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Mayers Weltwirtschaft : Klimapolitik neu denken

  • Aktualisiert am

Thomas Mayer Bild: Thilo Rothacker

Macht Deutschland beim Klimaschutz weiter wie bisher, führt dies in die Rezession. Jetzt sind intelligentere Lösungen gefragt.

          3 Min.

          Immer wieder lese ich Artikel, in denen die vom Weltklimarat behaupteten Wirkungen der Konzentration von Kohlendioxid in der Luft auf die mittlere Temperatur in der Erdatmosphäre bezweifelt werden. Ich habe Verständnis für diese Zweifel, habe ich doch während der Finanzkrise erlebt, wie sich ökonomische Lehrbuchweisheiten in Luft aufgelöst haben. Warum sollten sich Klimaforscher, die ihre Erkenntnisse aus noch komplexeren Modellen als die Ökonomen ableiten, nicht auch irren können? Doch diese Zweifel sind ohne Bedeutung. Inzwischen haben Menschen, die noch nie mit komplexen mathematischen Modellen gearbeitet haben, die Frage zur Wirkung von CO2 entschieden. Sie glauben an den menschengemachten Klimawandel. Und Zweifel am rechten Glauben sind nicht erlaubt.

          Doch auch die Gläubigen müssen zugeben, dass die deutsche Klimapolitik, obwohl sie extrem teuer ist, ihre Ziele verfehlt. Sie können nicht ignorieren, dass mit der gleichzeitigen Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken die Stromversorgung unsicher zu werden droht. Sie können die Augen nicht davor verschließen, dass immer schärfere Grenzwerte für den CO2-Ausstoß, wie sie jetzt für die Automobilindustrie beschlossen wurden, in die Rezession und Deindustrialisierung des Landes führen. Und sie können nicht abstreiten, dass sich die Klimapolitik zum Trojanischen Pferd für die Rückkehr zur sozialistischen Planwirtschaft à la DDR entwickelt hat. Für eine solche Klimapolitik dürfte die Mehrheit der Wähler nicht zu haben sein. Die Sackgasse, in der die deutsche Klimapolitik jetzt steckt, eröffnet aber auch die Chance für einen Neubeginn – und zwar mit marktwirtschaftlichen Mitteln.

          Plädoyer für einen marktwirtschaftlichen Weg

          Von der Umweltökonomik wissen wir schon lange, dass man Umweltschäden am besten dadurch minimiert, dass man den Verursachern die Kosten auferlegt. Für den Klimaschutz heißt dies, dass man den Ausstoß von CO2 mit Kosten belasten muss, und zwar dort, wo er in den Wirtschaftskreislauf kommt – sei es in der Produktion im Inland oder beim Import aus dem Ausland. Die Kostenbelastung kann zum einen dadurch erreicht werden, dass man die Menge begrenzt und Ausstoßrechte versteigert, wie es gegenwärtig im CO2-Emissionshandel geschieht. Oder man kann über die Einführung einer CO2-Steuer Anreize zur Emissionsverringerung schaffen. Bei der Mengenbegrenzung ergibt sich die Belastung indirekt über den daraus folgenden Preis für Ausstoßrechte. Diese Preise sind schwer vorherzusehen und für viele Bürger nicht nachzuvollziehen. Dagegen hat die Steuer den Vorteil, dass die Belastung in einem politisch transparenten Prozess für alle sichtbar festgelegt wird.

          Unabhängig davon, welcher Weg gewählt wird, führt die Erhebung eines Preises für den CO2-Ausstoß dazu, dass wir nach heutigen Begriffen ärmer werden. Wer dies verschweigt, belügt die Wähler. Natürlich können die Steuererlöse an die Steuerzahler wieder ausgeschüttet werden, möglicherweise auch nach sozialen Kriterien, um Härten zu lindern. Aber die Erhebung einer Steuer auf den CO2-Ausstoß mit anschließender Wiederausschüttung ist kein Nullsummenspiel. Sie verändert die relativen Preise in der Wirtschaft. Der Preis der Nutzung von Konsum- und Kapitalgütern, die ohne Berücksichtigung dieser Kosten hergestellt wurden, steigt relativ zu den Gütern, deren Herstellung und Gebrauch mit einem geringeren CO2-Ausstoß verbunden sind.

          Anfangs gibt es aber noch zu viel von den alten und zu wenig von den neuen Gütern. Folglich sinkt der Wert der alten Konsum- und Kapitalgüter und ein neuer Kapitalstock zur Herstellung neuer Güter muss aufgebaut werden. Dieser muss wohl größer sein als der alte, da die CO2-freie Produktion mehr Kapital erfordert. So müssen zum Beispiel bei der Energieproduktion mit Sonnen- und Windkraft zur Absicherung der Versorgung zusätzlich konventionelle Kapazitäten in Reserve gehalten werden.

          Abschreibungen auf die vorhandenen Konsum- und Kapitalgüter vermindern unser Vermögen, und die Erstellung neuer Kapitalgüter erfordert Konsumverzicht. Die Veränderung der relativen Preise erzwingt auch eine Veränderung unserer Konsumgewohnheiten. Schon jetzt ist abzusehen, dass Autofahren viel teurer werden wird als es heute ist. Früher war ein eigenes Auto ein Luxusgut. Dazu könnte es wieder werden. Auch ein marktwirtschaftlicher Klimaschutz wirkt wie ein Erdbeben: Ein Teil des alten Kapitals wird zerstört und neues muss aufgebaut werden. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Allerdings dürfen wir auch das „Klimakapital“ in unserer Vermögensbilanz wieder heraufsetzen, wenn die CO2-Einsparungen den Klimawandel tatsächlich bremsen.

          Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

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