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Mayers Weltwirtschaft : Schuldenmachen ohne Ende

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Thomas Mayer Bild: Thilo Rothacker

Europas Stabilitätsregeln nehmen nur wir Deutsche ernst. EZB-Präsident Mario Draghi wäre es lieber, niemand würde sich darum scheren.

          3 Min.

          Auf seiner Pressekonferenz am 12.September sagte Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB): „Fast alles, was man in Europa sieht, die Schaffung von mehr als elf Millionen Arbeitsplätzen in kurzer Zeit, die Erholung, das nachhaltige Wachstum über mehrere Quartale hinweg, ist im Großen und Ganzen auf unsere Geldpolitik zurückzuführen. Jetzt ist es also höchste Zeit, dass die Fiskalpolitik die Verantwortung übernimmt.“ Aber ist die Fiskalpolitik nicht durch nationale und europäische Regeln verbarrikadiert? Und wie kann das Anleihekaufprogramm fortgeführt werden, wenn die EZB die selbstgesetzte Grenze für den Besitz an Staatsanleihen erreicht hat?

          Vor sechs Jahren wurde der Stabilitätspakt um in nationalem Recht verankerte „Fiskalpakte“ nach dem Modell der deutschen Schuldenbremse erweitert. Sowohl EU-Recht als auch nationales Recht von Verfassungsrang sollten erwirken, dass die Staatshaushalte über den Konjunkturzyklus ausgeglichen sind und Defizite in einer Rezession die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Dazu haben sich die Regierungen verpflichtet, zyklisch bereinigte Defizite von maximal 0,5 Prozent des BIP anzustreben und konjunkturbedingte tatsächliche Defizite planmäßig wieder abzubauen. Länder mit Staatsschuldenquoten von mehr als 60 Prozent des BIP müssen diese um ein Zwanzigstel der Differenz pro Jahr zurückführen.

          Auf den ersten Blick scheint dieses Regelwerk die Fiskalpolitik in ein sehr enges Korsett zu zwängen. Doch gibt es auf alle Verpflichtungen einen mehr oder weniger großen Rabatt. So können die fiskalischen Kosten struktureller Reformen und besonders wachstumsfördernder Investitionen auf die Defizitziele angerechnet werden. Außergewöhnliche Ereignisse außerhalb der Kontrolle der Eurostaaten können zum Anlass genommen werden, von ansonsten verbindlichen Anpassungspfaden abzuweichen. Und schließlich gibt es die Möglichkeit, Schattenhaushalte, die im Regelwerk nicht erfasst sind, zur Verfolgung fiskalpolitischer Ziele zu schaffen.

          Und überhaupt scheinen es EU und nationale Parlamente mit der Durchsetzung der Regeln nicht so ernst zu nehmen. Denn wie anders wäre es sonst möglich, dass seit 2013, dem Jahr, in dem die Fiskalpakte geschlossen wurden, die strukturellen Budgetdefizite und die Verschuldungsquoten des französischen und italienischen Staates gestiegen statt gefallen sind? Unter den Schwergewichten scheint sich nur Deutschland an das von der EU-Kommission auf 220 Seiten ausgebreitete „Vademecum“ des fiskalischen Regelwerks gebunden zu fühlen. Das löst nicht nur bei EZB-Präsident Draghi, sondern auch in unseren Partnerländern Befremden aus. Man sieht uns als „schlechte Europäer“. Da es dies um jeden Preis zu verhindern gilt, denken nun auch unsere Bundesregierung und ihr wohlgesonnene Ökonomen eilfertig über Schattenhaushalte zur Unterwanderung des Regelwerks nach.

          Steigende Staatsdefizite müssen finanziert werden, und noch höhere Schulden würden ohne die Hilfe der EZB die Solvenz vieler Staaten gefährden. Das hat EZB-Präsident Draghi bedacht und den Aufruf zur fiskalpolitischen Stützung der Wirtschaft mit einer Wiederaufnahme des Anleihekaufprogramms verbunden. Aber stößt die EZB nicht an die von ihr gesetzten Besitzgrenzen an einzelnen Anleihen, wenn sie weiterhin die Käufe von Staatsanleihen entsprechend dem jeweiligen Anteil an ihrem Eigenkapital auf die Länder aufteilt?

          Glaubt man Marktanalysten, dann hat die EZB den Markt für Bundesanleihen schon so gut wie leergefegt. Doch Draghi beteuerte, dass man genügend Spielraum habe, um das Anleihekaufprogramm auch noch sehr lange Zeit fortsetzen zu können. Nach seiner Pressekonferenz konnte man dann auf der Internetseite der EZB lesen, dass nun auch private Anleihen zu Negativzinsen unter dem Einlagesatz gekauft würden. Daraus lässt sich schließen, dass sich die Käufe auf „Covered Bonds“ (Pfandbriefe), „Asset backed Securities“ (forderungsbesicherte Papiere) und Unternehmensanleihen konzentrieren dürften. Die beiden Erstgenannten können auch mit Staatsanleihen unterlegt werden. Das eröffnet Banken die Möglichkeit, Staatsanleihen nach Belieben zu kaufen, zu verbriefen und an die EZB weiterzuverkaufen.

          Im ersten Jahr seiner Amtszeit hat Mario Draghi mit den berühmten Worten, zur Rettung des Euros zu tun, „was immer nötig ist“, die EZB zum Garanten der Einheitswährung gemacht. Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat er nun die Weichen für eine zeitlich unbegrenzte Finanzierung privater und öffentlicher Neuverschuldung durch die EZB gestellt. „Super-Mario“ hat seinem Kampfnamen alle Ehre gemacht.

          Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

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