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Mehr Geld für Beamte geplant : „Wer die Besten will, muss ihnen etwas bieten“

  • Aktualisiert am

Diese Demonstration war im November 2007. Das Bundesinnenministerium scheint sich der Forderung nun anzuschließen. Bild: dpa

Mehr als zwei Millionen Beamte können auf deutlich mehr Geld hoffen. Das Innenministerium will die Besoldung kräftig erhöhen. So können Polizisten, die Abschiebeflüge begleiten, auf eine höhere Zulage hoffen.

          Das Bundesinnenministerium will höhere Zulagen für Bundespolizisten bei Abschiebeflügen und für alle anderen Bundesbeamten durchsetzen. Das sehe ein geplantes Gesetz zur Modernisierung der Beamtenbesoldung vor, kündigte der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Montag bei der Jahrestagung des Beamtenbundes DBB in Köln an. Laut Statistischem Bundesamt gab es zuletzt ungefähr 182.000 Bundesbeamte und Richter.

          Alle Zulagen für die Betroffenen sollten erhöht werden, kündigte Mayer an. „Es wird eine deutliche Erhöhung der Polizeizulage geben“, sagte er etwa. Die Bundespolizisten, die Abschiebeflüge begleiten, sollten eine höhere Erschwerniszulage erhalten. „Das ist die Position des Bundesinnenministeriums, ich hoffe, dass die anderen Ressorts dem nicht widersprechen werden.“ Der öffentliche Dienst solle attraktiv bleiben.

          Den Besten etwas bieten

          Der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach forderte zwei Wochen vor dem Start von Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer von den Landesvertretern: „Wer die Besten will, muss ihnen etwas bieten.“

          Der DBB und die Gewerkschaft Verdi fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro im Monat mehr. Vom 21. Januar an verhandeln sie und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder über das Einkommen für rund eine Million Angestellte. Vor dem Abschluss vor zwei Jahren hatten Warnstreiks unter anderem das Schulleben in weiten Teilen Deutschlands massiv gestört.

          Insgesamt geht es um 2,3 Millionen Beschäftigte. Eine Tarifeinigung soll auf die 1,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen übertragen werden sowie auf etwa eine Million Pensionäre.

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