Verpackungsgesetz : Mehr Pfand und Mehrweg to go
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Künftig mehr Mehrweg gewünscht. Bild: dpa
Von 2023 an sollen Restaurants und Cafés ihren Kunden Lebensmittel und Getränke zum Mitnehmen alternativ auch in einer Mehrwegverpackung anbieten. Auch in Supermärkten sieht die Gesetzesnovelle Änderungen vor.
Leere Styroporbehälter und Plastikbecher: Im Corona-Sommer 2020 türmten sich in vielen deutschen Parks die Müllberge. Wegen der Abstandsregeln in Restaurants und Cafés florierte das Außer-Haus-Geschäft. Das war zwar nicht der Auslöser für einen neuen Gesetzesentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), hat seine Notwendigkeit aus ihrer Sicht aber noch einmal verstärkt.
Von 2023 an sollen Restaurants und Cafés ihren Kunden Lebensmittel und Getränke zum Mitnehmen nicht nur in Einweg-, sondern alternativ auch in einer Mehrwegverpackung anbieten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Novelle des Verpackungsgesetzes. Die Mehrwegvariante darf dabei nicht teurer sein als das Produkt in der Einwegverpackung. Pfand darf aber hinzukommen. Außerdem müssen für alle Angebotsgrößen eines To-go-Getränks auch entsprechende Mehrwegbecher zur Verfügung stehen.
Zum neuen Standard werden
Ziel des Gesetzes sei, „dass Mehrwegboxen und Mehrwegbecher für unterwegs der neue Standard werden“, sagte Schulze. Von der Pflicht ausgenommen sind Imbisse, Spätkauf-Läden und Kioske mit maximal fünf Mitarbeitern und einer Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern. Verbraucherschützer kritisieren diese Ausnahme. Die FDP mahnte, Gastronomen das Leben nicht noch schwerer zu machen.
Auch in den Supermärkten sieht die Gesetzesnovelle Änderungen vor. Vom kommenden Jahr an wird die Pfandpflicht bei Getränken erweitert. Sie gilt dann für alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff und alle Getränkedosen. Bislang waren etwa Fruchtsäfte ohne Kohlensäure ausgenommen. Außerdem müssen Plastikflaschen von 2025 an mindestens zu einem Viertel aus recyceltem Kunststoff bestehen. Im Durchschnitt besteht allerdings schon heute jede PET-Flasche in Deutschland zu knapp 30 Prozent aus recyceltem Material, hat die Industrievereinigung für Kunststoffverpackungen ermittelt.
