https://www.faz.net/-gqe-9o1ge

Mayers Weltwirtschaft : Italiens Mini-Bots

  • Aktualisiert am

Thomas Mayer Bild: Thilo Rothacker

Die italienische Regierung denkt darüber nach, eine Parallelwährung zum Euro zu schaffen. Das bringt die EZB in die Bredouille.

          Der Italiener Claudio Borghi hat vor Jahren die Ausgabe von Staatsanleihen ohne Laufzeitbegrenzung und Verzinsung in kleinen Stückelungen unter dem Namen „Mini-Bots“ vorgeschlagen. Seine Absicht war es, eine neue Währung zu schaffen, die parallel zum Euro umlaufen oder den Euro ersetzen könnte. In ihrem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne die Möglichkeit der Ausgabe solcher Mini-Bots zur Schuldenfinanzierung des Staates vereinbart.

          Ende Mai hat nun das italienische Parlament einen Antrag an den Finanzminister verabschiedet, mit der Ausgabe von Mini-Bots Zahlungsrückstände des Staates an Unternehmen in Milliardenhöhe endlich zu begleichen. Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), sagte dazu, dass diese Instrumente das Haushaltsdefizit und die Staatsschuld erhöhen würden, wenn sie als Finanzierungsinstrumente eingesetzt würden – und dass sie illegal wären, wenn sie als Währung dienen sollten. Wenn die Regierung Mini-Bots zur Begleichung unbezahlter Rechnungen an ihre Lieferanten ausgeben würde, so würde dies das Haushaltsdefizit jedoch nicht erhöhen und die Schulden nur dann, wenn man Zahlungsrückstände ignoriert. Denn die Ausgaben sind schon getätigt und mit unfreiwilligen Lieferantenkrediten finanziert worden. Mit den Mini-Bots würden die Lieferantenkredite nur umgeschuldet. Die Mini-Bots würden auch nicht den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel in Frage stellen.

          Sind Mini-Bots wirklich illegal?

          Tatsächlich sind im Euroraum nur die Euro-Banknoten unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel. Münzen müssen nur bis zu einer Grenze von 50 Stück angenommen werden. Und das Bankengeld, mit dem wir überwiegend per Überweisung zahlen, ist (laut Bundesbank) kein gesetzliches Zahlungsmittel. Ob jemand verlangen kann, eine Schuld per Banküberweisung statt in bar zu begleichen, ist umstritten und wird gerade vom Europäischen Gerichtshof überprüft, nachdem der Journalist Norbert Häring darauf bestanden hat, seine Rundfunkgebühren in bar begleichen zu können. Die Mini-Bots haben folglich viel mehr mit dem Bankengeld gemeinsam, als dies wahrgenommen wird.

          Bankengeld ist mit staatlicher Lizenz über Kreditvergabe geschaffenes privates Kreditgeld. Mini-Bots wären staatliches Schuldgeld. Beide Instrumente sind somit Surrogate für das gesetzliche Zahlungsmittel in Form von Banknoten. Folglich könnte die EZB Mini-Bots genauso wenig verbieten wie Bankengeld. Allerdings gäbe es einen wichtigen Unterschied. Während sich die Banken mit Unterstützung der Staaten und der EZB dazu verpflichtet haben, ihr Geld bis zu einem Betrag von mindestens 100000Euro zu Parität in Banknoten der EZB zu tauschen, gäbe es für die Mini-Bots keine entsprechende Wechselkursgarantie. Der Umtauschkurs würde sich aus Angebot und Nachfrage ergeben. Das Angebot entstünde aus dem Finanzbedarf des Staates.

          Die Nachfrage könnte ohne staatlichen Zwang zur Annahme dadurch angeregt werden, dass der Staat bei der Begleichung der Steuerschuld mit Mini-Bots einen Abschlag gewährt. Durch den flexiblen Umtauschkurs in Euro-Banknoten würde sich der Charakter der Mini-Bots von einem reinen Surrogat für das gesetzliche Zahlungsmittel zu einer Parallelwährung ändern. Wenn aber die Parallelwährung wie Bankengeld nicht zum gesetzlichen Zahlungsmittel erhoben wird, wäre sie entgegen der Aussage von EZB-Präsident Draghi nicht illegal.

          Schon der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat im Jahr 2015 versucht, eine nach dem Muster der Mini-Bots gestrickte Parallelwährung mit der Absicht einzuführen, seiner Regierung ein neues Instrument zur Finanzierung von Ausgaben zu verschaffen. Die staatlichen Gläubiger Griechenlands haben dies verhindert. Die italienische Regierung befindet sich heute in einer wesentlich stärkeren Position. Sie kann die Mini-Bots zunächst als Instrument zur Begleichung von Zahlungsrückständen einführen, die Rolle dann auf die Finanzierung weiterer Ausgaben ausdehnen und schließlich daraus eine Parallelwährung entstehen lassen. Mit der Parallelwährung könnte sie die EZB zur Stützung ihrer Staatsschuld zwingen. Denn würde der Staat so viele Mini-Bots ausgeben, dass sie gegenüber dem Euro stark abwerten, könnte er mangels Steuereinnahmen in Euro möglicherweise seine Euro-Schulden nicht mehr begleichen. Italien würde der Staatsbankrott drohen. Da dies der Politik des Erhalts des Euro um jeden Preis zuwiderlaufen würde, müsste die EZB als Kreditgeber der letzten Instanz einspringen. Dazu könnte sie sich ohne Umweg über Mini-Bots auch gleich bereit erklären.

          Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Undatierte Aufnahme der „Stena Impero“

          Straße von Hormus : Iran stoppt Öltanker im Persischen Golf

          Die Lage im Persischen Golf spitzt sich zu. Nach eigenen Angaben setzt Iran einen britischen Öltanker in der Straße von Hormus fest. Ein zweites aufgebrachtes Schiff ist mittlerweile wieder freigegeben.

          Transfer-Offensive : Borussia Dortmund hat ein großes Problem

          Der BVB beeindruckt mit seinen starken Neuzugängen. Doch die Offensive auf dem Transfermarkt hat auch ihre Schattenseiten. Der Kader ist nun viel zu üppig besetzt. Auf der Streichliste stehen prominente Namen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.