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Mayers Weltwirtschaft : Europäische Zwangsjacke

  • -Aktualisiert am

Wohin weist der Weg der EU? Bild: AP

Es gibt großen Widerstand gegen eine Europäische Union, die immer enger wird. Das müssen die Politiker doch langsam mal begreifen.

          Wenn die Demoskopen nicht völlig danebenliegen, werden bei den im Mai anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament die EU-Skeptiker die größten Gewinne einfahren. Die EU-Befürworter reagieren darauf oft mit Unverständnis oder Trotz. Jetzt gelte es erst recht, die „immer engere Union“ voranzutreiben, um die Zentrifugalkräfte zu neutralisieren. Dabei übersehen sie, dass es gerade der Druck zur immer engeren Integration ist, der diese Kräfte stärkt.

          Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957 gingen sechs Europäische Staaten eine Zollunion ein. Mit der Gründung des Europäischen Binnenmarkts wurde im Jahr 1993 über den freien Warenverkehr hinaus der freie Verkehr von Dienstleistungen, Kapital und Personen verwirklicht. Und mit der Europäischen Währungsunion wurde schließlich eine einheitliche Währung eingeführt. Mit jedem Integrationsschritt verringerte sich der Schutz nationaler Märkte und erhöhte sich der Wettbewerb. Mit der Personenfreizügigkeit stieg der Wettbewerb zwischen heimischen Arbeitskräften und Migranten, und mit der einheitlichen Währung entfiel der Schutz vor ausländischer Konkurrenz durch Währungsabwertung. Vom ökonomischen Reißbrett aus gesehen, war die „immer engere Union“ ein Rezept für wachsenden Wohlstand. Doch die ökonomische Realität lässt sich nur mangelhaft auf dem ökonomischen Reißbrett abbilden. Unterschiede in den sozioökonomischen Strukturen der Länder hatten zur Folge, dass zunehmende Integration wie eine „immer engere Umklammerung“ wirkte, die schließlich Abwehr auslöste.

          Die politische Ökonomie des Populismus

          Der Politikwissenschaftler Philip Manow unterscheidet drei Modelle der sozioökonomischen Organisation in den Ländern Europas („Die Politische Ökonomie des Populismus“). Im Norden und Zentrum herrscht der großzügige und allgemein zugängliche Wohlfahrtsstaat vor, im Süden gibt es den partikularistischen und oft klientelistischen Sozialstaat, und in den wirtschaftsliberalen angelsächsischen Ländern mit dereguliertem Arbeitsmarkt den residualen Wohlfahrtsstaat. Immer engere Integration führt dazu, dass die EU-Länder entsprechend ihrem Organisationsmodell – nach Dostojewski – jeweils „auf ihre eigene Art unglücklich“ werden. Der nordische Wohlfahrtsstaat kann mit Freihandel umgehen, da er seine Mitglieder für dadurch entstehende Verluste kompensiert, aber er wird durch großzügige Immigration überfordert. Der südliche, klientelistische Sozialstaat schließt Immigranten von seinen Leistungen aus, aber seine Mitglieder leiden unter Handelswettbewerb und fiskalischer Sparsamkeit. Und im residualen Wohlfahrtsstaat verlieren die ungelernten Arbeiter gegen Immigranten.

          Euro- und Migrationskrisen in den Jahren 2010 bis 2015 haben in den Ländergruppen entsprechend ihrer sozioökonomischen Organisation zu unterschiedlichen Protestbewegungen geführt. Wo Immigration als wesentliches Problem empfunden wird, haben politisch rechte Protestparteien Aufwind bekommen (nordischer Wohlfahrtsstaat und residualer Wohlfahrtsstaat). Wo dagegen Wettbewerb und fiskalische Sparsamkeit als erdrückend empfunden werden, haben politisch linke Protestparteien profitiert. Italien bildet diese Teilung noch einmal innerhalb seiner Landesgrenzen ab: Im mehr wohlfahrtsstaatlich organisierten Norden dominiert die migrationsfeindliche, politisch rechte Lega, im klientelistisch organisierten Süden die auf mehr Staatsausgaben drängenden, politisch linken Fünf Sterne.

          Immer mehr Protestparteien im Europaparlament

          Wenn Manows Analyse zutrifft, dann ist der Brexit nur die Spitze des Eisbergs der Probleme, welche die Politik der „immer engeren Union“ geschaffen hat. Zwar schreckt das sich in Großbritannien entfaltende Chaos davon ab, diese Probleme durch „Exit“ zu lösen. Aber nach Albert Hirschmann gibt es ja auch noch „Voice“, also Widerstand, um die Probleme anzugehen. Auf diese Linie scheinen die rechten und linken Protestparteien, die sich um Sitze im Europäischen Parlament bewerben, eingeschwenkt zu sein. Nach den letzten „Eurobarometer“-Umfragen der Europäischen Kommission dürften diese Parteien im neuen Parlament zur zweitstärksten Kraft nach der (konservativen) Volkspartei werden.

          Wem die Europäische Union am Herzen liegt, sollte den Aufstieg der Protestparteien als Krankheitssymptome betrachten, die durch eine am Reißbrett konzipierte Politik der immer engeren Integration entstanden sind. Die sich als „glühende Europäer“ bezeichnenden Politiker scheinen dies jedoch nicht zu begreifen. Es wäre eine Ironie der Geschichte, wenn es den Protestparteien unbeabsichtigt gelänge, die EU dadurch zu retten, dass sie die Zwangsjacke der immer engeren Integration sprengen.

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