Denkwürdige Pfingstbeschlüsse : Mehr Staat, weniger Markt – das klingt nicht nach Zukunft
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Der Kanzler und sein Kassenwart. Bild: dpa
Die Ampel sichert sich historische Finanzspielräume, während sie private Unternehmen enger fesselt. Jüngere Menschen sollten aufhorchen.
Zum Ende der Haushaltswoche ist meist alles gesagt. Der Freitag dient zügiger Verabschiedung des Etats, das Wochenende lockt. Doch im Routinemodus ist die erste Ampelkoalition im Bund noch lange nicht angekommen. Ihre Haushaltspremiere hat die Opposition gerettet. Deren Stimmen ermöglichten die Grundgesetzänderung, mit der 100 Milliarden Euro Sonderschulden zweckgebunden für die Bundeswehr in einem Nebenhaushalt landen. Ohne die Union hätte FDP-Finanzminister Lindner die Kredite im regulären Haushaltsgesetz 2022 unterbringen müssen – und sich jede Chance verbaut, in dieser Wahlperiode die Schuldenbremse ohne Steuererhöhungen wieder einzuhalten.
Das „Sondervermögen“, wie der neue Topf offiziell heißt, erlaubt es, die Schulden rasch aus dem Blick und die Tilgung ins Jenseits zu schieben. Der Tilgungsplan ist Augenwischerei, SPD, Grüne und FDP binden sich nicht.
Rentenplus nicht voll erwirtschaftet
Die Haushaltsbeschlüsse gewähren der Ampel nun einen historischen Kreditspielraum von 300 Milliarden Euro. Man braucht viel Optimismus, um zu glauben, das Geld werde vom Staat streng wachstumsorientiert investiert. Nur dann aber wird es nicht zur Hypothek für die Jüngeren.
Dass ihre Zukunft bei der Ampel in besten Händen ist, daran lassen auch zwei sozialpolitische Beschlüsse der Superlative zweifeln. 20 Millionen Rentnern spendiert SPD-Arbeitsminister Heil die „höchste Rentenerhöhung seit 30 Jahren“, sechs Millionen Mindestlohnbeziehern „den möglicherweise größten Lohnsprung in ihrem Leben mit 22 Prozent“.
Doch ist das Rentenplus nicht voll erwirtschaftet. Und der politische Lohn verstößt nicht nur gegen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, er dürfte auch die Inflation treiben, wie der 13-Prozent-Abschluss der Gebäudereiniger zeigt. Das Abwenden einer Lohn-Preisspirale hat Kanzler Scholz gerade zur Chefsache erklärt. Aber wie will er die Gewerkschaften zügeln, wenn er den unteren Lohn zweistellig hochsetzt?
Die Ampel sichert sich mit den Pfingstbeschlüssen enormen Finanzspielraum, während sie private Unternehmen sozialpolitisch enger fesselt. Mehr Staat, weniger Markt: Das klingt leider nicht nach einem tragfähigen Rezept zur Bewältigung der Zukunft.
