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Mayers Weltwirtschaft : Europäisches Staatsversagen

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Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes und Professor an der Universität Witten/Herdecke. Bild: Thilo Rothacker

Niemand hält sich noch an das Recht. Die Konsequenz: Der Euro könnte zur Parallelwährung degradiert werden.

          Wenn man als Wesensmerkmale eines Staates die Existenz eines Staatsgebiets, Staatsvolks und einer in der Regierung verkörperten Staatsgewalt definiert, dann ist die Europäische Union kein Staat. Sie hat wohl ein Staatsgebiet und übt erhebliche Staatsgewalt aus. Aber ihre Bewohner bilden definitiv kein Staatsvolk, das einheitliche Regeln für alle respektieren würde. Dies gilt auch für ihren wichtigsten Club, die Eurozone. Weil das Staatsvolk fehlt, hat die Übertragung von nationalstaatlichen Kompetenzen auf den Gebieten der Währungsordnung und der Zuwanderung auf die europäische Ebene zu Staatsversagen geführt.

          Ich will noch einmal kurz an die Konstruktionsmängel des Euros erinnern, die ich schon eingehend beschrieben habe: Eurogiralgeld wird wie anders denominiertes Giralgeld über die Kreditvergabe von Banken als privates Schuldgeld geschaffen. Da der Euro gleichzeitig in den EWU-Ländern gesetzliches Zahlungsmittel mit Annahmezwang ist, braucht die private Geldproduktion einen Staat und eine ihm eigene Zentralbank als Rückversicherer. Dabei ist die Zentralbank nicht nur für die Banken, sondern auch den Staat Kreditgeber der letzten Instanz. Weil dem Euroraum aber der Staat fehlt, wurde der Europäischen Zentralbank diese Funktion verwehrt. Doch zur Rettung der Einheitswährung hat sie marode Banken und Staaten finanziell gestützt. Die Folgen des Rechtsbruchs werden erst sichtbar, wenn die monetäre Finanzierung schlechter Schuldner die Kaufkraft des Euro untergräbt. Das kann dauern.

          Das Recht wird in der Flüchtlingsfrage nicht mehr beachtet

          Anders ist dies im Schengen-Raum. Da sind die Konstruktionsmängel durch den Ansturm von Flüchtlingen und Migranten für alle sichtbar geworden. Die Aufgabe nationaler Grenzkontrollen ist nur möglich, wenn sie durch Kontrollen der Außengrenzen des gemeinsamen Raums ersetzt werden. Die Grenzgemeinschaft muss sich dabei über die Einreiseberechtigung einig sein. Doch im Schengen-Raum gibt es weder effektive Kontrollen der Außengrenzen noch Einigkeit darüber, wie mit Flüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern umzugehen ist. Daher kommt es auch hier zum Rechtsbruch. In seinem Gutachten für die Bayerische Staatsregierung urteilt der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio: „Das geltende Recht nach Schengen, Dublin (für Asylbewerber) und Eurodac (für Identitätskontrollen) wird in nahezu systematischer Weise nicht mehr beachtet.“

          Man sollte erwarten, dass die Missachtung des Rechts auf europäischer Ebene den Nationalstaat veranlasst, sich die entsprechende Kompetenz zurückzuholen. Doch dem steht die Formel „scheitert Schengen, scheitert der Euro, scheitert Europa“ entgegen. Lieber lässt man das Recht scheitern. Di Fabio stellt dazu fest: „Nur eine kontrollierte und rechtsstaatliche wie sozialstaatlich beherrschbare Einwanderung in das Bundesgebiet ist erlaubt. Auf eine wirksame und humane Grenzsicherung dürfen kein Verfassungsorgan und keine gliedstaatliche Ebene verzichten.“ Analog dazu könnte man wohl sagen, dass eine europäische Geldordnung, die den Zusammenhang zwischen nationalstaatlicher Haushaltssouveränität und Haftung aushebelt, nicht erlaubt ist.

          Kontrollen an den Binnengrenzen und nationale Währungen

          Damit Europa nicht scheitert, darf das Recht nicht scheitern. Dies kann aber nur verhindert werden, wenn auf europäischer Ebene nicht durchsetzbares Recht von auf nationalstaatlicher Ebene durchsetzbarem Recht ersetzt wird. So schmerzhaft es ist: Wenn die Außengrenzen des Schengen-Raums nicht geschützt werden können, dann müssen eben die Binnengrenzen wieder geschützt werden. Und wenn die monetäre Finanzierung klammer Staaten durch die EZB nicht unterbunden werden kann, dann muss der Euro vom Kreditgeld zum politikfernen „Aktivgeld“ (oder Warengeld, wie es im Goldstandard des neunzehnten Jahrhunderts existierte) umgestellt werden. Als „Aktivgeld“ könnte der Euro in ganz Europa parallel zu nationalen Währungen umlaufen. Wenn die Reform der EWU aber nicht möglich ist, müsste Deutschland logischerweise austreten.

          Natürlich hätten der Rückbau von Schengen und der EWU schwerwiegende Folgen für die Europäische Union. Aber der Verlust der Rechtsstaatlichkeit durch die Hinnahme serieller Rechtsbrüche wäre noch gravierender. Statt beschnitten würde die EU dadurch zerschnitten. Die Verhandlungen mit der britischen Regierung zur Abwendung eines „Brexit“ böten eine gute Gelegenheit, die Kompetenzverteilung zwischen Nationalstaat und europäischer Ebene generell neu zu ordnen. Statt im Niemandsland zwischen Föderation und Konföderation herumzuirren, sollte sich die EU zur Konföderation im Sinne eines „Staatenverbunds“ bekennen. Darin läge eine doppelte Chance: die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und die Achtung legitimer Interessen der europäischen Staatsvölker.

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