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Mayers Weltwirtschaft : Die EU muss sich neu erfinden

  • Aktualisiert am

Thomas Mayer Bild: Thilo Rothacker

Die Europäische Union ist in einem schlechten Zustand. Um stabiler zu werden, braucht sie Großbritannien als Verbündeten.

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          Zweck der Nato sei es, „die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“, erklärte der Brite Hastings Ismay im Jahr 1949, bevor er der erste Generalsekretär der Organisation wurde. Großbritannien sah sich damals auf Augenhöhe mit den Amerikanern und hatte wenig Interesse an einer Vereinigung Europas, die Frankreich vorantrieb, um auf seine Weise „die Deutschen unten“ und sich auf dem europäischen Kontinent „oben“ zu halten. Ein halbes Jahrhundert später muss man leider feststellen, dass die britische Europa-Politik auf ganzer Linie gescheitert ist. Nach dem Ruin der britischen Wirtschaft durch sozialistische Experimente trat das Land 1973 in der Hoffnung auf wirtschaftliche Erlösung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei.

          In den 1980er Jahren trieb die britische Regierung unter Margaret Thatcher das Projekt eines gemeinsamen Binnenmarkts voran, 1990 trat Großbritannien sogar in das Europäische Währungssystem ein. Von da an ging’s bergab: 1992 flog das britische Pfund schmählich aus dem Währungssystem, das Land hielt sich vom Euro fern und wird nun wohl bald die Europäische Union verlassen. Ismays Erwartungen an die Nato haben sich ebenfalls in Luft aufgelöst: Die Russen rücken über die Ukraine und die Türkei wieder an Europa heran, die Vereinigten Staaten des Donald Trump lassen im Ernstfall ihre Bündnispartner im Stich, und Deutschland hat sich militärisch verzwergt. Scherben, wohin man blickt.

          Aber Großbritannien steht nicht allein. Mit der erneuten Aggressivität Russlands, der amerikanischen Unzuverlässigkeit und der deutschen militärischen Unfähigkeit hat auch die französische Europa-Politik eine offene Flanke nach außen.

          Hinzu kommt, dass es der französischen Wirtschaft an internationaler Wettbewerbsfähigkeit mangelt, das Land hoch verschuldet ist, das französische Lieblingsprojekt der Europäischen Währungsunion noch immer auf sehr wackligen Beinen steht und nationalistische Parteien auch in Frankreich im Aufwind sind. Mit Ursula von der Leyen und Christine Lagarde hat Präsident Emmanuel Macron zwar Gefolgsfrauen französischer Politik an den Schaltzentralen europäischer Macht installiert. Aber das allein wird nicht reichen, das europäische Projekt zu stabilisieren. Die Europäische Union bröselt an allen Ecken und Enden. Ein Neustart wäre nötig.

          Am dringlichsten erforderlich wäre der Aufbau einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft, um die Außengrenzen wirksam gegen illegale Immigration zu schützen und der neuen Bedrohung durch Russland zu begegnen. An die Türkei und Libyen kann der Grenzschutz kaum dauerhaft ausgelagert werden. Und spätestens seit die amerikanische Regierung ihre kurdischen Waffenbrüder im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ an den türkischen Machthaber Erdogan verkauft hat, müsste jedem klar sein, dass Europa allein für seine Verteidigung sorgen muss.

          Zweitens müsste die Handelsintegration durch Vollendung des europäischen Binnenmarkts vorangetrieben werden, um die Abhängigkeit Europas vom Welthandel zu verringern. Denn der von Trump losgetretene Handelskrieg mit China lässt nicht nur den Welthandel schrumpfen, sondern leitet auch einen Prozess der Deglobalisierung ein, in dem vormals grenzüberschreitende Wertschöpfungsketten renationalisiert werden. Um die damit verbundenen Effizienzverluste zu mindern und das Wirtschaftswachstum zu stützen, müsste der innereuropäische Handel intensiviert werden.

          Und drittens müsste der Euro auf eine stabile Grundlage gestellt werden. Dafür werden eine Union wackliger Banken und die Vergemeinschaftung der Haftung für überschuldete Staaten nicht reichen. Denn die nächste schwere Rezession wird sehr wahrscheinlich eine noch schwerere Banken- und Staatsschuldenkrise als die vorangegangene auslösen, die nicht mehr durch Geldvermehrung übertüncht werden kann. Ich denke, der Euro wird dann nur noch durch den Wandel in digitales Zentralbankgeld, wie in meiner Kolumne vom 22. Juni beschrieben, vor der Verwandlung in Schwundgeld oder dem Zerfall in nationale Währungen bewahrt werden können.

          Ein Neustart der EU könnte auch dazu genutzt werden, Großbritannien wieder enger in Europa zu verankern. Denn einerseits würde eine europäische Verteidigungsgemeinschaft ohne Großbritannien nur Stückwerk bleiben. Und andererseits dürfte Großbritannien in einem zunehmend protektionistischen globalen Umfeld an engen Wirtschaftsbeziehungen zur EU gelegen sein. Durch die Neuaufstellung des Euros könnte der Druck der EU zur „immer engeren Integration“ verringert und auf diese Weise die Inklusion euroskeptischer Länder in die EU erleichtert werden.

          Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des

          Flossbach von Storch Research Institute und

          Professor an der Universität Witten/Herdecke.

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