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Mayers Weltwirtschaft : Die Gefahr der Populisten

  • Aktualisiert am

Thomas Mayer Bild: Thilo Rothacker

Le Pen, Kaczynski, Orbán - in immer mehr Ländern gewinnen Populisten die Oberhand. Der Grund ist die Krise des Liberalismus.

          Es ist die Zeit der politischen Populisten. Wohin man blickt, ist diese Spezies auf dem Vormarsch. Polen wurde von Jaroslaw Kaczynski übernommen. In Frankreich hat sich Marine Le Pen als ernsthafte Anwärterin auf die Präsidentschaft etabliert. In Spanien hat Pablo Iglesias die Wahl gewonnen. Victor Orbán und Alexis Tsipras sitzen in Ungarn und Griechenland fest im Sattel, und die Türkei hat sich Recep Tayyip Erdogan verschrieben. Aber auch außerhalb Europas sind die Populisten im Aufwind. Russland wird von Wladimir Putin angeführt, und in den Vereinigten Staaten schart Donald Trump die vermeintlich zu kurz Gekommenen um sich.

          So unterschiedlich sie im Einzelnen sind, so haben diese Populisten doch einige Gemeinsamkeiten: Sie spielen auf der sozialistisch-nationalen Klaviatur, wobei die einen mehr die schwarzen (nationalen) und die anderen mehr die weißen (sozialistischen) Tasten einsetzen, sie sind unduldsam, und sie legitimieren sich alle demokratisch. Letzteres macht sie so gefährlich. Denn berechtigt die demokratische Legitimation sie nicht zur kompromisslosen Durchsetzung ihrer Politik?

          Die Antwort ist ein entschiedenes Nein. Die Demokratie zerstört sich selbst, wenn sie zur Diktatur der Mehrheit verkommt. Deshalb macht Demokratie allein noch kein gutes Staatswesen. Sie muss mit selbstauferlegter Beschränkung der Mehrheit gefüllt werden. Doch können die Beschränkungen nicht aus religiösen Geboten abgeleitet werden. Sie müssen sich vielmehr aus der gesellschaftlichen Erfahrung des langfristig für alle Nützlichen herausbilden. Dann werden die Beschränkungen zu einem Recht, das für alle gilt, einschließlich der die jeweilige Staatsführung bestimmenden Mehrheit. Das Recht schützt den Einzelnen und die Minderheiten in einer Gesellschaft vor dem demokratisch scheinlegitimierten Zwang der Mehrheit. Der historische Weg zum demokratischen Rechtsstaat war holprig und von vielen Irrtümern gepflastert, die es immer wieder zu korrigieren galt. Sein Leitstern war der in der Aufklärung geborene Liberalismus.

          Angreifer von zwei Seiten

          Wie konnte es dazu kommen, dass der mit so vielen Opfern errungene liberale Rechtsstaat nun durch nationale und sozialistische Populisten wieder bedroht ist? Der wesentliche Grund dafür ist die um sich greifende Verunglimpfung des Liberalismus. Die Angreifer kommen von zwei Seiten. Auf der einen Seite führt der zunehmende islamische Fundamentalismus schon seit geraumer Zeit einen blutigen Krieg gegen den Liberalismus. Auf der anderen Seite höhlt die nach der Finanzkrise wieder populär gewordene Kapitalismuskritik den Liberalismus in seinem Herkunftsgebiet von innen heraus aus. Es ist wieder schick, nach mehr Staat zu rufen: Zur Bändigung von Banken und Finanzmärkten, zur Umverteilung von Einkommen und Vermögen sowie zum Schutz gegen die finsteren Mächte der Globalisierung. Als Schimpfwort ist „Liberalismus“ vielen schon zu schwach geworden. Sie greifen zu „Neoliberalismus“ als vermeintliche Steigerungsform des einfach Schimpflichen.

          Der Niedergang des Liberalismus bedroht die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Grundlagen unseres Staatswesens. Die Gefahr für Bürgerrechte ist offensichtlich, wenn ein Donald Trump ein Einreiseverbot für Muslime fordert und osteuropäische Staatschefs allenfalls noch flüchtige Christen aufnehmen wollen. Sie ist aber auch vorhanden, wenn sich demokratisch scheinlegitimierte Mehrheiten daranmachen, Minderheiten zu drangsalieren. Dazu gehört die Umverteilung von Einkommen und Vermögen im Namen der „sozialen Gerechtigkeit“. Im liberalen Rechtsstaat ist es das Ziel der Sozialpolitik, denjenigen zu helfen, die sich in einer freien Marktwirtschaft nicht selbst helfen können. Heute wird das „Soziale“ in der Marktwirtschaft aber immer mehr als Rechtfertigung dafür verstanden, dass sich die Mehrheit an den von einer Minderheit geschaffenen Einkommen und Vermögen bereichern darf.

          Für den Liberalismus ist diese Vorstellung nicht nur eine Aushöhlung der Bürgerrechte. Sie ist vor allem wirtschaftlich kurzsichtig. Denn der wirtschaftliche Fortschritt, von dem die Mehrheit profitiert, wird von Minderheiten vorangetrieben, die den Wettbewerb nicht scheuen. Wenn nun die Mehrheit Unternehmer und Leistungsträger drangsaliert und entmutigt, wenn sie ihre Mittelmäßigkeit durch Abschottung vom internationalen Wettbewerb bewahren will, schadet sie sich vor allem selbst. Zu besichtigen war dies im Volksheim der DDR.

          Die Einsicht, dass die von der Mehrheit in der Demokratie sich auferlegte Beschränkung der Macht ihr selbst am meisten nützt, hat sich im liberalen Rechtsstaat verkörpert. Viel gefährlicher als die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise ist der Verlust dieser Einsicht durch die Krise.

          Zum Autor

          Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

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