Sparplan der Republikaner : „Gefährliche US-Schulden“
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Kevin McCarthy spricht im US-Kongress über die Überschuldung des Landes. Bild: Getty
Die Republikaner sehen in der Verschuldung eine noch größere Bedrohung als die Inflation oder den Konflikt mit China. Doch ihre Kürzungswünsche bleiben unausgegoren.
Der Sparplan der Republikaner für die Reduzierung der Regierungsschulden bekommt Konturen. Kevin McCarthy, Sprecher des Repräsentantenhauses, erklärte Kürzungen der beiden größten Ausgabenposten für tabu: Weder die staatliche Krankenversorgung für Alte und Behinderte (Medicare) noch die Rentenversicherung sollen angerührt werden. Ferner will McCarthy Steuererhöhungen nicht zustimmen, während Präsident Joe Biden sich für eine neue Milliardärssteuer starkmacht.
Die amerikanische Regierung darf aktuell keine neuen Schulden machen, weil sie ihr gesetzliches Schuldenlimit in Höhe von 31,4 Billionen Dollar erreicht hat. Um den Zahlungsverpflichtungen gerecht zu werden, wendet das Finanzministerium spezielle Buchungsmanöver an. Damit reiche das Geld bis Juni, machte Ressortchefin Janet Yellen klar.
McCarthy sagte, die nationalen Schulden seien die größte Gefahr, mit der das Land konfrontiert sei, schlimmer noch als die Inflation, die Lage an der mexikanischen Grenze und die Bedrohung durch China. Er erklärte auch, ein Zahlungsausfall sei keine Option. Er will einer verantwortungsbewussten Anhebung des Schuldenlimits zustimmen, wenn damit ein Plan verbunden sei, das Defizit auf null zu bringen.
In früheren Äußerungen hatte er dafür eine Frist von zehn Jahren genannt. Eine Verbindung zwischen Anhebung der Schuldengrenze und Einsparungen lehnt das Weiße Haus offiziell aber strikt ab, wenngleich ein Gespräch zwischen Biden und McCarthy darüber offenbar konstruktiv verlaufen ist.
Allerdings sehen sich die Republikaner mit einem arithmetischen Problem konfrontiert: Um innerhalb eines Jahrzehnts einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, müssen die jährlichen Ausgaben um 25 Prozent gekürzt werden. Werden aber die Ausgaben für Medicare, die Veteranenversorgung, die gesetzliche Rente und die Verteidigung von den Bemühungen ausgespart, müssten die anderen Ausgaben um 85 Prozent schrumpfen. Das rechnet das überparteiliche Committee for Fiscal Responsibility vor. Ein höheres Wachstum als erwartet und niedrigere Zinsen mildern das Szenario allerdings etwas.
