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Mayers Weltwirtschaft : Europas Spaltung

  • -Aktualisiert am

Bild: Thilo Rothacker

Mit Juncker an der Spitze steuert die EU auf eine Existenzkrise zu. Die Aufstellung von Spitzenkandidaten für die Europawahl treibt die Spaltung zwischen den Föderalisten und Antiföderalisten voran.

          Wenn das neu gewählte Europäische Parlament nächste Woche zu seiner ersten Sitzung in Straßburg zusammentritt, wird sich die Mehrheit der Abgeordneten über einen gelungenen Coup freuen. Mit der Aufstellung von Spitzenkandidaten für die Europawahl hat man dem Rat der Regierungschefs das Heft bei der Besetzung des Kommissionspräsidenten aus der Hand genommen. Doch dürften die mehrheitlich föderalistischen Abgeordneten damit einen Pyrrhussieg errungen haben. Ihre Aktion treibt die Spaltung zwischen den Föderalisten und Antiföderalisten in der Union voran. Ich wage hier die Vorhersage, dass sich daraus noch während der Legislaturperiode dieses Parlaments eine Existenzkrise der EU entwickeln wird.

          Unterschiedliche Modelle für Europa

          Schon zu Beginn des europäischen Einigungswerks standen sich zwei unterschiedliche politische Modelle für Europa gegenüber. Das nach dem Krieg beschämte Deutschland fand den Bundesstaat attraktiv, in dem es die kompromittierte Nationalität abstreifen zu können glaubte. Kleinere Länder sahen in einer europäischen Föderation eine Versicherung gegen die Übergriffe größerer Nachbarn. Dagegen war es für das sich zu den Siegermächten zählende Frankreich unakzeptabel, Einschränkungen seiner Souveränität in einem europäischen Bundesstaat hinzunehmen. Das gaullistische Frankreich wollte eine „Union der Vaterländer“, in den es nicht nur seine nationale Souveränität bewahren, sondern auch die politische Führung übernehmen konnte. Für Frankreich war Europa der Hebel, um seinen Einfluss zu vergrößern. Das Bestreben der französischen Politik, das durch die Wiedervereinigung größer gewordene Deutschland in eine gemeinsame Währung einzubinden, entsprang dieser Strategie.

          Die dieser Strategie verpflichteten Erben de Gaulles stehen nun vor einem Scherbenhaufen. In der EWU ist Deutschland zur Hegemonialmacht auf- und Frankreich zum „kranken Mann Europas“ abgestiegen. Daraus zu schließen, dass sich Frankreich nun für die Idee eines europäischen Bundesstaats erwärmen könnte, wäre aber falsch. Die Debatte wird vielmehr darum gehen, ob Frankreich seine Führungsrolle in der EU zurückgewinnen kann oder lieber einen Klub, den es nicht steuern kann, verlassen soll. Dem Front National, der das will, müssen die etablierten Parteien entgegenhalten, dass zwischen nationaler Souveränität und Mitgliedschaft in der EU und EWU kein Widerspruch besteht.

          Das Parlament spielt mit dem Feuer

          Damit hat aber die Debatte in Frankreich mehr Ähnlichkeit mit der in Großbritannien, als es auf den ersten Blick erscheint. Für beide Länder steht die Aufgabe nationaler Souveränität nicht zur Debatte. Der Unterschied besteht allein darin, dass die britische Politik nie glaubte, Europa zu brauchen, um ihren Einfluss in der Welt aufrechterhalten zu können. Deshalb zieht sie Austritt dem Widerstand vor, falls die EU föderale politische Strukturen annehmen sollte. Auch die neuen Mitglieder der EU in Zentraleuropa lehnen mehrheitlich ein föderalistisches Modell Union ab. Sie haben ihre nationale Souveränität nicht von Moskau zurückerobert, um nun wesentliche Teile davon an Brüssel abzugeben. Vor diesem Hintergrund spielt ein EU-Parlament, das sich bundesstaatliche parlamentarische Kompetenzen erobern will, mit dem Feuer. Statt die Vereinigten Staaten von Europa könnte es den Zerfall der Europäischen Union erreichen.

          Doch die Ereignisse in der Ukraine zeigen, dass ein in Frieden und Freiheit einiges Europa kein Selbstläufer ist. Um dieses Ideal am Leben zu erhalten, muss sich Europa eine politische Ordnung geben, in der sich alle europäischen Völker wiederfinden können. Diese Ordnung muss widerspiegeln, dass es eine einheitliche europäische Volksgemeinschaft – einen europäischen Demos – nicht gibt. Vielmehr gibt es Volksgemeinschaften oder „Demoi“. Deshalb kann diese Ordnung nicht die Demokratie eines Bundesstaats, sondern muss die „Demoikratie“ eines Staatenbunds sein.

          Natürlich handelt es sich dabei um einen besonders engen Staatenbund, der in der Tiefe der Integration über historische Vorbilder hinausgeht. Aber alle Gemeinschaftsaufgaben müssen aus souveränen Beschlüssen nationaler Parlamente abgeleitet sein. Entsprechend dem jeweiligen nationalen Willen zur Tiefe der Integration kann die Teilnahme an Gemeinschaftsaufgaben mehr oder weniger umfangreich ausfallen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese zwischen einem Bundesstaat und Staatenbund stehende Organisationsform als „Staatenverbund“ bezeichnet und in seinen Urteilen zu den Verträgen von Maastricht und Lissabon beschrieben. Eben weil dieses Modell den Gemeinschaftsaufgaben klare Grenzen setzt, wie zuletzt in der Entscheidung des Gerichts zum Ankaufprogramm der EZB für Staatsanleihen, kann es der EU eine stabile Plattform geben.

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