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Mayers Weltwirtschaft : Der Stress-Test

  • -Aktualisiert am

Thomas Mayer Bild: Thilo Rothacker

Eine Bankenunion ohne gemeinsame Einlagensicherung: Wird das gehen?

          3 Min.

          Die Vorbereitungen für die Bankenunion laufen auf Hochtouren. Nach Abschluss der Qualitätsprüfung der Bankaktiva und dem „Stresstest“ der Bankbilanzen soll die EZB Ende des Jahres die Aufsicht über die größeren Banken im Euroraum übernehmen. Vergangenen Woche haben sich Eurogruppe und Europaparlament über den einheitlichen Mechanismus zur Abwicklung von Banken geeinigt, so dass dieser gleichzeitig mit der einheitlichen Überwachung verfügbar ist. Dann soll die Bankenunion komplett sein. Es scheint nun nicht mehr von Belang zu sein, dass das Projekt einer gemeinsamen Einlagenversicherung stillschweigend fallengelassen wurde. Dabei war es gerade die Sorge der Kunden um ihre Einlagen, die den Anstoß zur Bankenunion gab.

          Vergemeinschaftung von Risiken

          Auf dem Höhepunkt der Krise, als die Furcht vor einem Zerfall der Währungsunion umging, schienen Bankeinlagen in den Krisenländern weniger sicher als in den Kernländern des Euroraums. Da der größte Teil unseres Geldes aus Bankeinlagen besteht, deutete die Differenzierung der Einlagen nach Mitgliedsland ein Aufweichen der Einheitswährung an. Einlagen flossen von den Krisen- in die Kernländer, was zum Entstehen der Ungleichgewichte im Zahlungssystem Target 2 beitrug. Besorgte Beobachter forderten eine Einlagenversicherung auf europäischer Ebene, um die Einheit des Giralgelds wiederherzustellen. Eine gemeinsame Einlagenversicherung kann jedoch nur Bestand haben, wenn auch die Abwicklung und Überwachung von Banken aus einer Hand erfolgt. Daher sollten alle drei Komponenten in einer „Bankenunion“ zusammengefasst werden, um die gegenseitige Abhängigkeit von Staaten und Banken zu beenden.

          In der Diskussion um die Bankenunion wurde jedoch schnell klar, dass eine gemeinsame Einlagenversicherung eine Vergemeinschaftung der in den Bankbilanzen steckenden Risiken darstellen würde. Darauf hatte vor allem Deutschland keine Lust. Also ließ man die gemeinsame Einlagenversicherung fallen. Aber auch eine gemeinsame Umstrukturierung oder Abwicklung von Banken würde Risiken vergemeinschaften. Also begrenzte man den Abwicklungsfonds auf 55 Milliarden Euro und vergemeinschaftet die Mittel schrittweise. Was von der Bankenunion bleibt sind die Überwachung durch die EZB sowie ein einheitlicher Rahmen für die Abwicklung von Banken, der in acht Jahren vollständig auf die gemeinsamen Finanzmittel zurückgreifen kann. Damit ist etwa die Hälfte dessen erreicht worden, was geplant war.

          Wettbewerbsverzerrung im Bankenmarkt

          Statt der gemeinsamen Einlagenversicherung gibt es aber immerhin eine Direktive der EU-Kommission zur Regelung von nationalen Einlagenversicherungen. Danach sollen Einlagen mindestens bis 100000 Euro versichert sein, wobei es den Staaten freisteht, auch höhere Summen zu decken. Die meisten Bankkunden dürften mit einer Versicherung ihrer Einlagen von bis zu 100000 Euro zufrieden sei und auch diejenigen, die höhere Einlagen halten, wird die Versicherungsgrenze im Normalfall keine schlaflosen Nächte bereiten. Andererseits stellt die Mindestversicherung eine Bruchstelle für einheitliches Giralgeld dar. Sollte die Krise wiederaufflammen, dürften größere Einlagen in Staaten mit hohen Einlagenversicherungen fließen. Die Unterschiede in der Höhe der Einlagenversicherungen stellen daher eine Wettbewerbsverzerrung im Bankenmarkt dar, und man darf gespannt sein, ob die Kommission die Höherversicherung am Ende nicht verbieten wird.

          Sollte es eine einheitliche, aber national finanzierte Einlagenversicherung über nicht weniger oder mehr als 100000 Euro geben, dürfte dies sicherheitsbewussten Bankkunden Bauchschmerzen bereiten. Insbesondere Firmen, die höhere Einlagen halten müssen, wird der Gedanke nicht gefallen, mit Teilen dieser Einlagen zur Deckung der Kosten von Schieflagen bei Banken herangezogen zu werden. Größere Firmen könnten deshalb ihre Geldreserven im Ausland halten, wo die Zentralbank Bankeinlagen garantiert. Um das Geschäft mit diesen Kunden nicht zu verlieren, könnten die Banken im Euroraum ihren Kunden eine Einlage anbieten, die durch bei der EZB gehaltene Reserven in vollem Umfang gedeckt ist. Wird die Bank abgewickelt, fallen die zur Absicherung hinterlegten Reserven an den Kunden.

          Allerdings könnten Banken auf solche Einlagen nur den Zins bezahlen, den sie selbst auf Reserven bei der Zentralbank bekommen. Dieser Zins ist gegenwärtig null. Darüber hinaus müssten die Banken Gebühren für die Kontoführung verlangen. Die wirklich sichere Einlage wird deshalb nicht angeboten, solange Risiken verdrängt werden und die Hoffnung besteht, dass der Steuerzahler oder die Zentralbank Verluste ausgleichen.

          HERR MAYER?

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