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Mayers Weltwirtschaft : Haften für Griechenland

  • Aktualisiert am

Thomas Mayer Bild: Thilo Rothacker

Demnächst werden die griechischen Banken saniert oder abgewickelt. Die Rechnung wird saftig – vor allem für uns Steuerzahler.

          3 Min.

          Zu Beginn dieses Jahres trat in allen EU-Staaten die Bankenabwicklungsrichtlinie in Kraft. Jonathan Hill, der EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, versprach dabei: „Künftig werden zunächst die Anteilseigner und Gläubiger der Banken – und nicht mehr die Steuerzahler – die Kosten eines Ausfalls und die Verluste zu tragen haben.“ Demnächst werden die griechischen Banken unter dieser Richtlinie saniert beziehungsweise abgewickelt. Die Europäische Zentralbank hat jedoch dafür gesorgt, dass die Rechnung dafür wieder vornehmlich beim Steuerzahler landen wird.

          Im Oktober vergangenen Jahres stellte die EZB in ihrem Bankenstresstest fest, dass zwar nicht alle griechischen Banken zum Stichtag mit dem notwendigen Kapital ausgestattet waren, sich aber auf einem guten Weg dahin befänden. Eine zusätzliche Kapitalaufstockung war nicht für nötig befunden worden. Zu diesem Zeitpunkt hatten die griechischen Banken Einlagen von heimischen Unternehmen und privaten Haushalten in Höhe von rund 171 Milliarden Euro und sie schuldeten der Bank von Griechenland rund 44 Milliarden Euro.

          Der Streit der griechischen Regierung mit ihren Gläubigern während des ersten Halbjahrs hätte fast zum Austritt des Landes aus der Währungsunion geführt. Aus Angst vor einer Umstellung der Bankguthaben in eine neue Landeswährung hoben deshalb viele Einleger ihre Bankguthaben ab. Die Summe der Einlagen schrumpfte um rund 45 Milliarden Euro auf 126 Milliarden Euro im Juni. Außerdem zogen andere Banken Geld ab, so dass die griechischen Banken weitere 35 Milliarden Euro an Finanzierungsmittel verloren. Wegen dieses Aderlasses hätten die Banken eigentlich ihre Pforten schließen müssen. Doch mit Genehmigung des EZB-Rats glich die Bank von Griechenland die Finanzlücke mit „Emergency Liquidity Assistance“ (Ela/Notkrediten zur Überwindung von Liquiditätsengpässen) aus. Die Verpflichtungen der Banken gegenüber der Bank von Griechenland stiegen daher zwischen Oktober und Juni um 83 Milliarden Euro.

          Aufgrund des Rückfalls in die Rezession wird nun der Anteil der notleidenden Kredite an den gesamten heimischen Krediten auf bis zu 55 Prozent geschätzt. Muss davon etwa die Hälfte ganz abgeschrieben werden, ist mit Verlusten von 57 Milliarden Euro zu rechnen. Zur Deckung von Ausfällen haben die Banken Rücklagen in Höhe von 41 Milliarden gebildet. Die Verluste würden daher das Eigenkapital in Höhe von gegenwärtig 28 Milliarden Euro auf nur noch 12 Milliarden Euro reduzieren. Damit würden die Banken aber die regulatorischen Eigenkapitalanforderungen nicht länger erfüllen. Da die Banken am Markt wohl kaum neues Kapital aufnehmen könnten, müsste gemäß der Abwicklungsrichtlinie die Rekapitalisierung von den Gläubigern getragen werden. Von der Haftung ausgenommen wären nur Einlagen bis zur Höhe von 100000 Euro.

          Doch dazu wird es im neuen Hilfsprogramm für Griechenland nicht kommen. Bankanleihen, die zur Haftung herangezogen werden könnten, sind nur noch in einer Höhe von 1,8 Milliarden Euro vorhanden. Die wenigen verbliebenen Einlagen über 100000 Euro gehören überwiegend Unternehmen. Würde man sie kassieren, zögen die dadurch erzeugten Unternehmenspleiten die Wirtschaft nur noch tiefer in die Depression. Durch ihre Liquiditätshilfen hat es die EZB den Bankgläubigern, die zu einer Finanzierung der Restrukturierung hätten herangezogen werden können, ermöglicht, sich in Sicherheit zu bringen.

          Im Prinzip würde das verbliebene Eigenkapital ausreichen, die Banken abzuwickeln und zu schließen. Die Aktionäre könnten sogar noch mit um die 12 Milliarden Euro Restwert ihrer Investition rechnen. Doch auch dazu wird es nicht kommen. Denn würden die griechischen Banken abgewickelt und geschlossen, müsste man darauf vertrauen, dass ausländische Banken die Versorgung der griechischen Wirtschaft mit Finanzdienstleistungen übernehmen. Dagegen wird sich die Politik sträuben. Deshalb müssen nun Aktionäre und Steuerzahler dafür sorgen, dass es weiterhin griechische Banken gibt.

          Geht man davon aus, dass die Bilanzsumme der Banken wegen der Kreditverluste um rund 57 Milliarden Euro schrumpfen wird und peilt man eine etwas großzügigere Eigenkapitalquote an als die, mit denen die Banken gerade noch durch den letzten Stresstest gekommen sind, dann wären zwischen 20 und 25 Milliarden Euro an neuem Kapital fällig. Die obere Grenze dieser Summe hat man vorsorglich in das Hilfsprogramm eingestellt. Eigentlich sollten die EZB-Ratsmitglieder aus ihrer Tasche dazu einen kleinen Beitrag leisten. Denn durch die Gewährung von Ela haben sie die Gläubiger aus der Haftung entlassen und den Steuerzahler in Haftung genommen.

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