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Medienbericht : Athen braucht noch mehr Geld zur Abwendung eines Staatsbankrotts

  • Aktualisiert am

Griechenlands Regierungschef Samaras Bild: AFP

Das hoch verschuldete Griechenland braucht offenbar noch mehr Geld als bislang angenommen. So fehlen laut einem Medienbericht in den beiden kommenden Jahren nicht 11,5 Milliarden Euro, wie von der Regierung in Athen eingeräumt, sondern bis zu 14 Milliarden Euro.

          Griechenland benötigt angeblich abermals mehr Geld, um den Staatsbankrott abzuwenden. Nach einem Bericht der Zeitschrift „Spiegel“ wird Athen die Sparvereinbarungen von 11,5 Milliarden Euro nicht einhalten können und weitere Finanzhilfen von rund 2,5 Milliarden Euro bis 2014 benötigen. In den beiden kommenden Jahren werden dem griechischen Staat demnach nicht, wie von der Regierung in Athen bislang angegeben, 11,5 Milliarden Euro fehlen, sondern bis zu 14 Milliarden Euro, berichtete die Zeitschrift unter Berufung auf Mitglieder der Troika.

          Die Regierung in Athen habe auch nicht erklären können, wie sie einen großen Teil – rund ein Drittel – der vereinbarten Einsparungen erreichen wolle. Ihren offiziellen Bericht über die griechischen Reformen wird die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank (EZB) aber erst im September vorlegen.

          Für die deutsche Wirtschaft scheint ein Austritt Griechenlands aus dem Währungsraum derweil seinen Schrecken verloren zu haben: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält einen Austritt für einen gangbaren Weg. Sollte Griechenland die Sparauflagen nicht einhalten, „wäre für Griechenland kein Platz mehr in der Euro-Zone“, sagte der Präsident des BDI, Hans-Peter Keitel, der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“. Ein Austritt Griechenlands stelle für die Wirtschaft keine Bedrohung mehr dar. „Ich könnte mir dann auch eine Art Sonderwirtschaftszone für Griechenland vorstellen, für zehn Jahre, mit Steueranreizen und ohne hinderliche Bürokratie“, sagte Keitel.

          Wie die EU in einem solchen Fall reagieren sollte, wurde am Wochenende weiter kontrovers diskutiert. Während Frankreich laut einem Zeitungsbericht darauf dringt, Athen mit einem neuen Hilfspaket im Währungsraum zu halten, berichtete „Der Spiegel“ von Plänen der Geberländer, Griechenland ohne neue Hilfskredite, aber mit einem Rabatt auf die Zinsen zu helfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich gegen weitere Hilfsgelder für Athen aus. „Wir können nicht verantworten, Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen“, sagte Schäuble am Wochenende in Berlin.

          Auch der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU), lehnte weitere Hilfen ab, ebenso wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Weniger deutlich äußerte sich der Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker: Griechenland werde nur dann austreten müssen, wenn es „alle Auflagen“ verletze und sich an „keine Vereinbarung“ halte, sagte er der Zeitung „Tiroler Tageszeitung“. Ein Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung sei politisch nicht gestaltbar. Weitere Hilfspakete lehnen allerdings nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Regierungen von Finnland und Estland grundsätzlich ab.

          Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, jede Spekulation aus „ihren eigenen Reihen“ über einen Austritt Griechenlands eine klare Absage zu erteilen. Mit Blick auf anstehende, womöglich wegweisende Gespräche von diesem Donnerstag an wollte sich Merkel selbst nicht äußern. An diesem Donnerstag will sie in Berlin auf Frankreichs Präsidenten Franois Hollande treffen – auch um über weitere Rettungsmaßnahmen zu sprechen. Weitere Gespräche werden Merkel und Hollande jeweils von Freitag an mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras führen. Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte derweil Spekulationen darüber, die Bundesregierung bereite eine Strategie für Griechenlands Austritt aus der Eurozone vor: „Der Euro scheitert nicht. Wir arbeiten für eine stabilere Eurozone“, teilte er auf der Internetseite Twitter mit.

          Zu Irritationen in der FDP führte derweil ein Beitrag des Fraktionsvorsitzenden in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki. Dieser forderte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, den Rettungsfonds ESM mit einer Banklizenz auszustatten. Mit dieser sogenannten Bazooka könnte er sich unbegrenzt Geld von der Europäischen Zentralbank leihen. Die Partei- beziehungsweise Fraktionsvorsitzenden Philipp Rösler und Rainer Brüderle, die eine Banklizenz ablehnen, nannte Kubicki indirekt „Träumer“. Kubicki schrieb weiter: „Je früher wir die Bazooka hervorholen, desto früher können wir den Spekulationen gegen den Euro Einhalt gebieten und sie von ihrem Plan, die Währungsunion zu zerstören, abbringen“. Trotz Banklizenz ließen sich die Hilfen des ESM an Reformen knüpfen, da Deutschland im ESM ein Vetorecht habe. Der ESM kann erst in Kraft treten, wenn das Bundesverfassungsgericht am 12. September entschieden hat, ob er mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

          Unterdessen entlud sich Ärger auf dem bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU), der vor schon zwei Wochen gefordert hatte, dass an Athen „ein Exempel statuiert“ werden solle. Nachdem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die CSU aufgefordert hatte, Söder notfalls zu „isolieren“, empörte sich nun Guido Westerwelle über Söders „Entgleisungen“ und darüber, dass dieser die „Keule der Renationalisierung“ schwinge, wie Westerwelle der Zeitung „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte. Man solle „keineswegs ein Exempel statuieren“, sagte der EU-Kommissar Günther Oettinger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auch die Hälfte der Bevölkerung ist weiterhin für einen Verbleib Griechenlands im Euroraum, geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hervor. Im Falle einer Volksabstimmung würden demnach 50 Prozent der Befragten dafür stimmen.

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