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Mayers Weltwirtschaft : Deutschland kapituliert

  • -Aktualisiert am

Bild: Thilo Rothacker

Die Bundesregierung macht in der Währungsunion ständig Zugeständnisse. Diese Schwäche will Italien jetzt ausnutzen.

          Frankreich und Deutschland sind in ihrem jeweiligen Verständnis über die Rolle des Staates in der Wirtschaft und im Geldwesen durch einen „Rheingraben“ getrennt. Während in Frankreich die Auffassung vorherrscht, dass dem Staat dort die Führung zusteht, hat sich in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg die Ansicht durchgesetzt, dass sich der Staat aus diesen Bereichen heraushalten sollte. Der „Rheingraben“ hat bei der Rettung des Euros immer wieder für heftige Reibereien gesorgt, bis sich die Bundesregierung schließlich dazu entschlossen hat, die deutsche Position bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern.

          Sichtbar wird dies in der Unterstützung der von Mario Draghi initiierten Aufstellung der Europäischen Zentralbank als Kreditgeber der letzten Instanz für Staaten und der mit Frankreich beschlossenen Meseberger Erklärung, in der faktisch die Vergemeinschaftung der Haftung für die Schulden von Banken und Staaten angestrebt wird. Man sollte meinen, dass mit dieser Kapitulation die Auseinandersetzung um die unterschiedlichen Vorstellungen zur Architektur der Europäischen Währungsunion ausgestanden sei. Das wäre aber ein Irrtum.

          Rheingraben und Alpenbarriere

          Dem Frankreich und Deutschland trennenden „Rheingraben“ entspricht eine Deutschland und Italien trennende „Alpenbarriere“. Zwar sind die Auffassungen von Politikern und Wirtschaftswissenschaftlern in Italien nicht so homogen wie in Frankreich. Aber es besteht ein über das ganze politische Spektrum gehender Konsens, dass der Geld- und Fiskalpolitik die entscheidende Rolle bei der Schaffung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zukommt. Immer wieder monieren die italienischen Eliten, dass ihr Land unter dem von Deutschland inspirierten Regelwerk für die Fiskalpolitik leidet, und sie insistieren, dass der von EZB-Präsident Draghi eingeleitete Kurs einer extrem expansiven Geldpolitik auch in Zukunft unverzichtbar ist. Die neue italienische Regierung, die als Gegner der Eliten angetreten ist, macht hier keine Ausnahme.

          Dies wird aus einer Verlautbarung Paolo Savonas, des Ministers für Europäische Angelegenheiten, deutlich, auf die meine Kollegin Agnieszka Gehringer kürzlich hingewiesen hat. Savona, der von den Koalitionären ursprünglich als Finanzminister vorgesehen war, aber von Staatspräsident Mattarella in dieser Rolle verhindert wurde, berichtet von einem Treffen am 5. Juli dieses Jahres, an dem Innenminister Salvini, Außenminister Di Maio und Finanzminister Tria teilnahmen. Anlass der Sitzung war die Formulierung einer italienischen Position in den Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Die Ministerriege forderte dort unter anderem eine Erweiterung der Satzung der Europäischen Zentralbank. Außer auf Preisstabilität soll die EZB auch auf die Förderung von Wirtschaftswachstum verpflichtet werden, wie dies in den Vereinigten Staaten der Fall ist. Außerdem soll die EZB den Wechselkurs des Euros durch Interventionen am Devisenmarkt steuern können und als Kreditgeber der letzten Instanz für Staaten zur Abwehr „spekulativer Angriffe“ im Markt für Staatsanleihen agieren. Des Weiteren wollen die Minister eine „europäische Investitionspolitik“ einleiten, um das unbefriedigende Wirtschaftswachstum zu erhöhen und die Unterschiede in der Produktivitätsentwicklung zwischen den Eurostaaten abzubauen. Diese Politik muss „von den finanziellen Zwängen des europäischen Haushalts“ losgelöst werden, also nicht den Beschränkungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterliegen.

          Das italienische Versagen seit der Finanzkrise

          Der Unmut der Minister ist verständlich, hat es doch die italienische Wirtschaft nicht geschafft, sich den Zwängen der europäischen Einheitswährung anzupassen. Das Versagen wird besonders in den vergangenen zehn Jahren seit der Finanzkrise deutlich. Heute liegen die Industrieproduktion 15 Prozent und das reale Bruttoinlandsprodukt 3,4 Prozent unter ihren Niveaus von 2008. Zehn Jahre Minuswachstum sind für jede Gesellschaft schwer erträglich. Aus deutscher Sicht, die auch die Institutionen der EU beeinflusst, sind der Grund dafür Italiens strukturelle Verkrustungen, die die notwendige Anpassung der Wirtschaft an die durch die Einheitswährung erzeugten Erfordernisse verhindern. Aus italienischer Sicht ist dagegen das Ende der Politik der Währungsabwertungen und schuldenfinanzierten Staatsausgaben verantwortlich, das durch die Währungsunion erzwungen werden sollte.

          20 Jahre Währungsunion haben gezeigt, dass Italiens Fähigkeit zur Anpassung sehr begrenzt ist. Acht Jahre EuroKrise haben dagegen offenbart, dass der institutionelle Rahmen der Währungsunion extrem flexibel ist. Aus italienischer Sicht ist klar, wie die Alpenbarriere überwunden werden kann: durch das Abräumen der verbliebenen Reste der deutschen Vorstellungen.

          Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke.

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