https://www.faz.net/-gqe-9ro2d

Scholz ruft auf : „Bitte nehmt das Geld!“

  • Aktualisiert am

Olaf Scholz will Regelungen für Investitionsmittel vereinfachen. Bild: dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat noch 15 Milliarden Euro an Investitionsmitteln für Schulen, Straßen und sozialen Wohnungsbau zu verteilen – doch Länder, Kommunen und Investoren rufen sie nicht ab. Der Minister will das ändern und die Regeln dafür vereinfachen.

          1 Min.

          Beim Bund stehen laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Investitionsmittel für Schulen, Straßen und Digitalisierung in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro bereit, die bislang nicht abgerufen wurden. „Wir mobilisieren schon heute Milliarden für den Klimaschutz, für bessere Schulen, neue Straßen und sozialen Wohnungsbau – und stellen am Jahresende regelmäßig fest, dass viel Geld nicht abgerufen wird“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“.

          Dies nehme „von Jahr zu Jahr“ zu, bemängelte der Minister. „Inzwischen sind das im gesamten Etat mehr als 15 Milliarden Euro.“ Als Gründe nannte Scholz einen Mangel an Planungskapazitäten und Bauarbeitern. Zudem seien viele Regelungen zu kompliziert und Entscheidungsprozesse zu langwierig.

          „Ich bin überzeugt, dass viele Prozesse in Deutschland zu langsam geworden sind – durch unsere Freude an der Regulierung und an zu komplizierten Entscheidungsprozessen“, sagte Scholz. Daher habe er seine Kabinettskollegen „gebeten, die Regeln zu überarbeiten“. „Es kann nicht sein, dass Investieren so kompliziert geworden ist“, kritisierte Scholz und forderte Länder, Kommunen und Investoren auf: „Bitte nehmt das Geld!“ Es stünden genügend ungenutzte Investitionsmittel beim Bund bereit.

          Weitere Themen

          Daimler schließt Milliarden-Vergleiche in Amerika Video-Seite öffnen

          Dieselskandal : Daimler schließt Milliarden-Vergleiche in Amerika

          Der Autobauer Daimler will in den Vereinigten Staaten mit mehr als zwei Milliarden Dollar Streitigkeiten im Dieselskandal beilegen. Für Vergleiche mit mehreren amerikanischen Behörden werden nach Konzernangaben rund 1,5 Milliarden Dollar fällig, für die Beilegung einer Sammelklage von Verbrauchern etwa 700 Millionen Dollar.

          Ein Planet – zwei Welten

          Amerika gegen China : Ein Planet – zwei Welten

          Internet, Finanzsystem und Forschung: Wie im Kalten Krieg droht die Welt wieder in zwei Blöcke zu zerfallen. Wie sich das anfühlen würde, wird immer greifbarer.

          Topmeldungen

          Kommt es zum neuen Kalten Krieg zwischen China und den Vereinigten Staaten?

          Amerika gegen China : Ein Planet – zwei Welten

          Internet, Finanzsystem und Forschung: Wie im Kalten Krieg droht die Welt wieder in zwei Blöcke zu zerfallen. Wie sich das anfühlen würde, wird immer greifbarer.
          „Monte Kali“: Die Abraumhalde bei Heringen im hessisch-thüringischen Grenzgebiet

          Kalisalzabbau in Thüringen : Der salzigste Fluss Europas

          Die Entsorgung von Abwasser aus dem Kalibergbau in Werra und Weser sollte längst vorbei sein. Aber der Bergbaukonzern K+S beantragt immer wieder eine Verlängerung – sehr zum Ärger Thüringens.

          Öl-Katastrophe : Frachter vor Mauritius auseinandergebrochen

          Der aufgelaufene Frachter bescherte Mauritius die schlimmste Öl-Katastrophe, die der Inselstaat je erlebt hat. Nun hat es das Schiff in zwei Teile zerrissen. 1000 Kilometer vor der Küste soll der Bug versenkt werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.