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Mehr als 11,5 Milliarden Euro : Griechenland beschließt harte Sparmaßnahmen

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Bittere Nachrichten für griechische Rentner: Ihre Renten werden gedeckelt; auch bei anderen Sozialleistungen soll es Kürzungen geben. Bild: Henning Bode / F.A.Z.

In Griechenland soll es künftig keine Renten mehr geben, die höher als 2200 Euro monatlich sind. Das ist eine Maßnahme des nun von der Regierung geplanten Sparpakets von 11,5 Milliarden Euro. In Deutschland äußert derweil Bayerns Finanzminister, dass er einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro trotz allem für „unumgänglich“ halte.

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          Mit einem Bündel von noch härteren Sparmaßnahmen will die Regierung in Athen Griechenland wieder auf Kurs bringen. Es geht um Einsparungen in Höhe von mehr als 11,5 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Am härtesten treffen diese Maßnahmen abermals die Rentner. Das neue Sparprogramm wollte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras der Geldgeber-Troika am Donnerstag präsentieren. Am Abend will EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso den griechischen Regierungschef Antonis Samaras in Athen treffen.

          Wie die griechische Presse am Donnerstag übereinstimmend berichtete, soll es künftig in Griechenland keine Renten mehr geben, die 2 200 Euro übertreffen. Kürzungen soll es auch bei der Gesundheit geben. Wer zu häufig zum Arzt geht, muss zahlen. Wenn die Arztbesuche einen Wert von 1500 Euro im Jahr übertreffen, muss der Versicherte für jeden weiteren Arztbesuch 10 Euro zahlen, und wenn er im Krankenhaus bleiben muss, 15 Prozent der Kosten selbst zahlen.

          Die Eckpunkte seien noch nicht endgültig, hieß es. Die Chefs der drei Parteien der Koalitionsregierung wollten am Donnerstagnachmittag über die Maßnahmen beraten.

          Die Sparmaßnahmen müssen von den Geldgebern genehmigt werden. Die Troika der Kontrolleure des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen sich am Freitag mit Samaras treffen. Anschließend wollen sie einen Bericht abgeben. Die Troika will dann Anfang September wieder nach Athen reisen. Von ihrem Bericht hängt ab, ob Athen weitere Gelder aus den Hilfsprogrammen bekommt oder das Land zahlungsunfähig wird.

          Angeblich stößt das griechische Finanzministerium mehr als zwei Jahre nach Beginn der Euro-Rettungsaktion immer noch auf schwere Versäumnisse bei der Umsetzung beschlossener Sparmaßnahmen. Das berichtet die „Financial Times Deutschland“. So sollen in 60 Prozent der Staatsunternehmen keine Gehälter gekürzt und Zuschüsse gestrichen worden sein - obwohl das Parlament dies beschlossen hatte. Vize-Finanzminister Christos Staikouras sieht den Verdacht als begründet an, will aber noch keine Zahlen nennen. „Ich versuche, das jetzt herauszufinden“, sagte Staikouras der FTD.

          Söder: Griechenland wird aus dem Euro-Raum ausscheiden

          Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte derweil, er halte einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro-Raum für unumgänglich. „Ja absolut, das wird auch so kommen“, antwortete Söder am Donnerstag auf eine entsprechende Frage im „Deutschlandfunk“. „Das ist für Europa besser, für die EU, die Euro-Zone, aber auch für Griechenland.“

          Dass Griechenland es schaffen könnte, doch noch die Voraussetzungen für weitere Hilfen zu schaffen, schließt der CSU-Politiker aus. Wenn die Troika aus IWF, EZB und EU Kommission ihre Prüfungen in Athen mit einem Negativurteil abschließe, müsse hart entschieden werden. „An einem solchen Punkt darf es keine Lockerung der Bedingungen geben, keine neuen Verhandlungen und erst recht kein neues Geld“, verlangte Söder.

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