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Mayers Weltwirtschaft : Wir brauchen die Briten

  • Aktualisiert am

Thomas Mayer Bild: Thilo Rothacker

Großbritannien muss an die EU angebunden bleiben. Ein „Brexit light“ wäre wirtschaftlich vernünftig und politisch klug.

          3 Min.

          Verheiratet oder geschieden. Wir sind hier nicht auf Facebook, wo es auch ‚kompliziert‘ als Statusbeschreibung gibt.“ Damit hat diese Woche Xavier Bettel, der luxemburgische Premierminister, vielen aus der Seele gesprochen, die der Brexit in Rage gebracht hat. Sie wollen als Antwort auf den Brexit die europäische Integration vorantreiben und an den Briten ein Exempel für alle anderen EU-Skeptiker statuieren. Daran kann Deutschland nicht gelegen sein. Ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin, die Probleme gerne „vom Ende her“ durchdenkt, dies auch so sieht. Statt hinausgeworfen zu werden sollte Großbritannien zu einem „assoziierten Mitglied“ der EU gemacht werden.

          Die Absicht, die europäische Integration als Antwort auf die Absage von der Insel nun erst recht voranzutreiben und den Graben zwischen dem Kontinent und Großbritannien zu vertiefen, dürfte schon daran scheitern, dass die Bundeskanzlerin dafür keine geeigneten Partner finden könnte. In Frankreich ist für die nächsten zwölf Monate nur eins mit hoher Wahrscheinlichkeit vorherzusagen, nämlich dass der nächste Präsident nicht François Hollande heißen wird. In Italien könnte Matteo Renzi zwar das Referendum zur Verfassungsreform im Oktober politisch überleben. Aber seine Vorstellung einer tieferen europäischen Integration läuft auf die Vergemeinschaftung hoher italienischer Staatsschulden und maroder Banken hinaus. Das wäre Wasser auf die Mühlen aller deutschen EU-Skeptiker. In Spanien wird Mariano Rajoy bestenfalls ein schwacher Premierminister sein, und in den Niederlanden muss Mark Rutte mit einem eigenen Referendum zur EU oder Währungsunion rechnen. In Polen würde die vom Geist Kaczynskis beseelte Regierung jede deutsche Initiative zur engeren Integration sofort als Trick zum Ausbau der deutschen Vormachtstellung in Europa sehen. Aus deutscher Sicht wären deshalb ein Rauswurf Großbritanniens aus der EU und ein engerer Verbund aller anderen Mitglieder nicht nur wirtschaftlich unvernünftig, sondern auch politisch ein Rohrkrepierer.

          Dagegen wäre die Minimierung der Konsequenzen des Brexit im Interesse von sowohl Deutschland als auch Großbritannien. Für uns wäre ein weiterhin eng mit der EU verbundenes Großbritannien nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht wünschenswert. Eine enge Anbindung des Landes wäre auch im Interesse der politischen Stabilität in Europa, und sie würde helfen, die Ambitionen von „Lateineuropa“ zu zügeln, das im Brexit die Chance sieht, Deutschland größere „finanzielle Solidarität“ mit seinen überschuldeten Staaten und Banken abzuringen. Schließlich würde ein gutes Verhältnis zu Großbritannien den Wind aus den Segeln aller EU-Skeptiker nehmen, die die Union als Gefängnis beschreiben, das Ausbrecher zur Abschreckung seiner Insassen hart bestraft. Für Großbritannien hätte die weitere enge Anbindung an die EU ebenfalls nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Vorteile. Insbesondere würde sie helfen, die durch das Referendum geschaffene Spaltung der Gesellschaft zu mildern.

          Aber wie könnte ein „Brexit light“ gestaltet werden? Als Ausgangspunkt könnte das von der Cameron-Regierung ausgehandelte Abkommen für eine lockerere EU-Mitgliedschaft dienen. Dort war vereinbart worden, dass Großbritannien von der Teilnahme an der „immer engeren“ europäischen Integration befreit würde und die Einwanderung aus der EU in seine Sozialversicherung drosseln könnte. Damit beide Seiten in den Verhandlungen von dieser Vereinbarung ausgehen können, müssten die „Brexiteers“ Abstriche an ihren überzogenen Versprechungen machen. Die Einwanderung aus der EU könnte nicht einseitig geregelt und es müssten weiterhin Beiträge zum EU-Budget gezahlt werden. Andererseits könnte das Land ein Mitspracherecht bei den Regeln des Binnenmarkts behalten. Für die neue britische Regierung sollte dies kein zu hoher Preis sein, denn damit könnte nicht nur der Zugang zum Binnenmarkt gesichert, sondern wohl auch der Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich abgewendet werden. Denn warum sollten die Schotten das Königreich verlassen wollen, wenn die einzigen wichtigen Folgen der Verlust von Transferzahlungen aus englischen Steuergeldern und eigene, schottische Beiträge zum EU-Budget wären?

          Bundeskanzlerin Merkel ist nicht als Befürworterin eines europäischen Bundesstaats bekannt. Sie hat sich gegen die Vergemeinschaftung von Staatsschulden in der Eurozone und für harte Auflagen bei Finanzhilfen für insolvente Eurostaaten eingesetzt. Aber sie hat auch für den Erhalt der europäischen Einheit gekämpft. Der Brexit gibt ihr die Chance, diese Einheit dadurch zu stärken, dass sie auf ein flexibleres Verständnis der EU-Mitgliedschaft hinwirkt.

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