https://www.faz.net/-gqe-93g6h

Mayers Weltwirtschaft : China wird aggressiv

  • -Aktualisiert am

Bild: Thilo Rothacker

Der chinesische Staat greift wieder härter durch – in der Politik wie in der Wirtschaft. Der Westen muss sich auf gewaltige Konflikte einstellen.

          Nach den Folgen der Französischen Revolution gefragt, antwortete der chinesische Premierminister Tschou En-lai im Jahr 1972, es sei zu früh, dies zu beurteilen. Sicherlich würde er es heute vehement ablehnen, die Bedeutung von Partei- und Staatschef Xi Jinping für die neuere chinesische Geschichte einzuschätzen. Dem Tagesgeschäft verpflichtete ökonomische Analysten können sich diesen Luxus nicht leisten, insbesondere, wenn es um Entwicklungen von globaler Bedeutung geht. Auch wenn die Unsicherheit dabei noch groß ist, sei daher hier die Hypothese gewagt, dass die von Xi verfolgte Politik einen Richtungswechsel darstellt, der mit den Weichenstellungen von Mao Tsetung und Deng Xiaoping vergleichbar ist. Die Ära Xi dürfte eine härtere autoritäre Staatsführung, ein selbstbewussteres Auftreten auf der globalen politischen Bühne und geringeres Wachstum der chinesischen Wirtschaft bringen. Weder die politisch zerrissenen Vereinigten Staaten noch die zerfasernde Europäische Union werden dies mit einem inspirierenden politischen und wirtschaftlichen Gegenentwurf kontern können.

          Xi Jinping kam Anfang 2013 als Hoffnungsträger für wirtschaftliche Reformen ins Amt. Durch die Liberalisierung des Finanzsektors sollte Druck zum Strukturwandel der Wirtschaft ausgeübt werden. Die politisch einflussreichen Staatsunternehmen sollten durch Entzug von Finanzmitteln geschrumpft werden, so dass die Investitionen effizienter und das Wirtschaftswachstum weniger abhängig vom Export würde. Ein in jeder Hinsicht besser ausgeglichenes Wachstum sollte für eine nachhaltigere Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft sorgen. Die Bekämpfung von Korruption sollte Recht und Gesetz stärken. China würde unter Xi „westlicher“ werden. So weit die Hoffnungen.

          Das Volk verlangt ein besseres Leben

          Xis Bekenntnis zum Marxismus sollte man spätestens seit dem 19. Parteikongress im vergangenen Monat ernst nehmen. Xi präsentierte sich als fest im maoistischen Marxismus verankerter Führer. Seine Theorie eines „Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter“ wurde in die Statuten der Partei aufgenommen. Nach Maos Lesart des dialektischen Materialismus vollzieht sich die politische Entwicklung durch Auflösung der die Wirklichkeit bestimmenden Hauptwidersprüche. Bei Mao bestand der Hauptwiderspruch im Klassengegensatz von Bourgeoisie und Proletariat, bei Deng Xiaoping im Gegensatz zwischen den wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnissen des Volkes und der rückschrittlichen Produktion und bei Xi nun im Gegensatz zwischen der „unausgewogenen und unadäquaten Entwicklung und dem wachsenden Verlangen des Volkes nach einem besseren Leben“.

          Während bei Deng der Hauptwiderspruch dadurch aufgelöst wurde, dass es den Chinesen erlaubt war, sich privat zu bereichern, und sich der Staat nach innen und außen zurücknahm, soll bei Xi die Auflösung durch Bekämpfung der sozialen Ungleichheit im Inneren und ein selbstbewusstes Auftreten des Staates nach außen erfolgen. Deshalb sollen staatliche Unternehmen groß und stark gemacht werden, so dass aus ihnen „weltführende Unternehmen mit globaler Wettbewerbsfähigkeit“ entstünden. Von der Schrumpfung des aufgeblähten Sektors der Staatsunternehmen ist nun keine Rede mehr. Stattdessen sollen sie durch staatliche Planung geführt und gestärkt werden. Nach außen versucht Xi dem Land mit dem Infrastrukturprojekt der „Neuen Seidenstraße“ und dem Ausbau der Volksbefreiungsarmee zu einer „Armee von Weltklasse“ größeres Gewicht zu geben. Die Skepsis gegenüber der westlichen demokratischen Staatsform ist hoffähig geworden.

          Mehr zentrale Planung bringt geringeres Wachstum

          Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas und seine Einbindung in die von den westlichen Mächten dominierte globale Wirtschaftsordnung war die Folge der Übernahme liberaler Prinzipien in Wirtschaft und Gesellschaft in der Ära Deng Xiaoping. Damit ist es nun vorbei. Es ist nicht schwer vorauszusehen, dass die neue politische Ausrichtung auf Zentralplanung und Herstellung sozialer Gleichheit eine Phase niedrigeren Wachstums einleiten wird. Und es ist nur folgerichtig, dass die damit verbundene Schwächung der wirtschaftlichen Legitimität der Staatsführung durch härtere Autorität und Repression von politischer Opposition ausgeglichen wird. Dabei kommt ein durch aggressives globales Auftreten genährter Nationalismus gelegen.

          Der Westen kann sich nun nicht länger auf die Wirtschaftslokomotive China verlassen und muss sich für politische Konflikte mit der aufstrebenden Weltmacht wappnen. Das wird schwierig werden, denn die westlichen Demokratien haben aufgrund des Verlusts ihrer liberalen Werte ihre Widerstandskraft verloren.

          Weitere Themen

          Russland setzt auf Huawei

          Für 5G-Netz : Russland setzt auf Huawei

          Der Westen hat Angst vor Huawei. Russland kümmert das wenig und lässt sich von dem Konzern aus China sein 5G-Netz aufbauen. Das Abkommen ist Teil der russischen „Wende nach Osten“.

          Putins Inszenierung

          Russisches Wirtschaftsforum : Putins Inszenierung

          Auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg präsentiert Putin sein Land als Investorenparadies und nennt Xi Jinping seinen „besten Freund“. Manches wirkt einigermaßen schräg.

          Topmeldungen

          Zu viel? Hundert Gramm Ei enthalten rund 373 Milligramm Cholesterin. Hundert Gramm Schinken rund 55 Milligramm.

          FAZ Plus Artikel: Cholesterin : Böses Ei, gutes Ei

          Lieber Müsli statt Croissant und Ei? Einer der hartnäckigsten Ernährungsmythen ist der vom schädlichen Cholesterin im Essen. Doch wie schlimm ist der fetthaltige Naturstoff wirklich?
          Die Runde bei Maischberger

          TV-Kritik: „Maischberger“ : Merkel for Future?

          Ist Friedrich Merz der lachende Dritte in der Frage um die Kanzlerkandidatur? In der Runde um Sandra Maischberger konnte er seine Ansichten zum Umgang mit der AfD jedenfalls schon einmal kundtun. Daneben wurden unter anderem der Klimawandel und der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke diskutiert.

          Bundesliga-Transfermarkt : So plant der FC Bayern ohne Hummels

          Mit Mats Hummels’ Abgang bauen die Münchner ihren Kader weiter um. Und das soll noch längst nicht alles gewesen sein. Denn es gibt beim FC Bayern weitere spannende Personalien in diesem Transfer-Sommer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.