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Nach der Parlamentswahl : Eine Parallelwährung für Griechenland

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Und jetzt, Griechenland? Bild: Reuters

Was soll nach der Wahl in Athen passieren, wenn Alexis Tsipras mit Syriza an der Regierung ist - womöglich sogar alleine? Unser Kolumnist hätte da einen Vorschlag.

          Aus der Wahl in Griechenland wird aller Voraussicht nach Alexis Tsipras, der Vorsitzende des Linksbündnisses Syriza, als Sieger und somit künftiger griechischer Premierminister hervorgehen. Die Mächtigen in der Europäischen Union hoffen, dass er seine Wahlversprechen wie sein Vorgänger schnell vergessen wird. Was aber, wenn der neue griechische Premier Tsipras genau das umsetzt, was er in Aussicht gestellt hat?

          Tsipras verspricht, die von der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank verordnete Austeritätspolitik zu beenden. Konkret heißt dies, dass die Renten erhöht, der Energieverbrauch subventioniert, die Steuern für untere Einkommen gesenkt, der Mindestlohn kräftig heraufgesetzt, ein milliardenschweres öffentliches Beschäftigungsprogramm aufgelegt und die Privatisierungen zurückgenommen werden sollen. Über die Höhe der budgetären Kosten dieser Wohltaten kann man streiten, aber eins ist sicher: Die von der Troika geforderten Budgetziele werden damit nicht erreicht, und die Hoffnung der öffentlichen Gläubiger auf eine Rückzahlung der Hilfskredite wird endgültig zur Illusion.

          Das weiß auch Tsipras. Deshalb hat er angekündigt, mit den Gläubigern in neuerliche Verhandlungen zur Umschuldung zu treten. Ziemlich sicher ist, dass auch eine Regierung Tsipras die rund 24 Milliarden Euro Schulden an den IWF bedienen wird, denn wer den IWF im Regen stehen lässt, kann sich der internationalen Ächtung sicher sein. Auch dürfte Tsipras die schon 2012 stark gerupften privaten Gläubiger in Frieden lassen. Bei einer ausstehenden Summe von etwa 40 Milliarden Euro lohnt eine Umschuldung nicht den damit verbundenen Ärger. Schließlich wird er für die der EZB noch geschuldeten 27 Milliarden Euro geradestehen müssen, da diese sonst griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für Kredite an griechische Banken akzeptieren und damit den Austritt des Landes aus der EWU herbeiführen würde. Es bleiben also die Staaten und Institutionen der EU, denen Griechenland rund 195 Milliarden Euro schuldet. Setzt man Zins und Tilgung auf diese Schuld für ein paar Jahrzehnte aus, dann dürfte der Schuldendienst für die verbleibende Schuld von insgesamt 127 Milliarden Euro mit einem moderaten (primären) Haushaltsüberschuss zu leisten sein.

          Die Griechen brauchen neue Geldquellen

          Doch die Umschuldung allein wird nicht ausreichen, um neue Staatsausgaben und höhere Löhne zu finanzieren. Da Tsipras wegen der damit verbundenen Auflagen keine Kredite von der EU mehr haben will und ein mit akzeptablen Konditionen verbundener Zugang zum internationalen Kapitalmarkt wohl auch nicht möglich sein dürfte, muss er sich neue Geldquellen erschließen. Mit ein bisschen Kreativität könnte dies gelingen. Eine Möglichkeit wäre, staatliche Schuldtitel nicht zum Erwerb von Euros auszugeben, mit denen dann staatliche Rechnungen beglichen werden, sondern diese Schuldtitel unmittelbar als Zahlungsmittel zur Finanzierung der versprochenen Wohltaten einzusetzen.

          Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

          Wenn diese Schuldtitel mit unendlicher Laufzeit versehen werden, dann wäre der Staat nicht zur Einlösung in Euro verpflichtet. Eine Nachfrage nach diesen Schuldtiteln könnte geschaffen werden, wenn zum Beispiel Arbeitgeber die offiziell verfügte Erhöhung des Mindestlohns in den neuen Schuldtiteln zu zahlen hätten. Auf diese Weise könnte eine nationale Parallelwährung zum Euro entstehen, die es der Regierung erlauben würde, die gesamte aus Euro und Parallelwährung bestehende griechische Geldmenge unabhängig von der Geldpolitik der EZB zu erhöhen.

          Natürlich würde die Parallelwährung gegenüber dem Euro abwerten, aber dies wäre durchaus wünschenswert. Die aus Euro und Parallelwährung zusammengesetzten Lohnstückkosten würden in Euro gerechnet sinken und die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft steigen. Die über die Parallelwährung laufende Geldinfusion könnte kurzfristig die heimische Nachfrage steigern und die externe Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Aber sie wäre natürlich kein Ersatz für die notwendigen Wirtschaftsreformen zur Modernisierung der griechischen Wirtschaft.

          Es ist eine Binsenweisheit, dass die Reform veralteter Wirtschaftsstrukturen die Wirtschaftsleistung eines Landes zunächst sinken lässt. Ist der Reformbedarf so groß wie in Griechenland, können die Einbußen die Leidensfähigkeit der Bevölkerung übertreffen. Der Ausgang der  Wahl wird zeigen, ob dies der Fall ist. Eine daraus hervorgehende Regierung Tsipras würde das Land wohl nicht aus dem Euro herausführen. Sie wird aber versuchen, das starre Korsett der europäischen Einheitswährung zu lockern. Eine Parallelwährung wäre dafür geeignet, vorausgesetzt, dass die Regierung einen dadurch möglichen geldpolitischen Impuls nutzen würde, um die Wirtschaftsreformen zum Ziel zu bringen.

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