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Kanzlei für Medienrecht : Hans-Georg Maaßen hat einen neuen Job

Hans-Georg Maaßen Bild: dpa

Prominenter Seiteneinsteiger im Kanzleimarkt: Hans-Georg Maaßen unterstützt jetzt die Kanzlei Höcker, zu deren Mandanten Erdogan, Kachelmann und die AfD zählen. Dabei geht es auch um „rechtswidrige Berichterstattung“.

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          Es ist nicht unüblich, dass sich Minister im Ruhestand oder ehemals ranghohe Beamte nach Jahren wieder auf ihre juristische Ausbildung und ihre Anwaltszulassung besinnen. Hans-Georg Maaßen, bis zu seiner Versetzung in einstweiligen Ruhestand als langjähriger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine der Spitzen-Beamten der Republik, geht ebenfalls diesen Weg. Zwar hatte Maaßen von 2001 bis 2016 einen Lehrauftrag für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Europarecht an der Freien Universität in Berlin inne. Zum Oktober hat sich der 56 Jahre alte, wegen seiner politischen Äußerungen nicht unumstrittene Jurist der Kölner Kanzlei Höcker als sogenannter „of Counsel“ angeschlossen.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          In einer solchen Funktion stoßen äußerst erfahrene Praktiker aus der Industrie oder Politik zu Kanzleien, ohne die unternehmerische Verantwortung eines Partners zu übernehmen. Häufig geht damit der Aufbau eines neuen Geschäftsfelds oder das Nutzen des beruflichen Netzwerks für die Kanzlei einher.

          Begehrte Kontakte des Fachmanns

          Diese Idee steht auch hinter dem Engagement von Maaßen. Die Kölner Medienrechts-Boutique Höcker ist in ganz Deutschland für ihre Arbeit im Presse- und Äußerungsrecht für Einzelpersonen, Unternehmen und Parteien bekannt. Zu ihren Mandanten zählen Recep Tayyip Erdogan, Jörg Kachelmann sowie die AfD. Aktuell begleitet die Kanzlei den Strafprozess gegen den Hamburger Unternehmer Alexander Falk am Landgericht Frankfurt. Namenspartner Ralf Höcker ist zudem Pressesprecher der Werteunion, dem konservativen Flügel der CDU/CSU, dem auch Maaßen angehört.

          Für die Kanzlei soll Maaßen das Dezernat „öffentliches Äußerungsrecht“ aufbauen, heißt es in einer Pressemitteilung von Höcker. Es geht dabei vor allem um die Äußerungen von Staatsanwälten während laufender Ermittlungen sowie von Bürgermeistern und Ministern in der Öffentlichkeit, Höcker hofft hier auf die Impulse von Maaßen als Fachmann im Bereich der innere Sicherheit und der geheimen Nachrichtendienste sowie der politischen Kommunikation.

          Die Kanzlei betonte, dass sie jeden vertrete, der sich von rechtswidriger Berichterstattung betroffen sehe. Auf den eigenen Wunsch von Maaßen werde dieser persönlich jedoch nicht befasst sein mit Mandaten der Linken, der Grünen, der AfD oder von Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes.

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