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Mayers Weltwirtschaft : Offene Grenzen schaden

  • -Aktualisiert am

Bild: Thilo Rothacker

Erhöhen Migranten den Wohlstand? Nur wenn sie willkommen sind. Freier Handel dagegen hilft immer.

          Glaubt man den Politikern, dann brennt das Thema der Zuwanderung den Leuten nicht mehr unter den Nägeln. Vielleicht wollte die Bundesregierung deshalb die Absichtserklärung der Vereinten Nationen für eine geordnete Migration an der Öffentlichkeit vorbei am 11. Dezember in Marrakesch still und heimlich unterschreiben. Nachdem Österreich seine Unterschrift verweigert, ist das nicht mehr möglich. Das ist gut so, denn Zuwanderung wird eines der Themen sein, die uns über die nächsten Jahrzehnte am meisten beschäftigen werden. Damit meine ich nicht die zum Ausgleich der schrumpfenden deutschen Erwerbsbevölkerung gewünschte Immigration, sondern den Druck von außen, der durch die Bevölkerungsexplosion in Afrika und im Nahen Osten entsteht.

          Prognosen der Weltbank zeigen, dass sich die Bevölkerung in diesen Regionen zwischen 2020 und 2050 auf rund drei Milliarden Menschen verdoppeln wird. Bei einem von niedrigem Niveau aus steigenden Bruttoeinkommen pro Kopf werden sich immer mehr Menschen auf der Suche nach besseren Lebensverhältnissen auf den Weg nach Europa machen. Wenn nur jeder Dritte der in den nächsten dreißig Jahren hinzukommenden Menschen es nach Europa schaffen würde, käme im Jahr 2050 auf jeden EU-Bürger ein neuer Einwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten (ANO). Im Jahr 2016 wanderten zwei Millionen Menschen (netto) in die Europäische Union ein. Angenommen, diese damals als hoch empfundene Einwanderung würde über die Periode 2020–2050 aufrechterhalten werden, dann kämen gerade mal 60 Millionen Menschen in die EU, also wenig mehr als vier Prozent der in dieser Zeit in ANO hinzukommenden Bevölkerung. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass dieses Angebot die Nachfrage nach Zutritt zur EU befriedigen würde. Ohne vielfache Zurückweisung wird es nicht gehen.

          Blauäugige Bundesregierung

          Dieser Herausforderung begegnet die Bundesregierung ziemlich blauäugig. Im Mai dieses Jahres hat sie im Rahmen des sogenannten „Rabat Process“, eines euro-afrikanischen Dialogs zu Migration und Entwicklung, in Marrakesch eine politische Absichtserklärung unterschrieben. In der bekennt sie sich zur Förderung der regulären Migration und Mobilität besonders von jungen Menschen und Frauen zwischen Europa und Afrika. Im Dezember soll dann ebenfalls dort ein „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ geschlossen werden, in dem legale Migration organisiert und gefördert werden soll. Das Abkommen enthält viele lobenswerte Absichtserklärungen zur Eindämmung der illegalen Migration und Bekämpfung der Fluchtursachen. Vermutlich als Preis für diese Zugeständnisse der Herkunftsländer sollen aber die Zielländer der Migranten die Einwanderung erleichtern und den Migranten weitgehende Rechte einräumen.

          Insbesondere sollen in den Einwanderungsländern Migranten zu geringen Kosten oder kostenlos Zugang zu rechtlichem Beistand und Gesundheitsversorgung gewährt werden, der Übergang vom Status eines Flüchtlings oder Asylanten zu dem eines regulären Einwanderers erleichtert werden und die zwangsweise Unterbringung von Migranten bis auf wenige Ausnahmefälle vermieden werden. Zusammengenommen haben diese Maßnahmen zur Folge, dass Migranten, die als Flüchtlinge oder Asylanten ins Land gekommen sind, wie gehabt auf die Regionen verteilt werden und dort den vollen Rechtsweg nutzen können, um eine Zurückweisung abzuwehren. Damit die auf diese Weise länger im Land verbleibenden Migranten mit den Zuweisungen auch ihre Herkunftsländer unterstützen können, enthält das Abkommen detaillierte Maßnahmen zur leichten und kostengünstigen Überweisung.

          Einfuhrbeschränkungen im Agrarhandel beseitigen

          Ungeachtet der guten Absichten ist das Abkommen für Einwanderungsländer gefährlich. Denn es beschreibt Migration undifferenziert als eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung, die es zu nutzen gilt, und verschweigt, dass diese positiven Effekte nur dann zum Tragen kommen, wenn Zuwanderung als Einladung der Ortsansässigen erfolgt. Wo Zuwanderung von den Zuwanderern erzwungen wurde, hatte sie für die Ortsansässigen selten erfreuliche Folgen. Und das Abkommen verschweigt ebenfalls, dass internationaler Handel einen vollgültigen Ersatz für Arbeitskräftewanderung darstellt. Wesentlich effektiver als die Zuwanderung zu fördern wäre es daher, die besonders im Agrarbereich noch immer hohen Einfuhrbeschränkungen der EU abzuschaffen. Doch Freihandel ist in Ungnade gefallen. Lieber öffnen die regierenden Politiker die Grenzen für Migranten. Nur sollten sie sich dann nicht wundern, wenn Populisten an die Macht kommen, die sowohl Zuwanderung als auch Freihandel ablehnen.

          Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

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