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Mayers Weltwirtschaft : Mein letztes Fest mit Mario Draghi

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Euro als Instrument für staatliche Ziele

Viertens – und das ist für mich der wichtigste Grund – hat die EZB unter Draghis Führung die Funktion des Euros endgültig als Staatsgeld festgelegt. In der langen Geschichte des Geldes rangen immer zwei seiner Funktionen um Vorherrschaft: die des Mittels für die Bürger zum Tausch sowie zur Aufbewahrung von Werten einerseits und die des Instruments für den Staat zur Verfolgung seiner politischen Ziele andererseits. Auch die Konstruktion der Europäischen Währungsunion war von diesem Kampf geprägt. Dabei spielten die unterschiedlichen Vorstellungen in den beiden wichtigsten Gründungsvölkern der EWU, Frankreich und Deutschland, eine entscheidende Rolle. In Frankreich, wo der Primat des Staates eine lange Tradition hat, sah man natürlich den Euro als Instrument zur Verfolgung staatlicher Ziele. In Deutschland, wo man mit Staatsgeld schlechte Erfahrungen gemacht und die Bundesbank die D-Mark deshalb eifersüchtig vor staatlichem Zugriff geschützt hatte, wollte man den Euro natürlich als Bürgergeld in der Tradition der D-Mark. Da die beiden Funktionen des Geldes nicht miteinander zu vereinbaren sind, eine europäische Währungsunion aber nach der deutschen Wiedervereinigung aus politischen Gründen zwingend erschien, einigte man sich auf viele Kompromisse im Vertragswerk zur EWU, die Spielraum für die Interpretation der Funktion des Euros ließen.

In der Euro-Krise erwiesen sich diese Kompromisse als das, was sie waren, nämlich faul. Es galt, die Funktion des Euros nun eindeutig festzulegen, um ihn vor dem Untergang zu bewahren. Unter Draghi wurde die Festlegung der Funktion des Euros als Instrument staatlicher Politik vollendet. Zum einen ist die europäische Einheitswährung durch Verfolgung eines präzisen Inflationsziels durch die EZB zu einem Instrument staatlicher Konjunkturpolitik geworden, denn die Erreichung dieses Ziels erfordert von der Geldpolitik die Glättung des Konjunkturzyklus. Zum anderen ist der Euro durch die Möglichkeit der monetären Staatsfinanzierung über die Programme für Anleihekäufe zu einem Instrument der Politik der „immer engeren Union“ in Europa geworden. Mario Draghi hat gezeigt, dass die EZB gewillt ist, zu tun, „was immer nötig ist“, um diese Staatsziele zu verfolgen. Statt zum von deutscher Seite gewollten Bürgergeld ist der Euro unter einem italienischen EZB-Präsidenten zum von französischer Seite gewollten Staatsgeld geworden.

Draghi hinterlässt eine EZB mit ungeheurer Macht

Mario Draghi wird eine EZB von ungeheurer Machtfülle hinterlassen, deren Architektur von keinem Parlament in ihrer Gesamtheit beschlossen wurde und die von keinem Parlament mehr kontrolliert werden kann. Diese EZB kann durch die Schaffung von Zentralbankgeld aus dem Nichts bankrotte Staaten und bankrotte Banken in der EWU über Wasser halten. Sie kann über die Beeinflussung von Kapitalmarktzinsen Schuldner auf Kosten ihrer Gläubiger stützen und Vermögen umverteilen. Sie kann maßgeblich das Schicksal der Staaten, ihrer Politiker, ihrer Bürger und der Europäischen Union insgesamt beeinflussen. Ihre Statuten sind in Stein gemeißelt, weil jede Änderung den übermenschlichen politischen Kraftakt einer europäischen Vertragsänderung erfordern würde. Und ihre leitenden Beamten sind für ihre Amtszeit von acht Jahren so gut wie unantastbar.

Die EZB herrscht über einen unsichtbaren Eurostaat, der seit dem Beinahe-Kollaps der Währungsunion in den Jahren 2010 bis 2012 durch zwischenstaatliche Abkommen, Änderungen der EU-Verträge und Urteile des Europäischen Gerichtshofs erschaffen wurde. Da die Herrschaft der EZB unangreifbar ist, wird sie erst enden, wenn dieser Euroschattenstaat zusammenbricht. Noch sind alle Aufstände gegen einen solchen Staat, wie die der griechischen Syriza-Partei oder der italienischen Regierungsparteien vor ihrer Regierungsübernahme, gescheitert. Doch das könnte sich ändern, wenn die nächste Rezession zu einem erneuten Aufflammen der Euro-Krise führt. Mit etwas Glück wird Mario Draghi dann im wohlverdienten Ruhestand sein.

Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

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