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Mayers Weltwirtschaft : Was Lagarde tun wird

  • -Aktualisiert am

Thomas Mayer Bild: Thilo Rothacker

Die Französin Christine Lagarde wird bald die Europäische Zentralbank leiten. Wer ihren Werdegang studiert, ahnt, was da auf uns zukommt.

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          Als ich 1983 beim Internationalen Währungsfonds (IWF) anfing, hatte der Fonds unter der Leitung von Jacques de Larosière gerade eine wesentliche Rolle bei der Bewältigung der lateinamerikanischen Schuldenkrise gespielt. Mir wurde beigebracht, dass gutes Geld, solide Staatsfinanzen und eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung die beste Medizin gegen Überschuldung und für gesundes Wachstum eines Landes sind. Nach dem Franzosen de Larosière übernahm nach einem geschickten Manöver der französischen Regierung 1987 sein Landsmann Michel Camdessus. Er stellte die Grundsätze des IWF zwar nicht in Frage, wollte dem Fonds aber ein fürsorglicheres Bild in der Öffentlichkeit geben. Für die praktische Arbeit, die ich dort noch bis Ende 1990 fortsetzte, war das nicht von Belang.

          Mit Horst Köhler übernahm im Jahr 2000 ein Mann mit guten Vorsätzen, aber geringer Durchsetzungskraft das auf globaler Ebene im Wirtschafts- und Finanzbereich wohl wichtigste Amt. Er schmiss hin, als ihm Angela Merkel 2004 die repräsentative Rolle eines deutschen Bundespräsidenten anbot. Der ihm folgende Spanier Rodrigo Rato war mehr an seinem persönlichen Wohlergehen als an der Arbeit des Fonds interessiert. Diese Einstellung brachte ihn nach der Rückkehr in sein Heimatland als Chef der Pleitebank Bankia wegen Unterschlagung ins Gefängnis.

          Abkehr von den alten Grundsätzen

          Mit Dominique Strauss-Kahn kam 2007 ein weiterer Franzose zum IWF, der die Abkehr von den unter de Larosière geltenden Grundsätzen einleitete. Zu seiner Unterstützung holte er sich Olivier Blanchard vom Massachusetts Institute of Technology, einen akademischen Hohepriester der keynesianischen Wirtschaftslehre mit französischen Wurzeln, als Wirtschaftsberater und Chefvolkswirt. Strauss-Kahn hauchte dem Fonds neues Leben ein, indem er ihm eine führende Rolle beim Management der EuroKrise verschaffte.

          Dafür war er bereit, im Falle Griechenlands die über Jahre entwickelten Kriterien für sogenannte „Beistandskredite in außergewöhnlicher Höhe“ über Bord zu werfen. Und im Falle Irlands ließ er zu, dass der damalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, die Kosten der Bankenrettung zur Schonung der ausländischen Gläubiger dem irischen Steuerzahler aufbürdete. Auf der europäischen Seite wurden die Regeln ebenso freihändig gebrochen. Die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde bekannte Ende 2010 freimütig: „Wir brachen alle Regeln, denn wir wollten die Reihen schließen und die Eurozone wirklich retten.“ 2011 schaffte es Frankreich, dass Frau Lagarde den nach einem Sex-Skandal kompromittierten Strauss-Kahn an der Spitze des Fonds ablöste.

          In ihrer achtjährigen Amtszeit vollendete Frau Lagarde die von ihrem Vorgänger begonnene Politisierung des Fonds. Sie nahm sich Fragen der Verteilungsgerechtigkeit von Einkommen und Vermögen, der Gleichberechtigung von Frauen und des Klimaschutzes an. In Europa drängte sie Deutschland zur Zustimmung zur Vergemeinschaftung von Bankenhilfen und Versicherung von Bankeinlagen, sowie zu Eurobonds. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat es nun geschafft, sie zur Nachfolgerin des Ende Oktober scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi zu machen.

          Der Steuerzahler soll die Kosten tragen

          Die Märkte haben auf die Ernennung von Frau Lagarde mit fallenden Zinsen reagiert. Sie erwarten, dass die neue EZB-Präsidentin den von Draghi eingeschlagenen Kurs, die Zentralbank in den Dienst der Politik zur Erhaltung des Euro zu stellen, fortsetzen wird. Damit dürften sie richtig liegen. Wie Draghi wird sie „alles tun, was nötig ist“, um den Euro zu erhalten, auch wenn dafür Regeln gebrochen werden müssen (was sie allerdings kaum mehr so locker zugeben wird wie früher). Wie Trichet wird sie nicht davor zurückschrecken, wenn nötig die Kosten dafür ahnungslosen Steuerzahlern aufzubürden (wie ihre Forderung nach der Vergemeinschaftung von Finanzrisiken zeigt). Und wie viele französische Politiker glaubt Christine Lagarde an den Primat der Politik über Recht und Regeln. Wie der IWF wird folglich auch die EZB unter ihrer Führung zu einer durch und durch politischen Institution werden.

          Auf deutsches Drängen war die Europäische Zentralbank in der Tradition der Bundesbank als unpolitischer Emittent guten Gelds konzipiert worden. Es ist jedoch eine alte französische Tradition, Geld nicht als Mittel zum Tausch und zur Wertaufbewahrung für die Bürger, sondern als Mittel für die Politik aufzustellen. Es ist ebenso eine alte französische Erfahrung, dass die Kaufkraft des Geldes dadurch schwindet.

          Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Resarch Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

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