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Mecklenburg-Vorpommern : Werftenrettung auf dem Rücken der Steuerzahler

Zu schwer, zu spät: Zwei von der Fährgesellschaft Scandlines bestellte Fähren am Ausrüstungskai in Stralsund Bild: dpa

Der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern haben den P+S-Werften mit fast einer halben Milliarde Euro unter die Arme gegriffen. Ein großer Teil davon ist so gut wie verloren.

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          Das Schweriner Schloss ist märchenhaft schön. Demnächst aber wird dort eine albtraumhafte Episode aufgearbeitet. In den nächsten Wochen nimmt in den historischen Sälen des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Er soll der Insolvenz der P+S-Werften GmbH auf den Grund gehen. Auf die Abgeordneten kommt viel Arbeit zu. Sie werden unter anderem klären müssen, warum die Landesregierung und der Bund noch im Juni dieses Jahres ein Rettungspaket von 152 Millionen Euro bewilligt haben, obwohl sie bei genauerem Hinsehen schon damals hätten wissen können, dass die Werft nicht mehr zu retten ist.

          Christian Müßgens

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Schon zwei Jahre zuvor war der Schiffbauer mit Staatshilfen in dreistelliger Millionenhöhe über Wasser gehalten worden. Damals wurden indirekt Aufträge finanziert, die - wie man heute weiß - niemals gewinnbringend abgearbeitet werden konnten. Die Werften und ihr Management waren überfordert mit der Komplexität ihrer Aufgabe. Die Staatsanwaltschaft Rostock hat Vorermittlungen aufgenommen. Der Anfangsverdacht der Insolvenzverschleppung steht im Raum.

          Für das Debakel zahlt der Steuerzahler

          Die P+S-Werften in Wolgast und Stralsund beschäftigen rund 1800 Mitarbeiter. Nach mehreren Eigentümerwechseln sind die beiden Standorte 2010 in den Händen einer Frankfurter Treuhandgesellschaft gelandet, die sie zu dem heutigen Unternehmen verschmolzen hat. Weil dessen Hauptgeschäft, der Bau von Containerschiffen, wegen der scharfen Konkurrenz aus China und Korea hierzulande nicht mehr rentabel zu betreiben war, verordnete der damalige Geschäftsführer Dieter Brammertz den P+S-Werften einen Strategiewechsel. Sie sollten nur noch Spezialschiffe bauen, zum Beispiel schwimmende Bagger, Kranschiffe für Offshore-Windparks und genau auf die Wünsche der Kunden zugeschnittene Handelsschiffe. Der Bund und das Land flankierten diesen Umbau mit einem Bürgschaftsrahmen von 326 Millionen Euro, nachdem Mecklenburg-Vorpommern den Werften schon 2009 mit einem Darlehen des Landesförderinstituts von 48 Millionen Euro ausgeholfen hatte.

          All das schützte die Schiffbaubetriebe freilich nicht vor dem Untergang. Im Juni dieses Jahres ging P+S schon wieder das Geld aus, und wieder sprang der Staat ein: Die verantwortlichen Ministerien in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bürgten für einen Notkredit über 152 Millionen Euro. Zwei Monate später meldete der neue Geschäftsführer Rüdiger Fuchs, der inzwischen das Ruder übernommen hatte, Insolvenz an.

          Zwar ist der vorläufige Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann zuversichtlich, Käufer für die beiden Werften an der Ostseeküste zu finden. Der deutsche Steuerzahler muss für dieses Debakel aber auf jeden Fall viel bezahlen. Der maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto (FDP), wagt noch keine konkrete Schätzung. Aber im Gespräch mit dieser Zeitung gibt Otto zu, dass diese Insolvenz „sehr schmerzlich und sehr teuer“ wird: „Wir müssen davon ausgehen, dass die öffentliche Hand für einen Großteil der ausgereichten Garantien und Bürgschaften in Anspruch genommen wird.“ Der Rettungskredit aus dem Jahr 2010 von 326 Millionen Euro war von der Norddeutschen Landesbank (Nord LB) und dem staatseigenen Institut KfW-Ipex ausgereicht worden. Da dieser Kredit über Bürgschaften des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu 90 Prozent abgesichert ist, stehen rund 300 Millionen Euro Steuergeld im Feuer. Informierte Kreise rechnen damit, dass allein der Bund bis zu 150 Millionen Euro verlieren wird. Wie viel von dem Geld am Ende tatsächlich verbrannt sein wird, hängt von den weiteren Verhandlungen Brinkmanns mit den Kaufinteressenten auf der einen und den Schiffsbestellern auf der anderen Seite ab. Im Zuge der Insolvenz versuchen die Reedereien, zu deutlich günstigeren Konditionen an ihre Schiffe zu kommen. Das wird ihnen wohl auch gelingen. Und dabei gilt: Je niedriger der Preis am Ende ausfällt, umso höher sind die Verluste für den Steuerzahler.

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