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Gesetzesreform : Mehr Geld für bedürftige Kinder und Studenten

  • Aktualisiert am

Kinder auf dem Weg zur Schule. Bild: dpa

Bildung soll in Deutschland nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Studenten hilft bereits Bafög und Schülern das Bildungspaket. Ab August soll es noch mehr Fördergeld geben.

          Für Kinder in Hartz-IV-Familien und Geringverdiener-Haushalten gibt es mehr Geld; statt 100 Euro werden 150 Euro pro Schuljahr gezahlt. Das Geld ist etwa dafür da, Schulranzen, Hefte oder Lernsoftware anzuschaffen. Daneben gibt es noch eine Reihe von weiteren Änderungen zugunsten der Schüler: Der monatliche Zuschuss für Sportvereine oder Musikschulen steigt von 10 auf 15 Euro. Zudem werden alle Eltern, die Hartz IV, Wohngeld oder Kinderzuschlag bekommen, von Kita-Gebühren befreit.

          Mittagessen in der Schule und Fahrkarten für Bus oder Bahn sind für sie künftig ebenfalls kostenlos – der Eigenanteil, der bisher gezahlt werden musste, fällt weg. Darüber hinaus werden Nachhilfestunden künftig auch dann gefördert, wenn die Kinder noch nicht akut vom Sitzenbleiben bedroht sind. Von diesen Maßnahmen sollen bis zu vier Millionen Kinder profitieren, in deren Familien das Geld knapp ist.

          Auch Studenten und Schüler aus Geringverdiener-Familien bekommen für ihre Ausbildung mehr staatliche Unterstützung. So steigt der Förderhöchstbetrag des Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) von 735 auf 853 Euro im Monat. Der im Höchstbetrag enthaltene Wohnzuschlag für Studenten, die nicht mehr bei den Eltern leben, steigt von 250 auf 325 Euro. Um sieben Prozent steigen zudem die Freibeträge für das Einkommen der Eltern, das über die Bafög-Berechtigung entscheidet. Durch die Maßnahmen sollen mehr junge Menschen gefördert werden können als bisher.

          Auch Bundeswehr soll attraktiver werden

          Erleichtert wird darüber hinaus die Rückzahlung der Fördersumme, die bei einem Studium grundsätzlich zur Hälfte als Darlehen gewährt wird. Parallel zum Bafög steigt auch die Berufsausbildungsbeihilfe für Azubis. Finanzielle und soziale Anreize sollen außerdem die Bundeswehr zu einem attraktiveren Arbeitgeber machen. Das „Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der Einsatzbereitschaft“ tritt am 1. August in Kraft.

          Es soll etwa Zeitsoldaten nach ihrer Dienstzeit den Schritt ins zivile Arbeitsleben erleichtern – unter anderem durch die verstärkte Förderung von Praktika und eine verpflichtende Berufsberatung. Verbesserungen gibt es außerdem für die Familien von im Einsatz geschädigten Soldaten: Die Bundeswehr übernimmt nun auch die Kosten, wenn Angehörige in die notwendige Therapie einbezogen werden sollen.

          Mehr Flüchtlinge als bisher dürfen an berufsfördernden Maßnahmen teilnehmen. Sprach- und Integrationskurse stehen jetzt auch Asylbewerbern offen, bei denen unklar ist, ob sie langfristig in Deutschland bleiben dürfen - allerdings nur, wenn die Betroffenen vor dem 1. August eingereist sind und seit mindestens drei Monaten geduldet werden. Zudem werden die Sprachkurse auch für andere Gruppen von Ausländern geöffnet, die bisher davon ausgeschlossen waren.

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