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Mayers Weltwirtschaft : Das neue China

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Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institutes und Professor an der Universität Witten/Herdecke. Bild: Thilo Rothacker

Die Kommunistische Partei verspricht mehr Markt. Aber kann das ohne mehr politische Freiheiten funktionieren?

          Der unter Mao Tse-tung in den Jahren 1958 bis 1961 versuchte „große Sprung nach vorn“ von Chinas Wirtschaft und Gesellschaft endete in der Katastrophe. Die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft und der stümperhafte Versuch, eine Stahlindustrie aufzubauen, führten zur wohl größten Hungersnot der Geschichte mit an die 45 Millionen Toten. Dagegen führte die unter Deng Xiaoping im Dezember 1978 eingeleitete marktwirtschaftliche Reform der chinesischen Wirtschaft zum Aufstieg des Landes zur heute zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt. Nun, fünfunddreißig Jahre später, will Chinas Staatschef Xi Jinping anscheinend abermals Anlauf nehmen, um China bis gegen Ende dieses Jahrzehnts an seinen historischen Platz als größte Wirtschaftsnation der Welt zurückzuführen.

          Eigentum an Boden, bessere Sozialversicherung

          Beobachter des Dritten Parteiplenums, das vergangene Woche tagte, erwarten neuen Schwung für die Marktwirtschaft. Unter anderem sollen der Landbevölkerung Eigentumsrechte an Grund und Immobilien sowie die Möglichkeit, diese zu beleihen, gegeben werden. Von der ökonomischen Emanzipation der Landbevölkerung, flankiert von einer besseren Sozialversicherung, erhofft man sich den Abbau der hohen Ersparnisse und mehr Konsum. Außerdem soll der Finanzsektor weiter dereguliert werden, damit die Ersparnis effizienter in Investitionen transformiert werden kann. Davon erwartet man eine Umleitung der Kreditvergabe von den Staatsunternehmen zur Privatwirtschaft, was Ineffizienzen der Produktion und Kapitalverschwendung verringern soll.

          Das Wirtschaftswachstum soll sich um eine Trendrate von sieben Prozent einpendeln. Damit wäre es niedriger als im vergangenen Jahrzehnt, aber dafür weniger von Exporten und der Ansammlung von möglicherweise nicht vollständig eintreibbaren Forderungen an das Ausland in Form von Devisenreserven abhängig. Nimmt man an, dass sich diese Hoffnungen erfüllen und die chinesische Wirtschaft in den nächsten Jahren um jährlich real 7 Prozent wachsen wird, während die Vereinigten Staaten wegen der Folgen der Finanzkrise auf gerade mal 2 Prozent kommen, würde Chinas BIP (in Dollar von 2012 gerechnet) das der Vereinigten Staaten vom Jahr 2019 an übersteigen. Da bis dahin Chinas BIP pro Kopf gerade mal ein Viertel des amerikanischen Wertes erreicht haben würde, wäre bei weiterer Annäherung der Lebensstandards zu erwarten, dass Chinas BIP in Zukunft wesentlich größer als das der Vereinigten Staaten würde. Extrapoliert man den Trend weiter, so würden die BIPs pro Kopf im Jahr 2046 gleich und das gesamte BIP Chinas viermal so groß wie das Amerikas sein.

          Der kritische Leser wird einwenden, dass die Fortschreibung vergangener Trends in die Zukunft zu zweifelhaften Ergebnissen führt. In der Tat sind die Aussichten für einen Erfolg des erwarteten Wirtschaftsprogramms und die sich daraus ergebende Entwicklung alles andere als sicher. Politische Risiken drohen von den Besitzstandswahrern in der Partei, den Staatsunternehmen und den Provinzverwaltungen, die sich einem weiteren marktwirtschaftlichen Umbau entgegenstellen könnten.

          Konflikt zwischen wirtschaftlicher Freiheit und politischer Unfreiheit

          Demographische Risiken drohen von der Alterung der Bevölkerung, die durch die Ein-Kind-Politik der vergangenen Jahrzehnte beschleunigt wurde. Die größten Risiken gehen aber von dem Konflikt zwischen zunehmender wirtschaftlicher Freiheit und politischer Unfreiheit aus. Mehr als andere scheint die chinesische Führung seit Deng die Rolle unternehmerischer Freiheit für die Entwicklung der Wirtschaft verstanden zu haben. Wirtschaftliche Dynamik entsteht durch das Aufspüren von Gewinnchancen im Markt, das nur durch das praktische Wissen freier Unternehmer mit Privateigentum möglich ist. Die Einführung einer auf Privateigentum und freiem Unternehmertum beruhenden marktwirtschaftlichen Ordnung ist per Diktat möglich. Das hat die Erfahrung Chinas im Jahr 1978 und Deutschlands im Jahr 1948 gezeigt, als die amerikanische Militärregierung Ludwig Erhard ermächtigte, alle Kontrollen abzuschaffen und die Preise freizugeben.

          Vielleicht ist ein solcher Systemwechsel sogar eher per Diktat als demokratisch möglich, wie Erhard später selbst vermutete. Doch ist schwer vorstellbar, dass Freiheit bei der wirtschaftlichen Entscheidung auf Dauer mit Unfreiheit bei der politischen Betätigung einhergehen kann. In der postindustriellen Gesellschaft sind Charlie Chaplins Moderne Zeiten passé. Statt mechanisch am Fließband sind die meisten Menschen kreativ, also unternehmerisch tätig. Kreativität braucht Freiheit, manchmal auch gegenüber dem Chef. Wer aber wirtschaftliche Freiheit erfahren hat, wird sich politische Unmündigkeit auf Dauer nicht gefallen lassen. Dies ist die Herausforderung, auf die Xi Jinping noch keine Antwort gegeben hat.

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