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Medienbericht : Mautbetreiber Toll Collect soll staatlich bleiben

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Durch Scheibe einer Mautkontrollstelle gesehen: Ein Laster fährt nahe Frankfurt (Oder) auf einer Bundesstraße. Bild: dpa

Vor einem halben Jahr verstaatlichte der Bund überraschend den Eintreiber der Lkw-Maut. Nun will er ihn offenbar nicht mehr hergeben.

          Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ gegen eine Privatisierung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect entschieden. Der Bund solle nun doch Eigentümer des Unternehmens bleiben, schreibt das Magazin unter Berufung auf Angaben aus dem Ministerium. Das Ministerium entgegnete auf Anfrage, zu Spekulationen äußere man sich grundsätzlich nicht.

          Der Mautbetreiber Toll Collect – ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute – ist seit 1. September in Bundesbesitz. Nach den bisherigen Plänen sollte ein neuer Betreiber zum 1. März 2019 die Anteile an Toll Collect und das Mautsystem übernehmen. Ein Verkauf der Anteile solle aber nur erfolgen, wenn es für den Bund wirtschaftlich sei, hatte das Verkehrsministerium in der Vergangenheit klargestellt.

          Bundesrechnungshof hatte Privatisierung kritisiert

          Der Bundesrechnungshof hatte die Pläne für eine abermalige Vergabe des Lkw-Mautsystems auf Autobahnen und Bundesstraßen an einen privaten Betreiber kritisiert. Das Bundesverkehrsministerium müsse vor einem Zuschlag sicherstellen, dass die Kosten einer Realisierung in Eigenregie „so realistisch wie möglich abgebildet werden“, hieß es in einem Ende Oktober bekanntgewordenen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

          Die Grünen hatten mehrfach einen Stopp der Pläne gefordert. Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte am Samstag, die Berichte über eine Kehrtwende „lassen hoffen, dass im Verkehrsministerium endlich ein kleines Stück Vernunft einkehrt“. Scheuer müsse „nun endlich auch den Privatisierungsirrsinn bei anderen Verkehrsprojekten stoppen, der die Steuerzahler teuer zu stehen kommt“.

          Scheuer hatte Toll Collect nach einer Einigung mit den Konsortialpartnern Daimler und Deutsche Telekom im vergangenen Jahr einer Vertragsklausel gemäß verstaatlicht. Die beiden Unternehmen und der Bund hatten sich zuvor 14 Jahre lang vor einem Schiedsgericht um Forderungen und Gegenforderungen in Milliardenhöhe gestritten. Grund war der verspätete Start der Lastwagen-Maut im Jahr 2005. Die Verstaatlichung sollte eigentlich nur vorübergehender Natur sein. Davon nimmt Scheuer nun offenbar Abstand.

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