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Auf EU-Ebene : Müssen große Konzerne bald ihre Steuern offen legen?

Müssen Apple, Facebook und CO. bald ihre Steuerzahlungen in der EU veröffentlichen? Bild: AFP

Die EU-Wirtschaftsminister könnten in dieser Woche einen Beschluss für mehr Steuertransparenz fassen – und multinationale Unternehmen damit die Gewinnverschiebung erschweren. Die Bundesregierung ist darüber weiterhin zerstritten.

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          Ein lang andauernder Streit über mehr Steuertransparenz in der EU steht möglicherweise vor dem Ende. Der finnische EU-Ratsvorsitz will auf dem Treffen der EU-Wirtschaftsminister am Donnerstag in Brüssel über einen Vorschlag abstimmen lassen, nach dem große multinationale Unternehmen künftig veröffentlichen müssen, in welchen Ländern sie wie viel Steuern zahlen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Dieses sogenannte öffentliche Country-by-Country-Reporting, das die Gewinnverschiebung innerhalb der EU erschweren soll, war von der Bundesregierung lange abgelehnt worden. Seitdem sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im September aber dafür ausgesprochen hatte, hat die Große Koalition dazu keine offizielle Position mehr: Während das Finanzministerium das Vorhaben befürwortet, spricht sich das CDU-geführte Wirtschaftsministerium dagegen aus. In der Abstimmung am Donnerstag wird sich Deutschland deshalb voraussichtlich enthalten.

          Die EU-Kommission hat die Einführung des Country-by-Country-Reporting im April 2016 als Reaktion auf die Luxleaks-Affäre vorgeschlagen, die Unterstützung des Europaparlaments folgte im Juli 2017. Demnach sollen in der EU operierende Konzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz offenlegen müssen, wie viel Gewinn sie in den einzelnen europäischen Ländern erwirtschaften und wie viele Steuern sie dort jeweils abführen. Zudem sollen sie angeben müssen, wie viele Steuern sie außerhalb der EU insgesamt bezahlen.

          Nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei ihrem Vorschlag um eine Änderung des Gesellschaftsrecht, für die eine qualifizierte Mehrheit notwendig ist. Dieser juristischen Ansicht hat sich offenbar auch der finnische Ratsvorsitz angeschlossen. Eine qualifizierte Mehrheit erfordert die Unterstützung aus 16 der 28 EU-Staaten, die zugleich 65 Prozent der Gesamtbevölkerung repräsentieren müssen. Nach Diplomatenangaben unterstützen sicher 14 Staaten den Vorschlag. Einige sind noch unsicher, sodass am Ende die Unterstützung durch 16 Länder möglich sein könnte.

          Allerdings ist immer noch umstritten, ob es sich überhaupt in erster Linie um eine Änderung des Gesellschaftsrechts handelt – oder um eine steuerpolitische Entscheidung, die Einstimmigkeit erfordert. Länder wie Luxemburg, Österreich und Irland halten am Widerstand gegen das Vorhaben fest. Wegen dieser Unwägbarkeiten ist noch nicht sicher, ob die Minister am Donnerstag den Weg frei machen werden.

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