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Mayers Weltwirtschaft : Europa ist kein Volk

  • Aktualisiert am

Thomas Mayer Bild: Thilo Rothacker

Die offenen Grenzen und die Einheitswährung machen der EU Probleme. Die Lösung wäre: zurück zum Europa mit Zollunion und Binnenmarkt.

          3 Min.

          Griechenland? War gestern. Die Flüchtlingskrise wird uns mehr beschäftigen als Griechenland, sagt die Bundeskanzlerin. Was sind schon die 337 Milliarden Euro, für die Deutschland laut Ifo-Institut im Rahmen der Kredite an die Krisenländer in der Europäischen Währungsunion haftet, im Vergleich mit 1,5 Millionen Flüchtlinge, die möglicherweise dieses Jahr nach Deutschland kommen werden? Fallen die Kredite aus, zahlen künftige Generationen. Die Flüchtlinge belasten uns aber hier und jetzt. Das beschäftigt.

          Trotzdem: Keine Steuererhöhungen im Rahmen der Flüchtlingskrise, sagt die Bundeskanzlerin. Und keine Ausnahmen vom Mindestlohn, sagt die Arbeitsministerin. Haben wir das nicht schon einmal gehört? Keine Steuererhöhungen zur Finanzierung der Wiedervereinigung, sagte Helmut Kohl. Und: Gleicher Lohn in Ost und West, forderten die Gewerkschaften. Das Ergebnis ist bekannt: Statt blühender nur verwelkte Landschaften. Wird es bald heißen: Statt Verjüngung der deutschen Gesellschaft nur Zerfall?

          Die deutsche Wiedervereinigung leistete der Währungsunion Geburtshilfe. Und wie die ökonomische Seite der Wiedervereinigung wurde auch die Währungsunion auf Sand gebaut. Man gelobte „no bail-out“, sorgte aber weder für eine Insolvenzordnung für bankrotte Staaten noch eine Austrittsverpflichtung für serielle Bankrotteure. Dank der globalen Kreditblase hatte der Euro eine glückliche Kindheit. Als die Blase platzte, war diese jäh zu Ende. Die Zeit der Euro Krise begann. Erst als die Europäische Zentralbank versprach, dafür zu sorgen, dass keinem Euroland jemals die Euros zur Begleichung seiner ausstehenden Schulden ausgehen würden, verzog sich die EuroKrise in den Hintergrund. Seither schwelt sie dort weiter. Auch Schwelbrände können am Ende alles vernichten.

          Das Abkommen von Schengen war mindestens so angenehm wie der Euro. Mit den Wechselstuben verschwanden auch die Binnengrenzen. Freie Fahrt durchs Euroland, ohne Boxenstopp zur Passkontrolle und zum Geldwechsel. Aber wie die Währungsunion ist auch Schengen auf Sand gebaut. Ohne Binnengrenzen kommt es auf die Außengrenzen an. Sind diese nicht gesichert, kann jeder nach Belieben kommen. Notwendig wären eine gemeinsame Grenzsicherung, gemeinsame Flüchtlingspolitik und ein gemeinsames Asylrecht. Nichts davon funktioniert, weil alles heillos verknäuelt ist. Statt den Knäuel zu entwirren, winken unsere Partner an den Außengrenzen die Leute weiter, zu uns.

          Schengen und die Währungsunion sind wie ein Pfirsich: Probleme dringen ohne großen Widerstand von außen bis zum Kern. Irgendwann wird der Kern zerquetscht. Deutschland zog bei Schengen die Notbremse. Nun wird an manchen Binnengrenzen wieder kontrolliert, zumindest manchmal. Deutschland wird wohl auch bei der Währungsunion irgendwann die Notbremse ziehen müssen. Vielleicht durch den Aufbau einer Alternative zum Euro, einer Parallelwährung? Bei Schengen brauchte es die Aussicht auf 1,5 Million Flüchtlinge. Braucht es beim Euro die Aussicht auf 5 Prozent Inflation, so weit das Auge reicht?

          Die Zollunion im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft brachte handfeste wirtschaftliche Vorteile, von denen auch der politische Betrieb profitierte. Das Gleiche galt für den einheitlichen Binnenmarkt im Rahmen der Europäischen Union. Handel ist immer wirtschaftlich segensreich, auch wenn die Handelspartner grundverschieden sind. Ein gemeinsamer Hausschlüssel und eine gemeinsame Haushaltskasse funktionieren aber nur, wenn die Hausbewohner gleiche Vorstellungen darüber haben, wer Zugang zum Haus bekommen und wie die gemeinsame Haushaltskasse gemanagt werden soll. Offensichtlich sind wir im europäischen Haus nicht so weit, werden vielleicht nie dahin kommen.

          Deshalb funktionieren weder Währungsunion noch Schengen, zumindest nicht in der Europäischen Union der 28. Es fehlt der gemeinsame Nenner, sowohl in der Flüchtlingspolitik als auch im Umgang mit dem gemeinsamen Geld. Weil es in der EU zwar 28 Staatsvölker (Demoi), aber kein gemeinsames Staatsvolk (Demos) gibt. Die EU ist allenfalls eine „Demoikratie“, aber keine Demokratie.

          Was tun? Die Spitzenpolitik will den europäischen Zentralstaat erzwingen. „Mehr Europa“ heißt dort die Antwort auf alle Probleme. Vielleicht reizt sie dazu die Aussicht auf persönliche Vorteile: mehr Ansehen, mehr Einfluss, schönere Amtsstuben. Doch die „Demoi“ bocken und wählen Protestpolitiker. Das Gezerre um mehr oder weniger Europa droht Europa zu zerstören. Soll man es darauf ankommen lassen und weiter am Zentralstaat bauen? Klüger wäre es wohl, bescheidener zu sein und die EU zurückzubauen. Auf die Teile, die funktionieren: die Zollunion und den Binnenmarkt.

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