Gesetzentwurf : Mehr Ladepunkte für Elektroautos in neuen Gebäuden
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Piktogramm eines Elektroautos auf einem Parkplatz Bild: dpa
Wer künftig größere Gebäude baut, muss an die Infrastruktur für Ladestationen denken. Die Regierung will Verstöße gegen das neue Gesetz mit einem Bußgeld ahnden.
Autofahrer sollen ihre Elektrofahrzeuge zu Hause und am Arbeitsplatz bald besser laden können. Das ist das Ziel des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetzes, das das Kabinett am Mittwoch beschloss. Mit dem Entwurf des Wirtschafts- und Innenministeriums setzt die Bundesregierung eine novellierte EU-Richtlinie um. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CSDU) sagte, das Gesetz sei ein wichtiger Schritt, um die Elektromobilität voranzubringen. „Wir brauchen mehr Ladepunkte, damit sich mehr Bürger für E-Autos entscheiden und diese flächendeckend einsetzen.“
Laut dem Gesetzentwurf soll künftig bei einem Neubau oder einer größeren Renovierung von Gebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen jeder Stellplatz, in Nichtwohngebäuden jeder fünfte Stellplatz mit Schutzrohren für Elektro- und Datenleitungen ausgestattet werden.
Von 2025 an muss jedes nicht zum Wohnen genutzte Gebäude mit mehr als zwanzig Stellplätzen mindestens einen Ladepunkt erhalten. Verstöße gegen das Gesetz sollen mit einem Bußgeld geahndet werden. Das Gesetz sieht aber Ausnahmen für Gebäude vor, die kleinen und mittleren Unternehmen gehören und überwiegend von ihnen selbst genutzt werden.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn warnte, die Weigerung der Bundesregierung, bei neuen Gebäuden deutlich mehr Lademöglichkeiten vorzugeben, sei ein Hemmnis für mehr Elektromobilität in Deutschland. Die Bemühungen um mehr Ladepunkte in bestehenden Häusern stockten außerdem völlig. „Dass jeder Vermieter und Miteigentümer ein Veto gegen Lademöglichkeiten einlegen kann, bremst die Elektromobilität erheblich aus“, sagte Kühn.
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic kritisierte, die Koalition setze nur EU-Vorgaben um. Es fehle aber ein vergleichbarer Einsatz für andere Antriebstechnologien wie Wasserstoff.
