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Mayers Weltwirtschaft : Gefahr aus Brüssel

  • Aktualisiert am

Thomas Mayer Bild: Thilo Rothacker

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will 315 Milliarden Euro in die europäische Wirtschaft pumpen. Für diese abenteuerliche Idee haftet der Steuerzahler.

          Früher versprach in der Fernsehwerbung das HB-Männchen Tabakgenuss ohne Reue. Dann versprachen gewissermaßen die HB-Männchen der Banken Ertrag ohne Risiko. Mit Finanz-Alchemie sollten die Kunden frohen Herzens Rendite erzielen können. Inzwischen genießen die Raucher nur noch mit schlechtem Gewissen. Aber die Anleger haben nicht aufgegeben, nach Ertrag ohne Risiko zu suchen. Sie wollen weiterhin Produkte, die sichere und einträgliche Verzinsung ohne Risiko versprechen. Für die Finanz-Alchemisten ist das eine zweite Chance, ihre Erzeugnisse an den Mann zu bringen. Das Feinste vom Feinen aus ihrer Küche ist nun ein Gericht aus Brüssel: Jean-Claude Junckers bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesiedelter, 315 Milliarden Euro schwerer „Fonds für strategische Investitionen“.

          Um diese Summe zu stemmen, riskiert die EIB selbst nur fünf Milliarden Euro. Dazu legt sie weitere 16 Milliarden, die mit einer Garantie der EU abgesichert, aber nur zur Hälfte dort budgetiert sind. Der Verlustpuffer von 21Milliarden Euro soll nun risikoscheue Anleger locken, weitere 39Milliarden Euro beizusteuern. Die auf diese Weise aufgestockte Summe von 60 Milliarden Euro soll dazu verwendet werden, mögliche Verluste teilweise abzudecken, die bei der Finanzierung von Projekten entstehen. Damit will man zusätzliche 255 Milliarden Euro an risikoscheuem Kapital mobilisieren.

          Die EU-Kommission beziffert den „Finanzierungshebel“ auf das 15fache der eingesetzten Summe, indem sie die öffentlichen Gelder von 21 Milliarden Euro in Beziehung zum Finanzierungsvolumen von 315 Milliarden Euro setzt. Das tatsächlich von der EIB bereitgestellte Geld in Höhe von fünf Milliarden „hebelt“ die Konstruktion aber sogar auf das 63fache. Nach dem Platzen der Finanzblase musste bekanntlich der Steuerzahler einspringen, um die mit gehebelten Produkten vollgestopften Finanzinstitute zu retten. Dies führte zu großem Unmut. Daraus hat man gelernt: Im Juncker-Fonds hält der Steuerzahler von vornherein den Kopf hin.

          Der Umgang mit dem Risiko

          Das Gefährliche an den Konstruktionen von damals und der von heute ist, dass man meint, den Anlegern das Risiko abnehmen zu müssen. Die Übernahme von Risiko hat aber einen äußerst wichtigen ökonomischen Grund: Sie stellt sicher, dass nur solche Projekte finanziert werden, bei denen der Ertrag in einem gesunden Verhältnis zum Risiko steht. Entlässt man den Investor aus dem Risiko, ist es ihm gleich, wie das Geld verwendet wird. Er wird ja in jedem Fall seinen Ertrag erhalten.

          Im Juncker-Fonds soll ein Investitionsausschuss nach Leitlinien Projekte auswählen. Dass dies gutgeht, kann man bezweifeln. Sicherlich darf man dem Gremium eine höhere Kompetenz zugestehen als so manchen deutschen Landespolitikern. Aber dass unter dem Druck, das Geld schnell unter die Leute zu bringen, schließlich doch politisch gewollte, aber wenig rentierliche Projekte finanziert werden, ist wohl kaum zu vermeiden.

          Statt ein Comeback für die Finanz-Alchemie hätte der Juncker-Fonds ein Meilenstein für die Finanzierung öffentlicher Projekte mit privaten Mitteln sein können. Voraussetzung dafür wäre das Eingeständnis gewesen, dass es hohe Rendite ohne Risiko nicht geben kann. Die einzige ehrliche Methode zur Verringerung von Risiko ist die Zusammenfassung von nicht miteinander verbundenen Einzelrisiken in einem Pool. Dazu ist ein Fonds, der in unterschiedliche Projekte investiert, durchaus geeignet.

          Das nach der Zusammenfassung der Einzelrisiken geringere Gesamtrisiko des Fonds wird an die Käufer von Fondsanteilen weitergegeben, indem die Wertentwicklung der Anteile an die Entwicklung des Werts des gesamten Fondsvermögens gebunden wird. Das Fondsmanagement ist den Inhabern der Fondsanteile verpflichtet, durch die sorgfältige Auswahl der Projekte die Wertentwicklung des Fonds zu optimieren. Bei dieser Organisationsform haben sowohl das Fondsmanagement als auch die Anteilseigner wirtschaftliche Anreize, die mit den Projekten verbundenen Risiken zu kontrollieren und auf angemessene wirtschaftliche Erträge zu achten. Gleichzeitig werden die Projektträger gezwungen, ihre Projekte ökonomisch und nicht politisch zu begründen.

          Eine etwaige Risikoübernahme durch den öffentlichen Sektor wäre dann mit einem übergeordneten öffentlichen Interesse zu rechtfertigen. Beispielsweise könnte die öffentliche Hand für Beteiligungen privater Bürger zur Altersvorsorge bis zu einer bestimmten Höhe eine Teilversicherung übernehmen. Damit würde ein einfaches Instrument zur Altersvorsorge geschaffen.

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