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Scholz ruft auf : „Bitte nehmt das Geld!“

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Olaf Scholz will Regelungen für Investitionsmittel vereinfachen. Bild: dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat noch 15 Milliarden Euro an Investitionsmitteln für Schulen, Straßen und sozialen Wohnungsbau zu verteilen – doch Länder, Kommunen und Investoren rufen sie nicht ab. Der Minister will das ändern und die Regeln dafür vereinfachen.

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          Beim Bund stehen laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Investitionsmittel für Schulen, Straßen und Digitalisierung in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro bereit, die bislang nicht abgerufen wurden. „Wir mobilisieren schon heute Milliarden für den Klimaschutz, für bessere Schulen, neue Straßen und sozialen Wohnungsbau – und stellen am Jahresende regelmäßig fest, dass viel Geld nicht abgerufen wird“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“.

          Dies nehme „von Jahr zu Jahr“ zu, bemängelte der Minister. „Inzwischen sind das im gesamten Etat mehr als 15 Milliarden Euro.“ Als Gründe nannte Scholz einen Mangel an Planungskapazitäten und Bauarbeitern. Zudem seien viele Regelungen zu kompliziert und Entscheidungsprozesse zu langwierig.

          „Ich bin überzeugt, dass viele Prozesse in Deutschland zu langsam geworden sind – durch unsere Freude an der Regulierung und an zu komplizierten Entscheidungsprozessen“, sagte Scholz. Daher habe er seine Kabinettskollegen „gebeten, die Regeln zu überarbeiten“. „Es kann nicht sein, dass Investieren so kompliziert geworden ist“, kritisierte Scholz und forderte Länder, Kommunen und Investoren auf: „Bitte nehmt das Geld!“ Es stünden genügend ungenutzte Investitionsmittel beim Bund bereit.

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