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Mayers Weltwirtschaft : Obacht vor China

  • Aktualisiert am

Thomas Mayer Bild: Thilo Rothacker

Xi Jinping ist der mächtigste Staatschef Chinas seit Maos Zeiten. Seine Politik gefährdet nicht nur sein Land, sondern auch unseren Wohlstand.

          3 Min.

          Die Herrschaft des Rechts ist die wichtigste Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand einer Gesellschaft. Dabei kann auch eine scheinbar demokratisch legitimierte Mehrheit das Recht nicht nach Belieben gestalten. Jeder Mensch hat unveränderliche Rechte, zu denen das Recht auf seine Person und auf Eigentum zählen. In der Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit sind nur weniger Leute unfrei als in der Diktatur (Hayek). Mit dem Übergang von Mao zu Deng Xiaoping in den achtziger Jahren wurde die organisierte Rechtlosigkeit in China durch einen rechtlichen Rahmen ersetzt, der dem Einzelnen mehr Entfaltungsmöglichkeiten bot. Obwohl die Herrschaft des Rechts nur ansatzweise verwirklicht wurde, war das Ergebnis eine beispiellos erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung.

          Die führenden Politiker nach Deng bauten im Verlaufe der neunziger und zweitausender Jahre den rechtlichen Rahmen vorsichtig aus. Dabei unterstellten sie auch die Staats- und Parteiführung bestimmten Regeln. Die Entwicklung zu mehr Rechtsstaatlichkeit erreichte mit Hu Jintao, der Staat und Partei von 2002 bis 2012 führte, ihren Höhepunkt. Mit Xi Jinping, der im März 2013 die Führung von Hu Jintao übernahm, begann sich das Rad rückwärts zu drehen.

          Anfangs verschaffte sich Xi mehr Macht, um die grassierende Korruption unter führenden Parteikadern zu bekämpfen. Doch bald erhob er auch den Marxismus wieder zur chinesischen „Leitkultur“ und erklärte Mao zu seinem Vorbild. In der kürzlich abgeschlossenen 6. Vollversammlung des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas ließ sich Xi zum „unverzichtbaren Führer“ Chinas küren und verordnete dem Land eine umfassende, strikte und zentrale Führung durch die Partei. Seit seinem Amtsantritt ist er nach und nach zum mächtigsten Führer Chinas seit Mao aufgestiegen.

          Auf den Finanzmärkten geht die Furcht vor einem Platzen der chinesischen Immobilienpreis- und Kreditblase um. Bei einem Anstieg der Preise für vorhandene Wohnungen um 41 Prozent in Peking, 37 Prozent in Schanghai und 29Prozent in Shenzen sowie einem Anstieg der Kredite im ganzen Land um rund 13 Prozent im September dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr ist diese Furcht durchaus verständlich. Doch hat der Staat genügend Einfluss und Finanzmittel, um ein unkontrolliertes Platzen der Blase wie in Amerika 2008/2009 zu verhindern. Viel gefährlicher als die Entwicklungen im Bereich der Wirtschaft und Finanzen ist die zunehmende Konzentration der politischen Macht, die zu einer Unterhöhlung der bisher geschaffenen rechtsstaatlichen Strukturen führt.

          Auf wirtschaftlichem Gebiet könnte die durch die Machtkonzentration hervorgerufene Rechtsunsicherheit die unternehmerische Initiative der Wirtschaftsakteure lähmen. Das Ergebnis wäre wirtschaftliche Stagnation, die wiederum die Legitimität der politischen Führung untergraben könnte. Die Reaktion darauf wäre wohl ein noch härterer politischer Kurs und es käme zu einer Spirale von wirtschaftlichen Misserfolgen und politischer Repression.

          Auf außenpolitischem Gebiet könnte China zu einem unberechenbaren, ja sogar gefährlichen Partner für den Westen werden. Es könnten Verhältnisse wie zu Zeiten des Kalten Krieges entstehen, in denen dem Westen eine feindliche Sowjetunion und ein ebensolches China gegenüberstanden. Ob die Politiker in Amerika und Europa heute in der Lage wären, sich in einem solchen Umfeld zu behaupten, kann bezweifelt werden.

          In einer kürzlich abgeschlossenen Studie diskutierten meine Kollegen Agnieszka Gehringer und Norbert Tofall vier mögliche Szenarien für die Zukunft („Modernisierung in der Volksrepublik China“ vom 15. September 2016). Im ersten Szenario könnte China in den Totalitarismus der Mao-Zeit zurückfallen, im zweiten Szenario könnte das Land den gegenwärtigen Kurs eines „harten Autoritarismus“ beibehalten, im dritten Szenario könnte es zu einem „weichen Autoritarismus“ der Zeit vor Xi zurückkehren und im vierten Szenario könnte sich China zu einer „Semi-Demokratie“ entwickeln.

          Da das erste Szenario katastrophal wäre und das vierte leider unrealistisch ist, muss man hoffen, dass Xi Jinping den harten autoritären Kurs nur zur Vorbereitung des im nächsten Jahr stattfindenden 19. Parteikongresses gewählt hat. Dort werden viele Ämter in der Partei neu besetzt und Xi könnte seine Machtstellung dazu benutzen, die Korruption unter den Parteikadern endgültig auszumerzen. Dann wäre für ihn der Weg frei, um zu dem weicheren Kurs seiner Vorgänger zurückzukehren. Sollte es anders kommen, werden wir uns warm anziehen müssen.

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