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Mayers Weltwirtschaft : Der Staat gängelt die Sparer

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Thomas Mayer Bild: Thilo Rothacker

Die Politik will Anleger dazu bringen, ihr Geld ökologisch korrekt zu investieren. Besser wär’s, sie täte selbst mehr für den Klimaschutz.

          Über der Finanzindustrie erhebt sich eine gewaltige Vormundschaftsgewalt des Staates, die es allein unternimmt, über ihr Schicksal zu wachen und ihren Nutzen für den Bürger sicherzustellen. Dieser von Alexis de Tocqueville inspirierte Gedanke drängt sich mir auf, wenn ich die enorme Zunahme der staatlichen Regulierung von Banken und Vermögensverwaltern während der vergangenen Jahre betrachte. Mit „Basel III“ (und seiner Umsetzung in europäisches Recht durch „CRD V“ und „CRR II“) sollten die Banken sicherer gemacht werden. Mit „Mifid II“ sollten Anleger besser geschützt werden. Nicht nur dieser Buchstabensalat, sondern auch was sich dahinter verbirgt, ist so undurchdringlich wie ineffektiv.

          Nun nimmt eine neue Ausprägung staatlicher Vormundschaftsgewalt mit der Regulierung zur Schaffung einer „nachhaltigen“ Finanzindustrie Gestalt an. Laut Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission, sollen wir dazu „unser Geld in Projekte stecken, die zur Erreichung unserer CO2- Ziele beitragen und den Klimawandel bekämpfen“. Darüber hinaus sollen wir auf die Sozialverträglichkeit und Führung der Einrichtungen achten, denen wir unser Geld zur Verfügung stellen. Auch dafür gibt es natürlich Buchstaben, die in gewohnter Weise für englische Wörter stehen, nämlich E für „Environment“, S für „Social“ und G für „Governance“. Was soll der Finanzpraktiker bloß daraus machen?

          Fangen wir von hinten an, mit „G“ für Führung. Gute Führung ist eine wesentliche Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg eines jeden Unterfangens. Der Anleger muss daher auf die Qualität der Führung von Unternehmen und Staaten achten, wenn er in deren Aktien, Anleihen oder Währungen investiert. „S“ für die Sozialverträglichkeit eines Unterfangens steht dem nicht nach. Wenn ein Unternehmen Produkte herstellt oder Geschäftsmethoden praktiziert, welche die Kunden abschrecken oder die Gesellschaft nicht akzeptiert, kann es keinen wirtschaftlichen Erfolg haben. Gleiches gilt für Staaten, deren Regierungen Politiken verfolgen, die von den Bürgern nicht getragen werden, auch wenn sich diese in der Minderheit befinden. Ob aber Unternehmen oder Staaten gut geführt werden und im Einklang mit ihrem gesellschaftlichen Umfeld stehen, muss der Anleger selbst entscheiden. Diese Entscheidung kann er nicht an Ratingagenturen oder scheinbar objektive Algorithmen auslagern. Auch wenn akademische Ökonomen das Gegenteil behaupten, ist das Anlegen von Geld keine Ingenieurswissenschaft. Es braucht nicht nur Kenntnisse von Fakten und Methoden, sondern auch Urteilskraft und Fingerspitzengefühl.

          Kommen wir nun zu „E“ für Umwelt- und Klimaschutz. Wenn der Staat Klimapolitik durch Anlagevorschriften verfolgen will, dann überdehnt er nicht nur die ihm in der Sozialen Marktwirtschaft zustehende Rolle, sondern verletzt auch das Prinzip der guten Führung, für die das „G“ steht. Aufgabe der Umweltpolitik ist es, negative externe Effekte privater Wirtschaftsaktivitäten in die Kosten und damit Preise für diese Aktivitäten zu internalisieren. Im Bereich der Klimapolitik kann er dies über eine CO2-Steuer oder den Handel mit „CO2-Verschmutzungsrechten“ erreichen. Sind die negativen Effekte in den Preisen internalisiert, geht die Klimapolitik von selbst in die Anlageentscheidung ein und erfordert keine staatliche Investitionslenkung. Eine marktwirtschaftliche Klimapolitik erfüllt nicht nur das Ziel „guter Führung“, sondern kann auch sozialverträglich ausgestaltet werden, wenn die Einnahmen aus CO2-Steuern oder Ausgabe von Emissionszertifikaten nach sozialen Kriterien wieder ausgeschüttet werden.

          Sollen wir das Anliegen eines nachhaltigen Finanzsystems und das Anlegen nach ESG-Kriterien ernst nehmen, dann muss sich auch der Staat als Emittent von Staatsgeld und Anleihen diesem Maßstab unterwerfen. Doch müsste der Finanzpraktiker dann von Anlagen in europäische Staatsanleihen und die europäische Währung abraten. Umwelt- und Klimaschutz werden mit überteuerten und ineffektiven Maßnahmen verfolgt, so dass die selbstgesetzten Ziele verfehlt werden. Der Aufstieg populistischer Parteien zeigt, dass es an sozialer Akzeptanz der von den Regierenden verfolgten Politiken mangelt. Und schließlich sind die Organisationsstrukturen von Geld, Finanz- und allgemeiner Wirtschaftspolitik im Euroraum so mangelhaft, dass sein politischer und wirtschaftlicher Erfolg langfristig zweifelhaft ist.

          Klimaschutz ist teuer. Dagegen regt sich politischer Widerstand. Statt sie offen auszuweisen, sollen die Kosten mit Investitionslenkung durch ESG-Vorschriften für die Geldanlage verschleiert werden.

          Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

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