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EU-Klimagesetz : Mehr Macht für Brüssel beim Klimaschutz

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. Bild: dpa

Die Europäische Kommission will die Mitspracherechte der EU-Staaten einschränken. Durch verschärfte Regelungen sollen Klimaziele schneller erreicht werden können.

          3 Min.

          Die Frustration ist groß im Lager der Grünen und Klimaschützer. An diesem Mittwoch stellt der Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans das schon im Sommer angekündigte Klimagesetz vor, mit dem sich die EU zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichten soll. Die Kommission hat sogar die schwedische Aktivistin Greta Thunberg als Gast zu ihrer wöchentlichen Sitzung in Brüssel eingeladen. Nun aber dominieren die Verbreitung des Corona-Virus und die Situation an der türkisch-griechischen Grenze die öffentliche Debatte. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), appellierte gar an Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, die Kommissionagenda zu ändern. Die Sorgen von Millionen Europäern um den Schutz der Außengrenze seien wichtiger als Bilder von Timmermans mit Thunberg.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Größer noch aber ist die Enttäuschung darüber, was in den Klimagesetz selbst steht – oder aus Sicht der Klimaschützer eben nicht steht. Denn die Europäische Kommission verzichtet in dem zwölf Seiten langen Papier auf eine Verschärfung der kurzfristigen Klimaziele für 2030. Ein Entwurf für das Gesetz liegt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor. Sie sagt nur zu, bis September nach einer umfassenden Prüfung der Folgen einen Vorschlag zur Anhebung des 2030-Ziels von den bisher 40 Prozent auf, wie schon angekündigt, 50 oder 55 Prozent vorzulegen. „Zu spät“ sei das, kritisiert der Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne): „Wenn wir Staaten wie China unter Druck setzen wollen, um bis zum Klimagipfel Ende des Jahres in Glasgow ehrgeizige Ziele vorzulegen, müssen wir frühzeitig mit neuen ehrgeizigen Zielen vorangehen.“ Das sollten dann aus Sicht der Klimaschutzverbände eher in Richtung von 65 Prozent gehen.

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