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Mayers Weltwirtschaft : Die EZB ist auf dem Irrweg

  • -Aktualisiert am

Thomas Mayer Bild: Thilo Rothacker

Die Europäische Zentralbank beruft sich auf Wissen, das sie nicht haben kann. Und sie fällt Entscheidungen, für die sie kein Mandat hat.

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          Vergangenen Sonntag hat EZB-Direktor Benoît Cœuré in dieser Zeitung die Politik der Europäischen Zentralbank gegen die vornehmlich aus Deutschland kommende Kritik verteidigt. Er schrieb, die EZB strebe ein Inflationsziel von mittelfristig unter, aber nahe 2 Prozent an, um ihrem vertraglich verankerten Mandat zur Wahrung der Preisstabilität gerecht zu werden. Die extrem niedrigen Zinsen für Kredite und Spareinlagen seien geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Im Übrigen seien die niedrigen Zinsen nicht nur auf die Geldpolitik, sondern auch auf andere Faktoren, zum Beispiel einen Überschuss an Ersparnissen, zurückzuführen. Und schließlich seien Menschen nicht nur Sparer, sondern auch Arbeitnehmer, Steuerzahler und Kreditnehmer, die als solche von den niedrigen Zinsen profitierten. Wie stichhaltig sind diese Argumente?

          Was ist Preisstabilität?

          Erstens ist die von der EZB selbst vorgenommene Interpretation ihres Mandats als Ziel für die Konsumentenpreisinflation von knapp 2 Prozent keineswegs zwingend. Man könnte Preisstabilität auch als Stabilität der Kaufkraft des Geldes nicht nur für Konsumgüter, sondern für alle Güter und Vermögenswerte interpretieren. Carl Menger, der Begründer der österreichischen Schule der Ökonomie, hat dies den „inneren Wert“ des Geldes genannt. Ein unvoreingenommener Beobachter könnte durchaus zu dem Schluss kommen, dass diese Interpretation eher dem Konzept von Preisstabilität entspricht als der willkürlich gewählte Anstieg eines von Statistikern konstruierten Konsumentenpreisindex. Da der innere Wert des Geldes nicht objektiv gemessen werden kann, wäre das Ziel der Kaufkraftstabilität des Geldes dadurch zu erreichen, dass die Geldmenge kontrolliert wird. Dies hat die Bundesbank in der Vergangenheit versucht, jedoch innerhalb des Kreditgeldsystems und daher nicht mit der nötigen Konsequenz. Wenn die EZB ihre Politik heute mit der Notwendigkeit der Erhöhung der Konsumentenpreisinflation begründet, so müsste sie dazusagen, dass sie diese Notwendigkeit durch ihre Auslegung des Mandats selbst geschaffen hat.

          Zweitens lassen sich in unserem Kreditgeldsystem nichtmonetäre Ursachen für die Höhe der Kreditzinsen von monetären kaum unterscheiden. Kredite werden zunächst eben nicht durch von den Banken eingesammelte Spargelder finanziert, sondern die Banken schaffen das in den Kreditverträgen vereinbarte Geld selbst. In diesem Prozess werden sie von der Bankenregulierung eingegrenzt und von der Zinspolitik der Zentralbank gesteuert. Der Zins am Kreditmarkt ergibt sich also im Wesentlichen aus den erwarteten Zentralbankzinsen und Aufschlägen für Liquiditäts- und Kreditausfallrisiken. Ist die Kreditentwicklung schwach, kann dies unter anderem daran liegen, dass die Banken neue Kreditrisiken scheuen, weil sie Kredite abschreiben mussten oder müssen, dass die potentiellen Kreditnehmer keine Kredite wollen, weil sie sich zuvor überschuldet haben, dass die Unternehmen nicht investieren wollen, weil sie mangels einsatzbereiter neuer Produktionstechniken ihre alten Anlagen weiter laufen lassen können, oder daran, dass die Konsumnachfrage aufgrund steigender Sparneigung der Konsumenten schwach ist. Inwiefern diese Umstände den Zins auf einem freien Kapitalmarkt ohne Zentralbankintervention drücken würden, kann die EZB nicht wissen. Dennoch beeinflusst sie den Zins entsprechend ihrer Interpretation der Gründe für die Kreditentwicklung. So bestimmen ihr Wille und ihre Vorstellung den Kreditzins.

          Stärkere Bankbilanzen und Entschuldung nötig

          Drittens ist fraglich, ob die Zentralbank mit ihrer Zinspolitik das von ihr selbst gesetzte Ziel eines Anstiegs des Konsumentenpreisindex überhaupt erreichen kann. Ist die Kreditvergabe wegen Mangel an Eigenkapital der Banken oder Überschuldung der Kreditnehmer schwach, dürften Niedrigzinsen kaum helfen. Notwendig wäre die Stärkung der Bankbilanzen und die Entschuldung der Kreditnehmer.

          Viertens ist es natürlich richtig, dass die Zinspolitik der EZB nicht nur Verlierer, sondern auch Gewinner schafft. Nur ist Deutschland wegen seines gesamtwirtschaftlichen Sparüberschusses unterm Strich der Verlierer, während andere Euroländer mit Spardefiziten die Gewinner sind. Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn sich der Kreditzins am Markt frei bilden könnte. Da er aber wesentlich von der Zinspolitik der Zentralbank beeinflusst wird, führt die EZB-Politik zur Umverteilung von Einkommen und Vermögen zwischen den Euroländern.

          In dem von Zentralbanken gesteuerten Kreditgeldsystem ist Geldpolitik stets umstritten. Wie alle zentralen Instanzen berufen sich die Zentralbanken auf Wissen um wirtschaftliche Zusammenhänge, das sie nicht haben können. Ihre Entscheidungen haben Verteilungswirkungen, für die sie kein Mandat haben.

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