Mayers Weltwirtschaft : Hört auf Donald Trump!
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Thomas Mayer Bild: Thilo Rothacker
Donald Trump ist einer der umstrittensten Präsidenten aller Zeiten. Doch mit vielem, was er sagt, hat er recht.
Bei aller berechtigten Kritik an Donald Trump muss man ihm doch eines lassen: Er benennt Probleme, die andere lange unter den Teppich gekehrt haben. Die zwei prominentesten Beispiele dafür sind Fehlentwicklungen bei der internationalen Migration und beim globalen Handel. Statt ihn für deren Aufdeckung zu kritisieren, sollte man mit ihm darüber diskutieren, wie man sie lösen kann, ohne mehr Schaden anzurichten.
Internationale Migration ist im Prinzip gut für die wirtschaftliche Entwicklung. Migranten haben Amerika und Australien erschlossen und den Grundstein für ihren heutigen Wohlstand gelegt. Der Grund für die segensreiche Wirkung der Migration war, dass die Zuwanderer den Umfang und die Produktivität der Erwerbsbevölkerung vergrößert haben. Zum Problem wurde internationale Migration erst mit dem Ausbau des modernen Wohlfahrtsstaats. Seither gibt es zwei sehr unterschiedliche Arten der Migration: die althergebrachte Zuwanderung in die Erwerbsbevölkerung und die Einwanderung in den Wohlfahrtsstaat. Während von der ersten Art die Zuwanderer und die Alteingesessenen profitieren, ist mit der zweiten Art die Umverteilung von Einkommen von den Alteingesessenen zu den Zuwanderern verbunden.
Begrenzte Belastbarkeit der Wirtschaft durch Einwanderung
Da Einkommen erst einmal erwirtschaftet werden müssen, bevor sie umverteilt werden können, ist die Belastbarkeit der Wirtschaft durch Einwanderung in den Wohlfahrtsstaat begrenzt. Milton Friedman hat dazu bemerkt, dass der moderne Wohlfahrtsstaat mit offenen Grenzen unvereinbar ist. Lange haben die Politiker in Nordamerika und Europa diese Unvereinbarkeit ignoriert. Donald Trump und ihm ähnliche Politiker sind dafür die Quittung. Nun ist eine differenzierte Einwanderungspolitik mit klaren Grenzen für die Zuwanderung in den Wohlfahrtsstaat nötig, um eine von diesen Politikern propagierte vollständige Abschottung zu vermeiden.
Wie internationale Migration ist auch globaler Handel im Prinzip gut für wirtschaftliche Entwicklung. Indem sich jeder im Weltmarkt auf die Herstellung dessen spezialisiert, was er am besten kann, und andere Dinge im Tausch gegen seine Erzeugnisse erwirbt, steigt der Wohlstand aller. Probleme entstehen jedoch dann, wenn Staaten internationalen Handel als Instrument zur Erreichung politischer Ziele einsetzen. Insbesondere der chinesische Staat versucht, für seine Unternehmen ausländische Märkte und Technologien zu erobern, und nimmt dabei auf die Eigentumsrechte anderer wenig Rücksicht. In der Vergangenheit haben viele Staaten ein Auge zugedrückt, wenn ein rückständiges Land versucht hat, auf diese Weise aufzuholen. Heute ist China jedoch die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und es ist nur logisch, dass sich die Vereinigten Staaten gegen den Diebstahl geistigen Eigentums wehren. Aber auch hier gilt, dass sich die von Trump benannten Probleme viel besser durch die Welthandelsorganisation als durch als einen Handelskrieg lösen lassen.
Deutschland rückt in Trumps Fokus
Neben China dürfte bald auch Deutschland in den Fokus der Trump-Administration kommen. Wir stehen auf den Trittbrettern gleich von zwei Zügen, die wesentlich von Amerika angetrieben werden. Zum einen vernachlässigen wir unsere Verteidigung und verlassen uns darauf, dass Amerika für unsere äußere Sicherheit sorgt. Ziehen die Vereinigten Staaten ihre schützende Hand zurück, ist Deutschland eine wehrlose Beute für kriegslüsterne Autokraten, die in östlichen Regionen der Welt gerade im Aufschwung sind. Zum anderen beschert uns die dysfunktionale Europäische Währungsunion auf merkantilistische Weise Vollbeschäftigung. Der für Deutschland krass unterbewertete Euro sorgt auf Kosten ausländischer Anbieter und deutscher Konsumenten für in unserer Geschichte einmalige Handelsüberschüsse. Würde sich die Trump-Regierung gegen deutsche Exporte nach Amerika mit dem Vorwurf der Währungsmanipulation zur Wehr setzen, wäre es mit der deutschen Vollbeschäftigung schnell vorbei.
Angeblich will Bundeskanzlerin Merkel Donald Trump demnächst treffen. Sie sollte Lösungsvorschläge für die von Trump monierten Probleme mitbringen. Dazu gehört vor allem eine zügige Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die verstärkt zum Kauf amerikanischer Waffensysteme verwendet werden sollten. Und weil Merkel Deutschland kaum aus der Währungsunion führen wird, sollte sie eine künstliche Aufwertung des Austauschverhältnisses im deutschen Außenhandel vorschlagen. Dies kann dadurch geschehen, dass deutsche Exporte mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz belastet und Importe von der Mehrwertsteuer entlastet werden. Davon würden nicht nur ausländische Anbieter, sondern auch deutsche Konsumenten profitieren.
Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke.