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Mayers Weltwirtschaft : Leben auf Kosten der Sparer

  • Aktualisiert am

Thomas Mayer Bild: Thilo Rothacker

Italien und Frankreich machen seit Jahren mehr Schulden als erlaubt. Das hat Folgen für deutsche Sparer: Sie müssen ihr Geld riskanter anlegen.

          3 Min.

          Auf der Website des Bundesfinanzministeriums kann man lesen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) 1997 geschlossen wurde, „um solide öffentliche Finanzen – eine wichtige Voraussetzung für das korrekte Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion – zu garantieren“. Dahinter stand die Überlegung, dass überschuldete Staaten früher oder später die Zentralbank zur monetären Finanzierung ihrer Schulden zwingen und dadurch die Geldwertstabilität untergraben werden. Inzwischen kann man den Pakt aber als gescheitert betrachten.

          In den ersten beiden Jahren der Währungsunion (1999 bis 2000) lag das Budgetdefizit des Staates in den drei großen Ländern der Währungsunion (Deutschland, Frankreich, Italien) unter den im SWP vorgeschriebenen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Erfolgsquote für dieses Kriterium also bei 100 Prozent. Aber schon im Jahr 2001 stiegen die Defizite in Deutschland und Italien auf mehr als drei Prozent des BIP, und die Erfolgsquote sank auf 67 Prozent (das heißt, in zwei von drei Jahren war die Defizitquote unter drei Prozent). Von da an fiel die Erfolgsquote mit zunehmendem Alter der EWU in allen drei Ländern bis auf 42 Prozent im Jahr 2010. Im Konjunkturaufschwung nach den Finanz- und Eurokrisen liefen die Erfolgsquoten für das Defizitkriterium in den drei Ländern auseinander. In Deutschland und Italien stiegen sie wieder auf 60 Prozent und mehr im Jahr 2018 an, während die Quote in Frankreich weiter bis auf 35 Prozent abrutschte.

          Noch weniger Erfolg war den drei Regierungen bei der Einhaltung des Schuldenkriteriums beschieden. Nur in Deutschland lag die Schuldenquote vor Eintritt in die Währungsunion unter den vorgeschriebenen 60 Prozent des BIP. Frankreich gelang es in der Hochkonjunktur um die Jahrtausendwende, die Schuldenquote in den Jahren 2000 bis 2001 unter 60 Prozent und die Erfolgsquote daher kurzfristig nach oben zu drücken. Danach stieg die Schuldenquote jedoch stetig an, und die Erfolgsquote sank über die Jahre bis auf 10 Prozent im Jahr 2018 ab. Italien trat mit einer Staatschuldenquote von 111 Prozent des BIP in die Währungsunion ein, drückte die Quote dann bis auf 99,8 Prozent im Jahr 2007, bevor sie im Trend wieder bis auf 133 Prozent im Jahr 2018 anstieg. Die Erfolgsquote für das Schuldenkriterium lag in Italien konstant bei null Prozent. In Deutschland stieg die Schuldenquote von weniger als 60 Prozent im Jahr 1999 bis auf mehr als 80 Prozent 2010, ging dann aber im weiteren Verlauf wieder in Richtung 60 Prozent zurück. Dennoch sank auch die Erfolgsquote Deutschlands über die Zeit bis auf 20 Prozent im Jahr 2018.

          Da im SWP für Überschreitungen von Defizit- und Schuldenquoten Sanktionen vorgesehen sind und die Erfolgsquote insbesondere bei dem für die Stabilität der Währung besonders wichtigen Schuldenkriterium erschreckend niedrig ist, hätte man viele Strafzahlungen erwarten können. Tatsächlich wurde in der Geschichte des Stabilitätspakts aber noch keine Strafe verhängt. Statt als Pakt mit Biss erwies sich der SWP als Pakt mit Gebiss, das immer dann herausgenommen werden konnte, wenn zugebissen werden sollte. Sogar die gezielten Zuwiderhandlungen gegen den Pakt bei den Budgetplanungen Frankreichs und Italiens für das Jahr 2019 werden sehr wahrscheinlich zu keinen Strafen führen.

          Sollte die Wirtschaft der Eurozone demnächst in die Rezession fallen, dürfte die Verschuldung in Frankreich und Italien weiter deutlich steigen. Simulationsrechnungen (auf der Website unseres Instituts zu finden) zeigen, dass eine halb so tiefe Rezession wie 2009 die Schuldenquote Italiens bis 2021 auf 144 Prozent des BIP steigen lassen würde. In Frankreich würde diese Quote dann 109 Prozent des BIP erreichen. Dagegen könnte in Deutschland die Schuldenquote nach einem vorübergehenden Anstieg 2021 wieder auf den Stand von 2018 zurückgehen.

          Angesichts der extrem hohen Verschuldung Frankreichs und Italiens, für deren Rettung vor dem Bankrott die Finanzkraft des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht ausreichen würde, wird die Europäische Zentralbank als Kreditgeber der letzten Instanz für Staaten benötigt. Wo aber Geld zum Finanzierungsinstrument von Staaten wird, leidet in der Regel die Geldwertstabilität. Deutsche Sparer müssten ihr Anlageverhalten an die „neue Normalität“ der Weichwährungsunion folglich anpassen. Das heißt: weg von Anlagen in nominalen Werten (Geld und Anleihen) und hin zu Anlagen in realen Werten. Da für die meisten Sparer Immobilienanlagen Klumpenrisiken bringen, führt an Aktien kein Weg vorbei. Dazu braucht es aber den Mut, die mit Aktienanlagen verbundenen Preisschwankungen auszuhalten.

          Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

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