https://www.faz.net/-gqe-71l8t

Mayers Weltwirtschaft : Bankenunion

  • -Aktualisiert am

Thomas Mayer Bild: Thilo Rothacker

Europa braucht eine gemeinsame Einlagensicherung für seine Banken. Die EZB sollte dabei aber keine führende Rolle spielen.

          3 Min.

          Man stelle sich vor, Ingenieure würden ein neues Auto mit einem Motor und siebzehn Getrieben konstruieren. Man würde sie zu Recht für verrückt erklären. Anders verhält es sich bei der Europäischen Währungsunion. Dort ist man gerade dabei, herauszufinden, dass eine gemeinsame Geldpolitik mit siebzehn unter nationaler Aufsicht verbleibenden Bankensektoren auf Dauer nicht funktionieren kann. Von dieser Einsicht bis zur Lösung des Problems liegt aber noch ein weiter Weg.

          Die Zentralbank ist die Bank der Banken. In früheren Zeiten materiell verankerten Geldes war ihre wichtigste Funktion, im Notfall den Banken als Kreditgeber der letzten Instanz zu dienen. In heutigen Zeiten des künstlich geschaffenen Kreditgeldes gewährt die Zentralbank jedoch den Geschäftsbanken Kredite, um damit die wirtschaftliche Aktivität zu beeinflussen und die Inflationsrate zu steuern. Wie die Kreditpolitik, deren wichtigstes Element die Bestimmung des Zinses auf Zentralbankkredite ist, in der Wirtschaft ankommt, hängt wesentlich vom Verhalten der Geschäftsbanken ab. Dieses wird von dem Umfeld, in dem die Banken operieren, stark beeinflusst. Durch Regulierung und Aufsicht übt der Staat einen erheblichen Einfluss auf das Umfeld der Banken aus. Ist in einer Währungsunion souveräner Staaten nun die Geldpolitik vergemeinschaftet, Regulierung und Aufsicht sind aber weiterhin in nationaler Hand, können die von der Zentralbank kommenden Impulse in den Staaten ganz unterschiedlich ankommen.

          Keine führende Rolle der EZB für Bankenaufsicht und Einlagensicherung

          Leider war dies im Euroraum seit Beginn der Eurokrise der Fall, so dass sich die EZB nach eigenen Angaben veranlasst sah, zu versuchen, ihre geldpolitischen Maßnahmen nach Ländern zu differenzieren. Dazu kaufte sie Anleihen bestimmter Staaten und versorgte vom Markt abgeschnittene Banken mit Liquidität. Leider gelang die nationale Differenzierung der gemeinsamen Geldpolitik eher schlecht als recht und setzte die EZB dem Verdacht aus, marode Staaten und Banken über die Gelddruckerpresse zu finanzieren. Wenn sich also die gemeinsame Geldpolitik nicht national differenzieren lässt, so bleibt im Zeitalter des Kreditgeldes nur, das Umfeld der Banken zu vereinheitlichen, um Pannen im „geldpolitischen Transmissionsprozess“ zu vermeiden, ergo: die Bankenunion.

          Zum gemeinsamen Umfeld für die Banken gehören die folgenden Elemente: 1. Aufsicht; 2. Umstrukturierung und Abwicklung im Fall von Schieflagen und Pleiten; und 3. Einlagensicherung. Die Gestaltung dieser Rahmenbedingungen ist schon auf nationaler Ebene nicht einfach. Kann sie denn auf der supranationalen Ebene der EWU überhaupt gelingen? Ich denke schon, wenn man sicherstellt, dass Entscheidungsbefugnisse und Haftung im Gleichklang auf die europäische Ebene übertragen werden. Daraus ergibt sich, dass die obengenannten Funktionen einer zentralen, den Regierungen der EWU-Länder verantwortlichen Behörde übertragen werden sollten. Natürlich muss die Zentralbank in Aufsicht, Umstrukturierung und Abwicklung von Banken eingebunden sein. Aber angesichts der möglichen fiskalischen Konsequenzen von Entscheidungen in diesen Bereichen kann in letzter Instanz nur die Politik dafür die Verantwortung tragen. Es würde das Demokratiedefizit Europas erhöhen, wenn die von der Politik und vom Wähler unabhängige EZB bei Entscheidungen, die für die Staaten der EWU fiskalisch sehr bedeutsam sein können, federführend wäre.

          Eine Gesundheitsprüfung für Banken

          Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung trifft in Deutschland auf besonders starken Widerstand. Damit, so das Argument, würden deutsche Bankkunden und Steuerzahler für Entscheidungen ausländischer Banken und ihrer Aufsichtsbehörden haften. Nun ist es die Natur einer Versicherung, dass Risiken vergemeinschaftet werden. Nur so lassen sich existenzbedrohende Risiken für Einzelne auf ein tragbares Maß verringern. Um die Ausbeutung der Gemeinschaft der Versicherten durch Einzelne zu vermeiden, sind jedoch Regeln nötig. Dazu gehört etwa die Gesundheitsprüfung bei Lebensversicherungen. Entsprechend sollten sich Banken an einer europäischen Einlagenversicherung nur beteiligen können, wenn sie die Gesundheitsprüfung der europäischen Aufsichtsbehörde bestanden haben. Und natürlich müssten sie für den Versicherungsschutz eine Prämie zahlen. Das Regelwerk für Umstrukturierungen und Abwicklungen müsste sicherstellen, dass für die Schieflage einer Bank zunächst deren Eigner und Gläubiger haften, bevor die Einleger durch die Versicherung bis zu der vereinbarten Grenze von hunderttausend Euro entschädigt werden.

          Wir sollten uns in der Debatte um die Bankenunion nichts vormachen: Zu wählen ist zwischen einem Auto mit einem Motor und zugehörigen Getriebe oder eben siebzehn Fahrzeugen. Bei dazwischen liegenden Konstruktionen kann am Ende nur Murks herauskommen.

          Weitere Themen

          Wie stark wirken die EZB-Anleihekäufe?

          EZB-Streit : Wie stark wirken die EZB-Anleihekäufe?

          Die Bundesbank und die Commerzbank befassen sich in zwei Studien mit den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank – mitten im Streit um das kritische Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

          Topmeldungen

          Schüler einer vierten Klasse sitzen zu Beginn des Unterrichts in Dresden auf ihren Plätzen.

          Im neuen Schuljahr : Welcher Lernstoff ist verzichtbar?

          Auch nach den Sommerferien wird der Unterricht anders sein als gewohnt. Drei Szenarien sind denkbar. Die Friedrich Ebert Stiftung schlägt nun vor, Prüfungs- und Lehrinhalte zu reduzieren. Streit ist programmiert.
          Streit mit der Bild-Zeitung: Virologe Christian Drosten

          „Bild“ gegen Drosten : Wahrheit im Corona-Style

          Die Kampagne gegen den Virologen Drosten ist sachlich unbegründet, niveaulos und niederträchtig. Sie richtet sich gegen die Wissenschaft. Und damit ist weder der Gesellschaft noch der Politik gedient.
          Lachen für die Kameras: Betriebsratschef Bernd Osterloh und VW-Chef Herbert Diess (rechts) im Oktober 2019 in Wolfsburg

          Osterloh gegen Diess : Das System VW schlägt zurück

          Betriebsratschef Bernd Osterloh wagt den Machtkampf mit VW-Chef Herbert Diess. Hauptkritikpunkte: Sein Führungsstil und die vielen technischen Pannen im Unternehmen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.