https://www.faz.net/-gqe-80413

Mayers Weltwirtschaft : Athen gewinnt

  • -Aktualisiert am

Thomas Mayer Bild: Thilo Rothacker

Im Verhandlungspoker wird Griechenland am Ende siegen. Die Politiker der anderen Euro-Länder wollen das Scheitern ihrer Rettungspolitik nicht zugeben, sagt unser Kolumnist.

          3 Min.

          Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat im Streit mit seinen in der Eurogruppe versammelten Kollegen im Kern recht: Das Anpassungsprogramm für Griechenland ist gescheitert. Nach beinahe fünf Jahren Programmdauer liegt das reale Bruttoinlandsprodukt des Landes um 25 Prozent unter seinem Niveau vom vierten Quartal 2007. Die Arbeitslosenrate ist in dieser Zeit um 18 Prozentpunkte auf zuletzt 26 Prozent und die Staatsverschuldung um 73 Prozentpunkte auf 176 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geklettert.

          Es ist, wie es Varoufakis sagt: Griechenland ist pleite. Die logische Konsequenz dieses umfassenden Scheiterns wäre eigentlich der Austritt des Landes aus der Währungsunion (EWU). Die Mitgliedschaft des Landes wurde mit falschen Angaben errungen und durch eine unverantwortliche Politik verspielt.

          Aber sowohl die Europolitiker als auch die griechische Bevölkerung stemmen sich gegen diese Einsicht. Die Politiker der anderen Euroländer wehren sich dagegen, das Scheitern des Programms für Griechenland zuzugeben. Denn dies würde bedeuten, die Möglichkeit des Scheiterns des Euro einzugestehen. Lieber wollen sie die für Griechenland unpassende Politik unter dem Motto „Extend and Pretend“ (verlängere und wahre den Schein) fortführen. Sollen doch ihre Nachfolger die Scherben auflesen. Die griechische Bevölkerung wiederum hat nach fünf Jahren Wirtschaftskrise verständlicherweise die Nase voll. Sie will einfach, dass es wirtschaftlich auch mal wieder aufwärts geht, am liebsten mit dem Euro, denn dieser erlaubte ja eine acht Jahre dauernde, auf Pump finanzierte große Sause.

          Angesichts dieser Umstände ergibt Varoufakis’ Verhandlungsstrategie jede Menge Sinn. Wenn eine Mitgliedschaft Griechenlands in der EWU zu den Bedingungen der Eurogruppe aus eigener Anstrengung nicht möglich ist, keine der beteiligten Parteien aber den Austritt will, dann muss die Mitgliedschaft von den anderen Euroländern subventioniert werden. Es geht hier nicht mehr um Anpassungsfinanzierung auf Kredit. Die Anpassung ist ja gescheitert. Es geht vielmehr um Dauersubventionen, deren Höhe sich nach dem im Land demokratisch ermittelten Bedarf richten muss.

          Folglich sind die Altschulden zu erlassen, und die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission muss ihre Koffer packen. Da langfristig neues Geld kaum mehr von den Steuerbürgern anderer Länder kommen wird, soll die EZB als Geldquelle erschlossen werden. Varoufakis empfiehlt, dass die EZB in großem Stil Anleihen der Europäischen Investitionsbank aufkauft, die dieses Geld für Investitionen in den wirtschaftlich gebeutelten Südländern verwenden soll.

          Wie immer das Ringen Griechenlands mit seinen Partnern am Ende wirklich ausgeht, Varoufakis kann sich als Gewinner fühlen. Setzt er durch, dass Geld gegen wirtschaftspolitische Auflagen fließt, die nur noch als Feigenblatt vorhanden sind, hat er die Alimentierung des Landes durch die EWU-Partner erreicht. Sollten die Partner hingegen das griechische Ansinnen auf Hilfe zu weichen Bedingungen am Ende doch noch ablehnen, dann bliebe ja immer noch der Austritt aus der EWU. Oder, als Zwischenlösung, die Einführung einer Parallelwährung zum Euro. Viel schlimmer als in den vergangenen fünf Jahren würde es für die Wirtschaft dann kaum kommen. Die politische Souveränität des Landes wäre aber in jedem Fall wiederhergestellt.

          Im Vergleich dazu befinden sich die Euro-Politiker mit ihrer Verhandlungsstrategie auf der Verliererstraße. Nehmen sie doch noch den Austritt der Griechen aus der EWU hin, so bricht die Fassade einer irreversiblen Währungsunion zusammen. Es würde sich dann um eine Union gleichgesinnter Länder handeln, die bereit sind, für ihre Mitgliedschaft auch wirtschaftspolitische Anstrengungen zu unternehmen, und die diese Mitgliedschaft wieder aufgeben müssten, wenn die Anstrengungen nichts fruchten. Dies käme einem Rückbau zum ursprünglichen Konzept von Maastricht gleich und würde die Rettungspolitik seit 2010 als Irrweg entlarven.

          Geben sie den Griechen aber nach und versorgen sie mit frischem Steuergeld anderer Länder oder neu geschaffenem Geld der EZB ohne effektive Auflagen, dann erheben sie die Rechtsbeugung im Euroland zum Prinzip. Wenn am Ende weder die Regeln von Maastricht noch die für die Rettungspolitik aufgestellten Ersatzregeln gelten, dann würde die EWU in eine Unrechtsgemeinschaft degenerieren und das Europäische Projekt wäre wirklich gescheitert.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Geboosterter Impfpflichtgegner: Wolfgang Kubicki (FDP) am Mittwoch im Bundestag

          Impfpflicht-Debatte : Eine Sternstunde des Parteienzanks

          Diese Orientierungsdebatte war als „Sternstunde“ des Parlaments angekündigt worden, doch von inhaltlicher Auseinandersetzung war nicht viel zu hören. Lauterbach beruft sich auf Hegel.
           Die Biontech-Gründer haben noch viel vor: Uğur Şahin und seine Frau Özlem Türeci wollen die Krebstherapie verbessern und sich für eine gerechtere Medizin einsetzen.

          Biontech-Gründer im Interview : „Dem Krebs die Stirn bieten“

          Ihr mRNA-Impfstoff hat Özlem Türeci und Uğur Şahin berühmt gemacht. Die Biontech-Gründer haben aber noch viel größere Ziele. Im Interview sprechen sie über einem Krebsimpfstoff – und die Vorstellung einer postpandemischen Welt.