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Mayers Weltwirtschaft : Europa in der Vertrauenskrise

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Bild: Thilo Rothacker

Seit der Finanzkrise haben viele EU-Bürger das Vertrauen in Banken, Politik und Medien verloren. Der liberale Rechtsstaat ist in Gefahr.

          Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, soll der russische Revolutionär Lenin gesagt haben. Aber wie mit vielem anderen hatte er auch damit nicht recht. Ohne Vertrauen geht es in keiner menschlichen Gemeinschaft, denn vollständige Kontrolle ist unmöglich. So wie wir unseren Familienangehörigen vertrauen, dass sie uns nicht hintergehen, müssen wir auch anderen Mitmenschen vertrauen können, dass sie uns nicht belügen und betrügen.

          Vertrauen gedeiht am besten im liberalen Rechtsstaat. Denn dort bestimmen Regeln den gesellschaftlichen Umgang, die von allen akzeptiert werden können, weil sie niemanden auf bestimmte Ziele verpflichten. Kein Wunder also, dass im liberalen Rechtsstaat die erfolgreichste Gesellschaftsordnung und der höchste wirtschaftliche Wohlstand aller Zeiten entstehen konnten. Aber Vertrauen fällt nicht vom Himmel, sondern muss immer wieder im „fairen“ – man könnte auch sagen regelgemäßen – Umgang der Menschen miteinander geschaffen werden. Fahrlässigkeit und Selbstsucht haben in der jüngeren Vergangenheit jedoch viel Vertrauen zerstört.

          Der Urknall des Vertrauensverlusts war die Finanzkrise von 2007/2008. Das von den Verantwortlichen im Finanzbereich, der Politik und in den Medien davor gegebene Versprechen wirtschaftlichen Wachstums und sozialer Sicherheit platzte wie eine Seifenblase. Statt als rentierliche Anlagen erwiesen sich viele Finanzinstrumente als Schrott, und scheinbar weltbeherrschende Banken mussten vom Steuerzahler gerettet werden, damit sich das von ihnen geschaffene Bankengeld nicht in Luft auflöste. Der als D-Mark-Nachfolger gepriesene Euro erwies sich als wacklige Konstruktion, die nur durch Brechen der zu ihrer Errichtung gegebenen Versprechen und Verträge gerettet werden konnte. Kann es denn wundern, wenn nach so vielen nicht gehaltenen Versprechen das Vertrauen in diejenigen schwindet, die sie gegeben hatten?

          Die Europäische Kommission befragt regelmäßig in einer repräsentativen Stichprobe die EU-Bürger über ihr Vertrauen in wichtige Institutionen. Die Ergebnisse zeigen einen deutlichen Verlust des Vertrauens in die Europäische Union selbst, die nationalen Parlamente und die Presse zwischen dem ersten Halbjahr 2007 und dem zweiten Halbjahr 2013. Unter den großen EU-Ländern war der Vertrauensverlust besonders tief in Italien, Frankreich und Großbritannien, aber vergleichsweise mäßig in Deutschland. Mit der Wirtschaftserholung nach 2013 stieg das Vertrauen in Deutschland und Großbritannien wieder an, blieb aber in Italien und Frankreich gedrückt. Nach der Wahl Emmanuel Macrons sprang das Vertrauen in Frankreich Anfang 2017 in die Höhe, geht seither aber wieder zurück. Außer in Deutschland, das von dem langen weltweiten Wirtschaftsaufschwung nach Finanz- und Euro-Krise am meisten profitieren konnte, liegt das Vertrauen in diesen Ländern und der EU insgesamt heute unter dem Wert vor Beginn der Finanzkrise.

          Der Verlust an Vertrauen in die entzauberten Experten, Politiker und Meinungsführer in den Medien bereitete den Weg für vormalige Außenseiter, die sich gegen die „Eliten“ positionierten. Je tiefer der Vertrauensverlust, desto erfolgreicher sind diese „Populisten“. In Italien, wo der Verlust am schmerzlichsten war, regieren nun populistische Parteien, und in Frankreich, wo sich bis zur vorübergehenden Erholung durch die Wahl Macrons eine ähnliche Entwicklung abzeichnete, dürften bei den kommenden Europawahlen die populistischen Parteien die stärkste Kraft werden. In Großbritannien steuern die Populisten das Land auf einen harten Bruch mit der EU zu.

          Vertrauensverlust spaltet die Gesellschaft. In Großbritannien stehen sich „Brexiteers“ und „Remainers“ unversöhnlich gegenüber. Bei uns könnte es aufgrund immer bedrohlicherer Eingriffe in die individuelle Bewegungsfreiheit womöglich zu einem Aufeinanderprallen von „Klimaschützern“ und „Klimaleugnern“ kommen. Denn wenn das Vertrauen in Experten einmal diskreditiert ist, wofür der Finanzbereich eine Bresche geschlagen hat, dann wird die auf Fakten gestützte gesellschaftliche Diskussion mit der Bereitschaft zum Kompromiss durch den unversöhnlichen Streit um den rechten Glauben ersetzt. Wir gehen zwar nicht so schnell auf die Barrikaden wie unsere französischen Nachbarn, aber politisch motivierte Gewalt ist uns keineswegs fremd. Wollen wir keine „Weimarer Verhältnisse“ aufkommen lassen, dann brauchen wir dringend die Wiederherstellung von Vertrauen. Dazu sind mehr Ehrlichkeit über unsere Absichten, Bescheidenheit in Bezug auf unser Wissen und Respekt vor den gesellschaftlichen Regeln nötig, auf denen unsere Ordnung der Freiheit ruht.

          Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

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