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Mayers Weltwirtschaft : Die Planwirtschaftler der EZB

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Bild: Thilo Rothacker

Die Europäische Zentralbank versucht mit allen Mitteln, die Wirtschaft in Gang zu bringen. Doch das führt ins Unglück.

          Seit der Veröffentlichung des Stresstests für Europas Banken durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde am 29. Juli ist der Euro Stoxx-Aktienindex für Banken um rund 4 Prozent gefallen. Übers Jahr haben die europäischen Bankaktien 44 Prozent an Wert verloren. Die Botschaft des Marktes ist klar: Die Gewinnaussichten für Banken sind miserabel und weit weniger sicher, als der Stresstest glauben machen will.

          Bedroht werden die Banken von zwei Seiten. Auf der einen Seite machen ihnen neue Technologieunternehmen, die sogenannten „Fintechs“, Konkurrenz im Zahlungsverkehr und bei der Vermögensverwaltung. Um den Anschluss nicht zu verlieren oder durch die Fintechs obsolet gemacht zu werden, müssen die Banken erhebliche Summen in neue Technologien investieren. Das ist schlimm genug, denn die Mittel sind knapp. Auf der anderen Seite werden die Banken von Regulierungsbehörden und Zentralbanken in die Zange genommen.

          Ich habe den staatlichen Zangenangriff die „unmögliche Dreieinigkeit der Bankenpolitik“ genannt: Erstens sollen die Banken durch mehr Eigenkapital sicherer gemacht werden, zweitens soll die Haftung bei Bankpleiten vom Steuerzahler auf Aktionäre und Gläubiger der Banken verlagert werden und drittens sollen die Banken durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank zur Ausweitung der Kreditvergabe getrieben werden. Doch die Niedrigzinspolitik drückt die Gewinne, während die Verlagerung der Haftung die Risikoprämie auf Aktien und Anleihen der Banken erhöht. Niedrigere Gewinnaussichten und höheres Risiko führen dazu, dass Investoren Bankaktien meiden wie die Pest. Finden die Banken aber keine Käufer für ihre Aktien, müssen sie ihre Bilanzen verkürzen, um den höheren Eigenkapitalanforderungen der Regulierer zu genügen. Die damit verbundene Einschränkung der Kreditvergabe stachelt die EZB zu einer noch aggressiveren Niedrigzinspolitik an.

          Die durch die Widersprüchlichkeit der Bankenpolitik ausgelöste zunehmende Schwächung der Banken hat zur Folge, dass sie ihrer elementaren Aufgabe, der Geldschöpfung durch Kreditvergabe, immer weniger nachkommen können. Schwache Kreditvergabe und Geldschöpfung führen zur Stagnation von wirtschaftlicher Aktivität und Preisniveau. Furcht vor Rezession und Deflation stimulieren die Geldnachfrage mit der Folge, dass Rezession und Deflation wahrscheinlicher werden. Vermutlich muss es erst zu Rezession und Deflation und damit verbunden zur nächsten Finanzkrise kommen, bis dieser Teufelskreis durchbrochen wird.

          Allein schon die Furcht vor Rezession und Deflation könnte genügen, dass dies geschieht. Denn steigt diese Furcht, fliehen die Anleger aus Bankaktien und Anleihen. Die Einleger bekommen Angst und beginnen, Bargeld zu horten. Dies führt zum Rückgang von Kreditangebot und Kreditnachfrage, was die Rezessionserwartungen verstärkt. Die Banken werden so zum Brandbeschleuniger für eine sich selbst erfüllende Rezessionserwartung. In der nächsten Rezession könnte die unmögliche Dreieinigkeit dann durch den weiteren Ausbau staatlicher Wirtschaftsplanung aufgelöst werden.

          Die zunehmende Unfähigkeit der Banken, die Wirtschaft adäquat und verlässlich mit Geld und Kredit zu versorgen, hat schon jetzt den Staat aktiv werden lassen. Seit September 2014 ist die Bilanzsumme der EZB durch den Kauf von öffentlichen und privaten Anleihen um 61Prozent gestiegen. In dieser Zeit ist die Wirtschaft mit einer durchschnittlichen Jahresrate von 1,5 Prozent gewachsen. Sollte sie in die Rezession fallen, dürfte die EZB ihre Ankaufprogramme erheblich ausweiten. Mit der weiteren Expansion der Geldpolitik dürfte auch die Fiskalpolitik ein Comeback feiern. Kürzlich wurden die Bestimmungen des Stabilitätspakts für Spanien und Portugal durch die EU-Kommission außer Kraft gesetzt, obwohl in beiden Ländern die Wirtschaft wächst. In der nächsten Rezession wird sie den Stabilitätspakt wohl endgültig beerdigen. Schließlich dürfte in der nächsten Rezession die Bankindustrie weitgehend verstaatlich werden. Denn sind die Banken schon im Aufschwung kaum noch lebensfähig, werden sie in der Rezession den Dienst versagen.

          Die Antwort auf die Finanzkrise war der Ausbau monetärer Zentralplanung. Damit haben wir zwar die Rezession abgemildert, aber durch Verschleppung der Probleme die Wirtschaft langfristig geschwächt. Der Rückzug der Planer wäre längst fällig, doch ein Kurswechsel ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Bei der nächsten Wirtschaftsschwäche ist eine noch umfassendere monetäre Planung zu erwarten. Der Absturz der Bankaktien zeigt, dass die Marktteilnehmer in der monetären Planwirtschaft mit dem Schlimmsten rechnen.

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