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Mayers Weltwirtschaft : Der unheilvolle Schulterschluss

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Thomas Mayer Bild: Thilo Rothacker

Frankreich und Deutschland planen eine weitere Vertiefung der Europäischen Union. Das verheißt nichts Gutes.

          3 Min.

          Der Titel einer amerikanischen Filmkomödie aus dem Jahr 1989 lautete „Liebling, ich habe die Kinder geschrumpft“. Kommt es zu der von der Möchte-Gern-GroKo (Großen Koalition) beabsichtigten engeren Zusammenarbeit mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, könnte es in der Zukunft einmal heißen: „Oh je, wir haben die EU geschrumpft.“ Daran kann Deutschland aber kein Interesse haben.

          In den Sondierungsgesprächen zur Vorbereitung einer Großen Koalition haben CDU, CSU und SPD die Europapolitik zum wichtigsten Thema einer künftigen Regierung erkoren. Man will den Zusammenhalt in der EU vertiefen, indem unter anderem ein Rahmen für Mindestlöhne und nationale Grundsicherungssysteme gesetzt wird. Für die Besteuerung von Unternehmen sollen eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindestgrenzen für die Steuersätze gelten. Mit spezifischen Haushaltsmitteln sollen in der Eurozone die Wirtschaft stabilisiert sowie die soziale Konvergenz und Strukturreformen gefördert werden. Daraus soll sich langfristig ein Investivhaushalt für die Eurozone entwickeln. Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll zu einem vom Europaparlament kontrollierten europäischen Währungsfonds unter Unionsrecht weiterentwickelt werden. Das alles soll im Schulterschluss mit Frankreich geschehen.

          Wie bei den Reformvorschlägen von Macron liegt das Schwergewicht der deutschen Vorstellungen auf mehr Regulierungen für die EU-Staaten und mehr Finanzmittel für die Eurozone. Dies wird den EU-Mitgliedsländern, die nicht Mitglied der Währungsunion sind, kaum gefallen. Schon der Austritt Großbritanniens aus der EU reißt ein Loch von mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr in den künftigen EU-Haushalt. Wenn nun noch Mittel zu den Euroländern umgeleitet werden, bleibt insbesondere für die Ostländer der EU weniger übrig, auch wenn der deutsche Steuerzahler stärker zur Kasse gebeten wird.

          Gleichzeitig werden EU-weite Mindestlöhne und die Harmonisierung der Besteuerung von Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder im Binnenmarkt verringern. Alles in allem sinkt die wirtschaftliche Attraktivität der EU für die Ostländer. In einigen dieser Länder sind illiberale Regierungen an die Macht gekommen, die sich gegen die von Deutschland inspirierte permissive Zuwanderungspolitik der EU sperren und sich rechtspolitische Belehrungen durch Organe der EU verbitten.

          EU-Ratspräsident Tusk hat darauf hingewiesen, dass Polen künftig die EU verlassen könnte, wenn die reichlichen Finanzmittel aus EU-Töpfen versiegen. Ungarn, Tschechien und einige kleinere Länder könnten folgen. Würden diese Länder in die Fußstapfen Großbritanniens treten, würde das Bruttoinlandsprodukt der EU um ein Fünftel kleiner.

          Chapeau, Monsieur Macron

          Von Anfang an bestand Europapolitik in der Austarierung französisch-deutscher Interessengegensätze. Die französische Seite sah in der EU ein Instrument zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses in Europa und der Welt. Die deutsche Seite sah darin ein Instrument zur Aussöhnung und Verfolgung wirtschaftlicher Interessen. Die von der Möchte-Gern-Groko beabsichtigte Europapolitik würde Frankreich nun den lang ersehnten Durchbruch für die Durchsetzung seiner Interessen bringen.

          Es war Deutschland, das den Beitritt Großbritanniens zur EU unterstützte, um einen wirtschaftsliberalen Partner zu gewinnen. Es war Deutschland, das sich für den EU-Beitritt der Ostländer nach dem Zerfall der Sowjetunion stark machte, um die Aussöhnung auch gen Osten zu richten. Frankreich stand dem skeptisch bis abweisend gegenüber, weil es in einer größeren EU seinen Einfluss schwinden sah. Und es war Deutschland, das auf eine Geldordnung für die Währungsunion pochte, in der jedes Mitglied für seine Finanzen selbst verantwortlich sein sollte, um dort Finanzdisziplin zu wahren. Frankreich sah in einer einheitlichen europäischen Währung vor allem ein Instrument zur Brechung der Finanzmacht der Bundesbank.

          Gegen deutsches Interesse wurde der Euro während der Eurokrise zu einem politisch verwendbaren Instrument zur Finanzierung klammer Eurostaaten umfunktioniert. Mit dem Brexit verliert Deutschland einen wirtschaftsliberalen Partner in der EU. Käme es nun auch noch zum Austritt Polens und anderer Ostländer aus der EU wäre die seit Ende der 1980er Jahre verfolgte Europapolitik Deutschlands umfassend gescheitert.

          Die französische Seite hätte ihr Ziel erreicht: Eine kleinere EU, in der sie mit gleichgesinnten Staaten die Wirtschaft regulieren und über die Geldversorgung verfügen könnte. Chapeau, Monsieur Macron!

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