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Mayers Weltwirtschaft : Bändigt die Notenbank!

  • Aktualisiert am

Thomas Mayer Bild: Thilo Rothacker

Amerikas neue Regierung will die amerikanische Fed zur Vernunft bringen. Ihre Geldpolitik soll wieder straffer werden. Das wird auch Zeit.

          3 Min.

          Noch zwölf Tage sind es bis zur offiziellen Einsetzung Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Erwartungen, dass Trump nun schnell die Steuern senken, Investitionen in die Infrastruktur erhöhen und die Wirtschaft deregulieren wird, haben den Aktienmarkt beflügelt. Etwas weniger Aufmerksamkeit hat gefunden, dass mit Donald Trump als Präsident und mit einer republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus sowie im Senat die Aussichten für eine Reform der Arbeitsweise der amerikanischen Notenbank deutlich gestiegen sind.

          Unter dem Motto „Audit the Fed“ („überprüfe die Federal Reserve“) kämpft das republikanische Vater-Sohn-Duo Ron und Rand Paul seit Jahren im amerikanischen Kongress gegen die diskretionäre Geldpolitik der Notenbank. Im Dezember 2015 verabschiedete das Abgeordnetenhaus schließlich ein Gesetz, das die Arbeitsweise der Fed wesentlich verändern soll. Allerdings war damals die Chance extrem gering, dass dieses Gesetz je in Kraft treten würde. Auch wenn es den Senat passieren sollte, war es kaum vorstellbar, dass Präsident Obama oder ein Nachfolger aus dem Establishment der demokratischen oder republikanischen Partei dieses Gesetz je unterschreiben würde. Mit Donald Trump sieht das nun anders aus. Während des Wahlkampfs hat er gegen die Federal Reserve gewettert und ihr vorgeworfen, die Zinsen niedrig zu halten, um Hillary Clinton bei der Wahl zu helfen. Es ist also durchaus möglich, dass unter der Präsidentschaft Trumps das Gesetz wieder zum Leben erwacht.

          Der wohl brisanteste Teil ist eine Verpflichtung der Mitglieder des Offenmarktausschusses, ihre Zinsentscheidung an einer im Gesetz vorgegebenen Formel zu orientieren, statt nach Belieben zu entscheiden. Zwar müssen sie der Formel nicht blind folgen, aber Abweichungen müssen sorgfältig begründet werden. Die Formel ist ein direktes Abbild der sogenannten Taylor-Regel, die in den neunziger Jahren zur Gestaltung und Beurteilung der Zinspolitik der Zentralbanken aufkam. Konkret schreibt das Gesetz vor, dass die sogenannte Referenzrate für den Leitzins zu berechnen sei als Summe aus erstens 2 Prozent (dem langfristigen realen Zins), zweitens der Inflationsrate der vergangenen vier Quartale, drittens der Hälfte der Abweichung dieser Inflationsrate von 2 Prozent (dem Inflationsziel) und viertens der Hälfte der prozentualen Abweichung des realen Bruttoinlandsprodukts von seinem Potentialwert.

          Füttert man die Formel des Gesetzes mit den entsprechenden Daten, ergibt sich für die Zeit nach der Finanzkrise ein deutlich anderer Verlauf der Federal Funds Rate, des Leitzinses der Notenbank als von ihrem Offenmarktausschuss beschlossen. Die Referenzrate stürzt zwar in der Rezession im Jahr 2009 bis auf minus 1,9 Prozent, steigt dann aber im Verlauf von 2010 wieder in den positiven Bereich. Im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2016 beträgt die Referenzrate 1,8 Prozent. Der Durchschnitt der tatsächlichen Federal Funds Rate ist gerade mal 0,2 Prozent. Im Dezember vergangenen Jahres hob die Federal Reserve ihren Leitzins auf 0,6 Prozent an. Die dazugehörige Referenzrate war 2,0 Prozent. Bei einer Inflationsrate von 1,4 Prozent und Vollbeschäftigung hätte der Offenmarktausschuss große Mühe gehabt, zu begründen, warum der tatsächliche Leitzins 1,4 Prozentpunkte unter der Referenzrate liegt.

          Sollte der Senat der Reform der Fed zustimmen und Präsident Trump das Gesetz unterzeichnen, würde die Federal Reserve zu einer deutlichen Verschärfung der Geldpolitik gezwungen. Aber auch ohne endgültige Verabschiedung zeigt das Gesetzesverfahren die tiefe Skepsis der republikanischen politischen Mehrheit gegenüber der extrem lockeren Geldpolitik der zurückliegenden Jahre. Eigentlich war diese Geldpolitik von ihren Protagonisten mit Argumenten aus dem neokeynesianischen Theoriebaukasten begründet worden. Umso irritierender ist es, wenn eine auf der neokeynesianischen Theorie fußende Zinsregel nun diese Politik in Frage stellt.

          Die Debatte um die Federal Reserve zeigt, dass Geldpolitik nach Gutdünken eines mit politischer Willkür bestimmten Gremiums trotz formaler politischer Unabhängigkeit problematisch ist. Noch mehr gilt dies für den stark politisierten Rat der EZB. Besser wären regelbasierte Entscheidungen. Doch stehen alle ökonomischen Regeln, die Instrumente und Ziele quantitativ verbinden, auf schwankendem Boden. Deshalb sollte Geld nicht zur Erreichung quantitativer Ziele emittiert werden. Notwendig sind robuste Regeln. Auf die Geldpolitik bezogen, bestünde eine robuste Regel darin, der Zentralbank die Möglichkeit zur Zinsmanipulation gänzlich zu nehmen und den Markt die richtige Geldmenge durch den Wettbewerb privater und staatlicher Währungen finden zu lassen.

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