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Mayers Weltwirtschaft : Die EU an der Seitenlinie

  • Aktualisiert am

Bild: Thilo Rothacker

Amerika und China streiten, die EU steht hilflos daneben. Sie hat keine Antworten auf die neuen Fragen dieses Jahrhunderts.

          Der zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Buenos Aires vereinbarte Waffenstillstand im Handelskrieg hat den Börsen nur eine kurze Erholung beschert. Denn die Suspendierung weiterer Zollerhöhungen sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Ringen zwischen den Vereinigten Staaten und China um die politische und wirtschaftliche Vormachtstellung in der Welt weitergeht. Die Auseinandersetzung ähnelt dem Kampf eines Boxers gegen einen Sumo-ringer. Der Boxer will den Ringer mit Faustschlägen niederstrecken. Doch der Ringer steckt die Schläge ein und versucht, den Boxer unter Einsatz seines Gewichts aus dem Ring zu drängen.

          Was uns interessiert, ist die Rolle, welche die Europäische Union in dieser Auseinandersetzung spielt. Um im Bild zu bleiben, könnte man sagen, sie gleicht einem machtlosen Schiedsrichter, der verzweifelt versucht, Regeln für den Boxkampf durchzusetzen, die für diesen hybriden Kampf aber nicht taugen. Folglich nehmen ihn die Kämpfer nicht ernst und schubsen ihn nach Belieben herum, wenn er ihnen in die Quere kommt.

          Die Europäische Union steht verloren in diesem Ring, weil sie unfähig ist, ihre alten Probleme zu lösen und Antworten auf die neuen zu finden. Die Währungsunion und die Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum waren Projekte des 20.Jahrhunderts, die von der Idee der „immer engeren Union“ beseelt waren. Im vergangenen Jahrhundert konnte sich die EU der Beschäftigung mit sich selbst widmen, weil Amerika als globale Hegemonialmacht für ihren Außenschutz und eine stabile Weltordnung sorgte. Im 21.Jahrhundert, in dem mit harter Realpolitik auch in europäischen Ländern wieder nationale Interessen verfolgt werden, führen die Bestrebungen zu einer immer engeren Union aber zur immer tieferen Spaltung.

          Streit um die monetäre Finanzierung überschuldeter Staaten durch die Europäische Zentralbank und um die Vergemeinschaftung der aus faulen Krediten entstehenden Risiken für die Zahlungsfähigkeit der Banken spaltet den Norden vom Süden der EU. Darüber kann auch der in der vergangenen Woche errungene magere Kompromiss zur Stärkung der Europäischen Währungsunion nicht hinwegtäuschen. Die Nordländer der Währungsunion (EWU) wehren sich dagegen, die Zeche für überschuldete Südstaaten und deren wackelnde Banken begleichen zu müssen. Und die EU-Mitgliedsländer im Norden, die der EWU noch nicht beigetreten sind, zeigen aus Furcht vor der „Transferunion“ keine Neigung, ihren vertraglichen Pflichten zum Euro-Beitritt nachzukommen. Dagegen pochen die Südländer in der EWU auf finanzielle Unterstützung durch die EZB und wollen ihre Finanzrisiken mit den Nordländern solidarisch teilen. Südländer der EU, die noch nicht der EWU beitreten konnten, drängen hinein, weil sie sich davon Finanzhilfen versprechen. Aufgrund der unterschiedlichen Ansichten zur Art und Weise der Geldschöpfung durch die Banken unter der Regie der Zentralbank hat eine Währungsunion souveräner Staaten in der Kreditgeldordnung noch nie funktioniert. Da ein Wechsel der Geldordnung aber nicht zur Debatte steht, wird der Zwist in der EWU bis zu ihrem voraussichtlichen Scheitern den Zusammenhalt in der EU weiter schwächen.

          Streit um den Umgang mit steigendem Immigrationsdruck aus dem Nahen Osten und Afrika spaltet den Osten vom Westen der EU. Die Länder im Osten setzen auf Abschottung, die Länder im Westen wollen teildurchlässige Grenzen. Personenfreizügigkeit innerhalb der ganzen EU setzt aber eine einheitliche Einwanderungspolitik und einen effektiven Schutz der Außengrenzen voraus. Unterschiede in der Migrationspolitik und mangelnder Grenzschutz waren schon für den Brexit wichtige Gründe. Die Unfähigkeit zur Einigung in diesen Bereichen wird zu Einschränkungen in der Personenfreizügigkeit und schließlich zu einem Zerfall des Schengen-Gebiets führen. Auch dieser Zwist wird die EU weiter schwächen.

          Die Altlasten aus dem 20. Jahrhundert verhindern Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. In der neuen Zeit harter Realpolitik bräuchte die EU eine an ihren Interessen orientierte effektive Außenpolitik und müsste für ihre Verteidigung selbst sorgen können. Doch mit dem Austritt Großbritanniens, der Selbstzerfleischung Frankreichs und dem Totalausfall Deutschlands als europäische Führungsmacht gelingt weder das eine noch das andere. In der Außenpolitik gibt es kein einheitliches Konzept zum Umgang mit Amerika, China und Russland. Und bei der Verteidigung bleiben die EU-Staaten zu zersplittert und knausrig, um sich selbst vor der zunehmenden Bedrohung von außen schützen zu können. So ist die EU im 21. Jahrhundert nicht lebensfähig.

          Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

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