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Mayers Weltwirtschaft : Her mit der CO2-Steuer!

  • -Aktualisiert am

Thomas Mayer Bild: Thilo Rothacker

Die deutsche Klimapolitik bewirkt wenig, ist aber extrem teuer. Wie es besser und günstiger geht, wissen die Amerikaner.

          Laut einer Umfrage von Infratest Dimap hat der Glaube an Gott für 63 Prozent der Deutschen nur eine geringe oder gar keine Bedeutung. Laut einer Umfrage des Pew Research Centers glauben aber 71 Prozent an den Klimawandel als größte Bedrohung der Menschheit. Ebenso wenig wie Agnostiker religiöse Menschen von ihrem Glauben an die Existenz Gottes abbringen können, vermögen skeptische Ökonomen den um die Existenz des Planeten besorgten Menschen ihren Glauben an den menschengemachten Klimawandel auszureden. Allerdings hat die Auseinandersetzung mit den Agnostikern religiösen Menschen zu einer Lebenseinstellung verholfen, die mit den Anliegen ihrer Religion in größerem Einklang steht. Vielleicht kann der skeptische Ökonom den Klimagläubigen ja einen ähnlichen Dienst erweisen.

          Beginnen wir mit der Mahnung, dass gutgemeinte Werke nicht reichen. Kompensationszahlungen für den CO2-Verbrauch auf Fernflügen zu schicken Urlaubszielen – oder Schule schwänzen gegen den Klimatod – sind leider nicht effektiver als der frühere Kauf von Ablasszetteln zum Erlass von Sündenstrafen oder Kinderkreuzzüge ins Heilige Land. Auch führt die Aufstellung von detaillierten CO2-Emissionsgrenzen für jedes Produkt und jede Handlung ebenso wenig auf den Heilsweg wie frühere Selbstkasteiungen und das Pilgern auf Knien. Erfüllung kommt, wenn der Glaube in voller Tiefe gelebt wird. Auf den Glauben an den Klimawandel durch vom Menschen verursachte CO2-Emission bezogen heißt dies, dass die Sättigung der Luft mit diesem Gas wie der Verbrauch jedes anderen Wirtschaftsguts mit einem Preis belegt werden sollte. Um dieses Ziel zu erreichen wurde in einigen Regionen der Welt der Handel mit CO2-Emissionsrechten eingeführt. Durch die Begrenzung der Menge soll sich ein Preis für die Emission bilden. Und über den Handel mit „Verschmutzungsrechten“ sollen die Einsparungen dort erfolgen, wo sie zu unter dem Preis liegenden Kosten möglich sind. Leider kann mit diesem System die gewünschte Verringerung nur erreicht werden, wenn sich eine kritische Masse an Emittenten weltweit daran beteiligt. Dazu ist es bisher nicht gekommen.

          Alternativ dazu hat der „Climate Leadership Council“ in den Vereinigten Staaten einen Plan zur Besteuerung des CO2-Ausstoßes vorgeschlagen, den inzwischen mehr als 3000 prominente amerikanische Ökonomen unterstützen. Die Steuer soll dort erhoben werden, wo fossile Brennstoffe in den ökonomischen Kreislauf eintreten, also bei der heimischen Förderung oder bei der Überschreitung der Grenze. Dort soll es auch einen Steuerausgleich geben. Für Exporte von Gütern in Länder ohne CO2-Steuer würde die Steuer rückerstattet, während sie auf Importe aus solchen Ländern erhoben würde. Um die soziale Akzeptanz der Steuer zu erhöhen, soll sie als Pro-Kopf-Pauschale an die Bevölkerung ausgeschüttet werden. Dadurch würden die unteren Einkommensgruppen profitieren und die höheren Gruppen belastet. Die Autoren der Studie schlagen einen anfänglichen Preis von 40 Dollar pro Tonne vor, der nach und nach steigen sollte. Schätzungen ergeben, dass das Bruttoinlandsprodukt durch die Einführung einer solchen Steuer auf lange Frist um weniger als ein Prozent abgesenkt würde, die jährlichen Wachstumsverluste also kaum sichtbar sein würden.

          Im Vergleich zu unserer ineffektiven und konfusen Klimapolitik hätte das Modell der CO2-Steuer zahlreiche Vorteile: Erstens könnte das Dickicht von Subventionen und Vorschriften gerodet werden. Zweitens würden die Kosten des Klimaschutzes für jeden Bürger transparent. Drittens würden durch die Ausschüttung der Steuererträge niedrige Einkommensgruppen vom Klimaschutz profitieren statt wie jetzt besonders darunter zu leiden. Viertens erlaubt der Grenzausgleich, dass besonders ambitionierte Länder vorangehen, ohne dadurch ihre Wirtschaft zu ruinieren. Und fünftens dürften die wirtschaftlichen Kosten der Steuer einen Bruchteil der Kosten der kleinteiligen (und manchmal kleinlichen) Regulierungen ausmachen, die unsere heutige Klimapolitik kennzeichnet.

          Man sollte meinen, dass unseren verantwortlichen Politikern nicht entgangen ist, dass ihre Klimapolitik sehr bescheidene Erfolge zu extrem hohen Kosten erringt. Die Grenze der Belastbarkeit der deutschen Wirtschaft durch diese Politik dürfte bald überschritten sein. Dennoch zeigen sie keine Neigung, den eingeschlagenen Kurs zu korrigieren. Der Grund dafür dürfte sein, dass eine mächtige scheingrüne Lobby von dieser Politik enorm profitiert und jeden Wechsel verhindert. Der Wähler hätte es in der Hand, die Politiker dazu zu bringen, dieser Lobby die rote Karte zu zeigen und eine bessere Klimapolitik zu verfolgen.

          Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

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