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Mayers Weltwirtschaft : Das Krisenkarussell

  • Aktualisiert am

Thomas Mayer Bild: Thilo Rothacker

Die EU gerät von einer Krise in die nächste. Damit wird es erst vorbei sein, wenn wir uns wieder an unsere Geschichte erinnern.

          3 Min.

          Auf jede EU-Krise antwortet die Politik mit mehr europäischer Integration. Doch die Krisen werden dadurch weder gelöst noch werden sie weniger. Kann es sein, dass die Antwort der Politik die Krisen anfacht statt sie einzudämmen? Dann wäre weniger Integration die richtige Antwort auf den drohenden Zerfall der Europäischen Union.

          Für die europäische Staatsordnung war der westfälische Frieden von 1648 von grundlegender Bedeutung. Nach 30Jahren Krieg, der ursprünglich religiös motiviert war, sich aber immer mehr zu einem endlosen politischen Machtkampf entwickelte, schufen die erschöpften Konfliktparteien Frieden, indem sie sich auf zwei Prinzipien einigten: die Achtung staatlicher Souveränität und die Existenz eines Gleichgewichts der Macht unter den Nationalstaaten. Diese Prinzipien entwickelten sich im Lauf der Zeit zu den Bausteinen der politischen Weltordnung. Natürlich kam es immer wieder zu Ungleichgewichten der Macht, die zur kriegerischen Missachtung staatlicher Souveränität führten. Aber die Wiederherstellung des Machtgleichgewichts und die Achtung der Souveränität erlaubte die Rückkehr zum Frieden.

          Auch die politische Ordnung Europas nach den zwei Weltkriegen des zwanzigsten Jahrhunderts war durch die westfälischen Prinzipien bestimmt. Für das Machtgleichgewicht sorgte die Aufteilung Europas in eine westliche und östliche Einflusszone. Für die Achtung nationalstaatlicher Souveränität sorgte der Zusammenschluss der westeuropäischen Staaten in der Europäischen Union. Es ist kein Zufall, dass die westeuropäische Ordnung, in der die Souveränität geachtet wurde, die osteuropäische überlebte, in der dies nicht der Fall war.

          Mit dem Fall der osteuropäischen Ordnung Ende der 1980er Jahre kam das Machtgleichgewicht in Europa durcheinander. Insbesondere entstand ein wieder vereinigtes Deutschland, das andere europäische Staaten als potentielle Bedrohung empfanden. Ihre strategische Antwort war die stärkere Einbindung Deutschlands in eine zentral gelenkte europäische Ordnung. Ihr Mittel war die gemeinsame Währung, die die deutsche Wirtschaftskraft unter europäische Kontrolle stellen sollte. Doch die Strategie erwies sich als tragischer Irrtum, da sie beide Prinzipien des westfälischen Friedens aushöhlte.

          Im gemeinsamen Währungsraum entwickelte sich Deutschland zum wirtschaftlichen und damit auch politischen Hegemon. Verantwortlich dafür war die nach Beginn der Währungsunion einsetzende Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz in Deutschland bei gleichzeitiger Vernachlässigung in anderen Ländern, die sich an der durch die Währungsunion geschaffenen Sonne des billigen Kredits wärmten. Die gemeinschaftliche Währung brachte auch eine zunehmende Aushöhlung der Souveränität der europäischen Nationalstaaten mit sich. In Deutschland wird der Souveränitätsverlust heute vor allem im Bereich der Geldpolitik empfunden, in dem eine ungeliebte europäische Institution ein von der Mehrheit der Bevölkerung als unpassend empfundenes Zinsniveau oktroyiert. In anderen Ländern der Währungsunion wird die Entmachtung des Nationalstaats durch die europäischen Regeln für die Finanzpolitik oder durch den direkten Eingriff europäischer Institutionen im Rahmen der Euro-Rettung erlebt. Der Vorwurf des „deutschen Spardiktats“ fasst dort die Verletzung beider Prinzipien der Machtbalance und der Souveränität zusammen. In den übrigen EU-Staaten wird die durch die Währungsunion eingeleitete europäische Zentralisierung als akute Bedrohung der nationalstaatlichen Souveränität gesehen.

          In diesem Umfeld gleicht die Forcierung der europäischen Integration als Krisenantwort der Drehzahlerhöhung eines Karussells, das von Fliehkräften zerrissen zu werden droht. In den Kernstaaten der EU sind politische Kräfte im Aufwind, die sich die Rückkehr zum Nationalstaat auf die Fahnen geschrieben haben. In den Staaten der Peripherie sind Regierungen entstanden, die sich offen gegen die Herrschaft der zentralstaatlichen europäischen Bürokratie oder des deutschen Hegemons stellen. Es ist zu befürchten, dass die weitere europäische Integration die EU schließlich zerlegen wird. Doch durch den Zerfall der EU würden die westfälischen Prinzipien nicht von selbst wieder hergestellt werden. Wahrscheinlicher wäre ein weiterer schmerzvoller Prozess, in dem um europäische Machtbalance und die Achtung staatlicher Souveränität gerungen würde. Aus diesem Grund sollten wir eine auf Achtung der westfälischen Prinzipien basierende Reform der EU anstreben. Notwendig wäre vor allem der Rückbau des Euro von der Einheitswährung mit Annahmezwang zur Gemeinschaftswährung mit freiwilliger Verwendung.

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