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Mayers Weltwirtschaft : Europa braucht Vielfalt

  • Aktualisiert am

Bild: Thilo Rothacker

Die EU setzt stur auf eine immer engere Integration. Besser wäre es, sie würde den Mitgliedsländern mehr Freiheiten einräumen.

          Vor drei Jahren entschied sich das britische Volk für den Austritt aus der Europäischen Union. Damals hätte niemand gedacht, dass Großbritannien an den aktuellen Wahlen zum Europaparlament teilnehmen würde. Vordergründig sind dafür die Schwäche der Regierung Theresa Mays und die tiefe Spaltung des britischen Parlaments verantwortlich, die allerdings nur die ebenso tiefe Spaltung der Gesellschaft spiegelt. Eine gehörige Portion Schuld trägt aber auch die Führung der Europäischen Union, die ein abschreckendes Beispiel für den EU-Austritt schaffen wollte. Sie nutzte die Schwäche Mays, einen für Großbritannien ungünstigen Austrittsvertrag auszuhandeln, für den die Regierungschefin im Parlament keine Mehrheit finden konnte. Schadenfreude über den Reputationsverlust von Regierung und Parlament des abtrünnigen Vereinigten Königreichs wäre jedoch unangebracht. Denn vermutlich werden wir es bereuen, die britische Abstimmung gegen die EU nicht als Anlass für ein Umdenken der Europapolitik genutzt zu haben.

          Der „Brexit“ ist keine einzigartige Erscheinung, sondern nur die heftigste Manifestation eines weit verbreiteten Unbehagens über die Europäische Union. Dies zeigt sich darin, dass nach den Wahlen heute sehr wahrscheinlich eine erschreckend hohe Zahl von EU-Skeptikern oder Gegner aus vielen Mitgliedsländern in das neue Europaparlament einziehen wird. Skeptizismus und Gegnerschaft sind im Wesentlichen dadurch entstanden, dass die regierenden Politiker das Ziel der „immer engeren Integration“ verfolgt haben, das die Bereitschaft vieler Bürger zur Abgabe nationaler Souveränität an die supranationale europäische Ebene überstieg. Beispielhaft für diese Politik sind die Schaffung einer einheitlichen Währung und die Abschaffung von Personenkontrollen an den nationalen Grenzen.

          Beide Vorhaben wurden verwirklicht, ohne zu berücksichtigen, dass sie nur mit einem hohen Maß an politischer Integration und Abgabe nationaler Zuständigkeiten an die supranationale Ebene zum Erfolg führen konnten. Schlimmer noch: Diejenigen, die es besser wissen mussten, verheimlichten den damit verbundenen Zwang zur Integration. So kam es, dass die Projekte schlecht umgesetzt und die damit heraufbeschworenen Krisen zur schleichenden Vertiefung der Integration genutzt werden konnten. Im Fall der Währungsunion wurden entgegen ursprünglicher Versicherungen Staatsschulden im Stabilitätsmechanismus und auf der Bilanz der Europäischen Zentralbank vergemeinschaftet. Nun soll zur Vereinheitlichung der Bonität des von den Banken geschaffenen Buchgelds auch noch eine gemeinsame Einlagensicherung dazukommen, für die alle Steuerzahler im Euroraum geradezustehen haben. Die Abschaffung der Grenzkontrollen führte zu einer bisweilen unkontrollierten Einwanderung in die üppiger ausgestatteten Wohlfahrtsstaaten, die von vielen Bürgern als handfeste Bedrohung ihrer Lebensumstände wahrgenommen wurde. Damit die Personenfreizügigkeit innerhalb des sogenannten „Schengenraums“ aufrechterhalten werden kann, müssen nun der Schutz der Außengrenzen und die Regeln für Einwanderung und Asylgewährung vereinheitlicht werden.

          Für manche Europapolitiker hat die schleichende Vertiefung der Integration Methode: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“, erklärte schon vor einiger Zeit Kommissionspräsident Jean Claude Juncker. Was er übersah, war, dass die Reaktion verspätet kommen kann und der Wunsch, zurückzugehen, dann nur noch mit Austritt oder Zerstörung der EU verwirklicht werden kann.

          Wer unfähig ist, aus Fehlern zu lernen und sie zu korrigieren, scheitert. Die Lehre aus Brexit und Europawahlen hätte daher ein Rückbau überdehnter Integration sein sollen. Austritte aus der Währungsunion oder dem Schengenraum sollten nicht tabu sein. Absolute Personenfreizügigkeit sollte keine eiserne Bedingung für die Teilnahme am Binnenmarkt sein. Europarecht darf nationales Recht nicht erwürgen. Kurzum, statt immer „mehr Europa“ sollte es ein vielfältigeres Angebot an „Europa“ geben, aus dem die Völker das passende Modell auswählen können. Vielleicht kommen die politischen Akteure in der EU und Großbritannien ja zur Besinnung, wenn die jetzt geschlagenen Wunden verheilt sind. Vielleicht ist dann die Wiederannäherung einer geläuterten EU an ein geläutertes Vereinigtes Königreichs möglich – und Europa findet sich erneut.

          Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

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